Abgeordnetenhaus

Das Abgeordnetenhaus ist das Landesparlament Berlins. Seit dem Jahr 2001 bin ich als Mitglied des Abgeordnetenhauses tätig. In der aktuellen 17. Wahlperiode setzt sich das Parlament aus 149 Abgeordneten zusammen. Derzeit bin ich Mitglied im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und im Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten sowie Medien. In den Ausschüssen findet die vertiefte vorbereitende Arbeit für die politische Debatte im vierzehntätig tagenden Plenum statt. Für die SPD-Fraktion bin ich als innenpolitischer Sprecher sowie als Sprecher für Europaangelegenheiten und Medienpolitik tätig. Ich möchte Ihnen auf dieser Seite einen Einblick in meine Parlamentsarbeit gewähren und aktuelle Informationen zu den Politikfeldern Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie Medien, Europa- und Bundesangelegenheiten und Stadtentwicklung zur Verfügung stellen.

Gesetzlicher Mindestabstand für Wettbüros

Veröffentlicht am Mittwoch, 15. Juni 2016, 13:29 Uhr

Berlin geht nach den Spielhallen nun auch verstärkt gegen Wettbüros vor. Wir haben mit dem Gesetz über glücksspielrechtliche Mindestabstände eine Verschärfung für Wettbüros eingebracht. Ebenso wie bei Spielhallen müssen Wettbüros nun einen Mindestabstand von 500 Metern einhalten. In den letzten Jahren hat die Anzahl der Wettbüros in Berlin zugenommen, diese Entwicklung ist nun gestoppt. Die Gesetzesänderungen haben zur Folge, dass neben den Spielhallen nun auch die Zahl der Wettbüros reduziert und hierdurch das Stadtbild aufgewertet wird.

Verbesserungen für die Freiwillige Feuerwehr

Veröffentlicht am Montag, 2. Mai 2016, 11:00 Uhr

Ich freue mich, dass wir am 28.04.2016 im Abgeordnetenhaus das Gesetz zur Änderung feuerwehr- und gebührenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Katastrophenschutzgesetzes verabschiedet haben. Damit werden Verbesserungen vor allem für die Freiwillige Feuerwehr erreicht. Wichtige Änderungen betreffen u.a. die Regelungen hinsichtlich der Altersgrenze, denn künftig gibt es keine starre Altersgrenze mehr für den Einstieg in den Dienst der Freiwilligen Feuerwehr. Wer die persönlichen Voraussetzungen erfüllt kann nun auch in höherem Alter einsteigen. Darüber hinaus haben wir Lücken beim Versicherungsschutz geschlossen. Unser Ziel war es die Freiwillige Feuerwehr zu stärken und ihr wichtiges Engagement zu würdigen.

Resolution und Klausurtagung der Berliner SPD- Fraktion 2016

Veröffentlicht am Montag, 25. Januar 2016, 11:00 Uhr

Jährlich kommen alle Abgeordneten der SPD- Fraktion des Abgeordnetenhauses auf ihrer Klausurtagung zusammen. In diesem Jahr fand sie vom 22. bis 24. Januar 2016 in Jena statt.

Es ging um die Debatte aktueller Themen, die Ausrichtung sowie die Schwerpunktsetzung der politischen Agenda für das Jahr 2016.

Besonders im Fokus standen die für die Großstadt Berlin wichtigen Themen Arbeit und Wirtschaft, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Modernisierung der Verwaltung.

Die Ergebnisse und die geplanten Vorhaben wurden in der beschlossenen Resolution "Berlin - Die attraktive und lebenswerte Metropole" zusammengefasst.

Die Resolution können Sie hier herunterladen.

Flüchtlingsgipfel muss Ergebnisse bringen

Veröffentlicht am Mittwoch, 26. August 2015, 13:27 Uhr

Im Interview mit tv.berlin habe ich für die SPD-Fraktion klargestellt, dass der Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt – und nicht erst eine langwierige Bundesratsinitiative – wirksame Maßnahmen zur Verkürzung der Anerkennungsverfahren für geflüchtete Menschen bringen muss. Dies muss insbesondere für Menschen aus Staaten wie Syrien, Irak oder Eritrea gelten, wo die Anerkennung des Schutzbedürfnisses regelmäßig erfolgt. Die Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten hat dagegen, das zeigt die Vergangenheit, kaum Einfluss auf Anzahl und Länge der Verfahren.

