Sehr geehrte Damen und Herren,

herzlich willkommen auf meiner Homepage. Ich möchte mich auf diesen Seiten bei Ihnen vorstellen und Sie über meine politische Arbeit im Abgeordnetenhaus informieren.
Ich bin 1957 geboren, Jurist und seit 1986 Mitglied der Berliner SPD. Seit November 2001 gehöre ich dem Abgeordnetenhaus von Berlin an, seit 2006 als direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis 5 (Tempelhof-Süd, Mariendorf-Nord). Bei der Abgeordnetenhauswahl im September 2011 haben Sie mich als Ihren Abgeordneten bestätigt.
In der SPD-Fraktion bin ich als Sprecher zuständig für Innenpolitik sowie für Europa- und Medienpolitik. Zu diesen und anderen wichtigen Themen der Landespolitik finden Sie hier nähere Informationen.

Wenn Sie Anregungen oder Kritik haben, würde ich mich über eine Mail an frank.zimmermann@spd.parlament-berlin.de freuen.

Aktuelle Veröffentlichungen

Meine Rede zur Videoüberwachung im Plenum am 08.09.2016

"Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Juhnke! Sie haben, wie zuvor auch schon der Senator, heute die Geschichte des Gesetzentwurfs erzählt, wie zum Beweis, dass Sie, mehr als alle anderen, für Sicherheit in dieser Stadt sorgen.
[Oliver Friederici (CDU): Ja!]
Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Das Thema Videoüberwachung haben Sie in einer beispiellosen Hektik hochgezogen, um Ihre Schlagzeilen zu kriegen. Was Sie aber gerade nicht haben, ist ein Sicherheitskonzept für kriminalitätsbelastete Orte, für Plätze wie den Alexanderplatz. Sie haben sich einen Wahlkampfslogan erarbeitet, nicht aber mehr Sicherheit geschaffen
[Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN –Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN – Zuruf von Dr. Robbin Juhnke (CDU)]
– Darauf komme ich gleich noch zu sprechen, Herr Juhnke!
[Tim-Christopher Zeelen (CDU): Viel Spaß!]
Eine solche Konzeption verlangt eine gleichzeitige Festlegung auf ausreichende polizeiliche Präsenz vor Ort, um bei beobachteten Gefahren, meinetwegen auch durch videobeobachteten Gefahren, kurzfristig eingreifen zu können, andernfalls haben wir eine Scheinsicherheit. Wir haben vorgeschlagen, parallel zum Gesetzentwurf einen klaren Auftrag des Parlaments zu beschließen, den Sie kategorisch abgelehnt haben. Sie haben ihn sich noch nicht einmal angeguckt. Eine solche Konzeption verlangt weitergehende Maßnahmen, zum Beispiel für ein besseres Zusammenwirken von Landespolizei und Bundespolizei, zum Beispiel durch die Einrichtung einer gemeinsamen Wache am Alex, wie wir sie angeregt haben.

Rubrik: Innenpolitik

Gesetzlicher Mindestabstand für Wettbüros

Berlin geht nach den Spielhallen nun auch verstärkt gegen Wettbüros vor. Wir haben mit dem Gesetz über glücksspielrechtliche Mindestabstände eine Verschärfung für Wettbüros eingebracht. Ebenso wie bei Spielhallen müssen Wettbüros nun einen Mindestabstand von 500 Metern einhalten. In den letzten Jahren hat die Anzahl der Wettbüros in Berlin zugenommen, diese Entwicklung ist nun gestoppt. Die Gesetzesänderungen haben zur Folge, dass neben den Spielhallen nun auch die Zahl der Wettbüros reduziert und hierdurch das Stadtbild aufgewertet wird.

Beamtenbesoldung wird um 3% angehoben

Am 06.06.2016 haben wir im Innenausschuss das Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2016 (Drs 17/2934) beschlossen. Damit wird die Besoldung der Berliner Beamtinnen und Beamten ab dem 01. August 2016 um 3% erhöht, von denen 0,2% in die Versorgungsrücklage fließen. Außerdem wurde ein Sockelbetrag von mindestens 75 Euro geregelt. Dadurch profitieren die unteren Lohngruppen proportional stärker von der Erhöhung. Das ist der höchste Wert unter den Bundesländern, die jeweils zwischen 2% und 2,3% anheben. Zugleich werden auch die Jubiläumszuwendungen für Berliner Beamtinnen und Beamten wieder eingeführt. Dennoch bleibt der Abstand Berlins zum Durchschnitt der Länder nach wie vor groß und muss in den nächsten Jahren sukzessive angepasst werden. Für 2017 ist eine entsprechende Erhöhung bereits im Haushaltsplan vorgesehen. Das Gesetz wird noch im Juni im Plenum verabschiedet.

Rubrik: Innenpolitik

Startschuss für freies W-Lan in Berlin und Wegfall der Störerhaftung

Das freie W-Lan Netzwerk in Berlin ist gestartet. Über die ganze Stadt verteilt sind die ersten 100 Hotspots aktiviert worden. Unser Ziel ist die Versorgung mit flächendeckendem freien W-Lan, um allen Berliner*innen und den vielen Tourist*innen kostenlos einen mobilen Internetzugang zu ermöglichen. Eine weitere rechtliche Hürde auf dem Weg zum flächendeckenden freien W- Lan ist ebenfalls überwunden, denn die Störerhaftung fällt künftig weg. Nach den bisherigen Regelungen im Telemediengesetz liefen private Netzbetreiber Gefahr, für Rechtsverletzungen Dritter haften zu müssen. Fortan sind auch private Netzbetreiber mit gewerblichen Providern haftungsrechtlich gleichgestellt und können allen Nutzern freies W-Lan zur Verfügung stellen. Das entsprechende Gesetz ist bereits in den Bundestag eingebracht.

Rubrik: Medien

Ausweitung der LKW-Maut

Die Bundesregierung möchte die LKW- Maut ausweiten. Dazu hat das Bundeskabinett am 11.05.2016 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes beschlossen. Demnach würde auch die Nutzung von ca. 37.000 Kilometern Bundesstraße mautpflichtig. Die Mautpflicht ist ein wichtiger Schritt zur innerörtlichen Reduzierung des Schwerlastverkehrs und zugleich zur Verminderung der ausgestoßenen Luftschadstoffe. Das entsprechende Gesetz wird voraussichtlich Mitte 2018 in Kraft treten.

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