Sehr geehrte Damen und Herren,

herzlich willkommen auf meiner Homepage. Ich möchte mich auf diesen Seiten bei Ihnen vorstellen und Sie über meine politische Arbeit im Abgeordnetenhaus informieren.
Ich bin 1957 geboren, Jurist und seit 1986 Mitglied der Berliner SPD. Seit November 2001 gehöre ich dem Abgeordnetenhaus von Berlin an, seit 2006 als direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis 5 (Mariendorf). Bei der Abgeordnetenhauswahl im September 2016 haben Sie mich als Ihren Abgeordneten bestätigt.
In der SPD-Fraktion bin ich als Sprecher zuständig für Innenpolitik sowie für Europa und Bundesangelegenheiten. Zu diesen und anderen wichtigen Themen der Landespolitik finden Sie hier nähere Informationen.

Wenn Sie Anregungen oder Kritik haben, würde ich mich über eine Mail an frank.zimmermann@spd.parlament-berlin.de freuen.
Sie finden mich auch auf Facebook unter www.facebook.com/FrankZimmermannMdA/

Aktuelle Termine

25. Oktober 2017

Aktuelle Veröffentlichungen

"Ja" zu Tegel - was nun?

Mit 56,4% entschied sich ein großer Teil der Berliner Bevölkerung für die Offenhaltung des Flughafens Otto-Lilienthal in Tegel. Nur 41,9% sprachen sich für die Schließung und für eine sinnvolle Nachnutzung des Gebiets aus. Im Rahmen dieser Nachnutzung sind u.a. der Ausbau der Beuth-Hochschule, die Ansiedlung von Unternehmen und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie der Neubau von knapp 9.000 Wohnungen geplant.

Untersuchungsausschuss "Terroranschlag Breitscheidplatz"

Vergangenen Freitag kam zum dritten Mal der durch das Abgeordnetenhaus eingerichtete Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“ zusammen. Sein Ziel ist die Aufarbeitung behördlicher Vorgänge im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 19. Dezember.

Neben diesem untersucht seit dem Frühjahr der Sonderermittler des Senats die Umstände des Anschlags.   

Zusätzlich arbeitet sich die „Taskforce Lupe“ durch die Akten des Landeskriminalamtes, um dem Ausschuss sowie dem Sonderermittler Zuarbeit zu leisten.

Rubrik: Innenpolitik

Senat will mobile Videoaufzeichnung erproben

Mitte September startete die Bürgerinitiative für mehr Videoüberwachung in Berlin. Ziel der Initiative ist es Überwachungskameras an 50 Orten in Berlin dauerhaft anzubringen.

Im Rahmen des dreistufigen Volksgesetzgebungsverfahrens sammeln die InitatorInnen derzeit die benötigten 20.000 Unterschriften für den Antrag auf ein Volksbegehren.

Mit ihrer Forderung nimmt die Initiative in Kauf BürgerInnen wahllos unter Generalverdacht zu stellen und suggeriert der Bevölkerung, dass es so etwas wie eine 100-prozentige Sicherheit geben könne.

Rubrik: Innenpolitik

Stimmen Sie mit "Nein" beim Volksentscheid über die Offenhaltung von Tegel

Anlässlich des Volksentscheids über die Offenhaltung von Tegel am 24. September hat der rot-rot-grüne Senat von Berlin an 1,2 Millionen Haushalte eine Brief versandt, in welchem er kurz und knapp die Argumente für die Schließung des Flughafens darlegt.

"Liebe Berlinerinnen und Berliner,

Gesetzlicher Mindestabstand für Wettbüros

Berlin geht nach den Spielhallen nun auch verstärkt gegen Wettbüros vor. Wir haben mit dem Gesetz über glücksspielrechtliche Mindestabstände eine Verschärfung für Wettbüros eingebracht. Ebenso wie bei Spielhallen müssen Wettbüros nun einen Mindestabstand von 500 Metern einhalten. In den letzten Jahren hat die Anzahl der Wettbüros in Berlin zugenommen, diese Entwicklung ist nun gestoppt. Die Gesetzesänderungen haben zur Folge, dass neben den Spielhallen nun auch die Zahl der Wettbüros reduziert und hierdurch das Stadtbild aufgewertet wird.

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