Einigung mit Mietenbündnis: Gutes Ergebnis für die Mieterinnen und Mieter

Veröffentlicht am Donnerstag, 20. August 2015, 11:43 Uhr

Der Senat und die SPD-Fraktion haben sich nach intensiven Beratungen mit der Initiative "Berliner Mietenvolksentscheid" auf eine gemeinsame Wohnungspolitik und entsprechende Gesetzgebung geeinigt. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, begrüßt die Einigung des Senats mit der Initiative für den Mietenvolksentscheid:

„In den konstruktiven und sachlichen Gesprächen mit der Initiative Mietenvolksentscheid haben wir einen für alle Seiten guten Kompromiss gefunden. Das Verhandlungsergebnis ist aber vor allem für die Berliner Mieterinnen und Mieter eine gute Nachricht.

Kampf gegen Organisierte Kriminalität

Veröffentlicht am Samstag, 21. März 2015, 14:49 Uhr

Das Berliner Polizeirecht maßvoll reformieren

Derzeit wird im Berliner Abgeordnetenhaus über Änderungen am Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes Berlin (ASOG) beraten. Nach der Beschlussempfehlung des Innenausschusses wird der Gesetzentwurf nun im Plenum beraten. Die Zweite Lesung und die Abstimmung sind am 26. März vorgesehen. Gerne möchte ich Ihnen die Pläne im Detail erläutern.

Senat beschließt Jugendberufsagentur

Veröffentlicht am Dienstag, 17. März 2015, 16:46 Uhr

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung die Einrichtung der Jugendberufsagentur Berlin beschlossen, die auf eine sozialdemokratische Initiative zurückgeht. Die Jugendberufsagentur soll Leistungen der Arbeitsagentur, der Jobcenter sowie der Bezirke bündeln und wird damit einen großen Beitrag leisten, die in Berlin nach wie vor zu hohe Quote junger Menschen unter 25 Jahren ohne Berufsabschluss deutlich zu senken.

Für jeden Jugendlichen sollen möglichst frühzeitig Zielperspektiven geklärt und ein realistisches Qualifizierungsangebot unterbreitet werden, mit dem die Jugendlichen oder jungen Erwachsenen bis zum erfolgreichen Ausbildungsabschluss oder im Einzelfall bis zu einer nachhaltigen Beschäftigungsaufnahme begleitet werden. Das wird unter Einbeziehung aller zur Verfügung stehenden Instrumente geschehen.

Bekämpfung organisierter Kriminalität: Reform des Berliner Polizeirechts

Veröffentlicht am Mittwoch, 11. März 2015, 10:31 Uhr

Anlässlich der Beratungen von Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes des Landes Berlin (ASOG) im Innenausschuss am 9. März 2015 erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Zimmermann: „Die ASOG-Anpassung ist notwendig, um Lücken bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens zu schließen. Wir reagieren damit auf die zunehmende grenzüberschreitende Kriminalität und geben der Polizei die nötigen Rechtsgrundlagen an die Hand. Es ist eine maßvolle Reform des Berliner Polizeirechts."

Klausurtagung in Leipzig: Resolution "Integration - Zentrales Zukunftsthema"

Veröffentlicht am Dienstag, 27. Januar 2015, 12:34 Uhr

Die jährliche Klausurtagung der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses fand diesmal von 23. bis 25. Januar in Leipzig statt. Im Mittelpunkt standen die Themen Integration und Flüchtlinge. Auf der Klausurtagung wurde die Resolution "Integration - Zentrales Zukunftsthema" einstimmtig beschlossen. Die Resolution finden Sie hier im Volltext als PDF zum Download.

Die Beschlüsse und weitere Materialien zur Klausurtagung finden Sie hier:

Eröffnungsrede des Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh als PDF (PDF; 56,66 KB)
Integration - Zentrales Zukunftsthema: Teilresolution Flüchtlinge (PDF; 364,31 KB)
Gesamtresolution: Integration - Zentrales Zukunftsthema (PDF; 434,88 KB)

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