Sehr geehrte Damen und Herren,
herzlich willkommen auf meiner Homepage. Ich möchte mich auf diesen Seiten bei Ihnen vorstellen und Sie über meine politische Arbeit im Abgeordnetenhaus informieren.
Ich bin 1957 geboren, Jurist und seit 1986 Mitglied der Berliner SPD. Seit November 2001 gehöre ich dem Abgeordnetenhaus von Berlin an, seit 2006 als direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis 5 (Mariendorf). Bei der Abgeordnetenhauswahl im September 2016 haben Sie mich als Ihren Abgeordneten bestätigt.
In der SPD-Fraktion bin ich als Sprecher zuständig für Innenpolitik sowie für Europa und Bundesangelegenheiten. Zu diesen und anderen wichtigen Themen der Landespolitik finden Sie hier nähere Informationen.
Wenn Sie Anregungen oder Kritik haben, würde ich mich über eine Mail an frank.zimmermann@spd.parlament-berlin.de freuen.
Sie finden mich auch auf Facebook unter www.facebook.com/FrankZimmermannMdA/
Das Europäische Parlament - Aufgaben und Rechte
Das Europäische Parlament wird seit 1979 alle fünf Jahre unmittelbar gewählt und ist damit die einzige direkt gewählte internationale Institution weltweit. Es hat 751 Mitglieder, davon 96 aus Deutschland. Vom 23. bis 26. Mai 2019 wählen die EU-Bürger/innen zum neunten Mal das Parlament, in Deutschland am 26. Mai.
1.
Der UN-Migrationspakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag. Es gibt keine Ratifikation der Übereinkunft im Deutschen Bundestag und daher auch keine Übernahme in das deutsche Recht, weil der Pakt ein sogenannter „außerrechtlicher Vertrag“ („non-legally binding cooperative framework“) ist. Er erzeugt also keine rechtliche Bindung und damit auch keine Verdrängung oder Veränderung innerstaatlichen Rechts.
Die Entscheidung des Senats, das Volksbegehren zur endgültigen Entscheidung über die Zulässigkeit an den Verfassungsgerichtshof zu geben, ist richtig. Der derzeitige Entwurf ist verfassungsrechtlich problematisch,weil er bspw. eine Videoüberwachung an einer Vielzahl von Orten fordert, die nicht präzise genug beschrieben sind. So würden darunter auch die Eingänge von Krankenhäusern, Museen, Kirchen, Schulen, Bibliotheken etc. fallen, da sie als "belebte Orte" gelten könnten.
Der aktuelle Dieselskandal hat auch etwas Gutes bewirkt: Er hat daran erinnert, mit welchen Abgasproblemen manche Berliner Straßenzüge zu kämpfen haben. Auf den Dieselgipfel in Berlin folgen nun Maßnahmen, von denen auch wir in Mariendorf profitieren. Die Anfang November im Stadtgebiet eingeführten fünf Tempo-30-Testzonen reduzieren Stickstoffdioxid und Lärm, machen den Verkehr flüssiger und vermindern die Feinstaubbelastung. Denn diese kleinen Staubpartikel haben es in sich: Mit einer Größe von nicht mehr als 10 Mikrometer gelangen sie beinahe ohne Widerstände in die Lunge.
Die SozialministerInnen der Europäischen Union haben sich auf eine Reform der Entsenderichtlinie geeinigt. Ziel ist die Eindämmung von Lohn- und Sozialdumping.