Europa

Europa spielt eine wichtige Rolle in der nationalen Gesetzgebung.

Viele Rechtsakte der Europäischen Institutionen haben unmittelbare Auswirkungen auf das nationale Recht.
Diese Rechtsakte werden daher neben der nationalen auch auf der Landesebene parlamentarisch begleitet. Dies geschieht in Berlin in dem Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, in dem auch regelmäßig Abstimmungen über EU-Förderprogramme erfolgen.
Eine weitere wesentliche Aufgabe dieses Ausschusses besteht auf nationaler Ebene in der Mitwirkung an den Vorhaben des Bundesrates. Im Bundesrat werden Gesetzgebungsverfahren angestoßen, für die die Kompetenzen bei den Bundesländern liegen. Die einzelnen Bundesländer machen oft von ihrer Möglichkeit Gebrauch durch Bundesratsinitiativen bundespolitische Gesetzgebungsverfahren direkt anzustoßen. Außerdem kann der Bundesrat auch auf die kompetenziell beim Bund liegenden Gesetzgebungsverfahren Einfluss nehmen. Ich bin als medienpolitischer Sprecher der SPD- Fraktion im Abgeordnetenhaus Mitglied im Europa- und Medienausschuss.

Zudem ist Berlin ein ständiges Mitglied in dem Ausschusses der Regionen (AdR). In diesem beratenden Gremium sind regionale und lokale Gebietskörperschaften vertreten und ich war drei Jahre für Berlin in diesem Organ tätig. Die Stellungnahmen des AdR, die in den regelmäßigen Versammlungen erörtert und beschlossen werden, haben einiges Gewicht im europäischen Gesetzgebungsverfahren. Sowohl die Europäische Kommission, als auch das Europäische Parlament sowie der Europäische Rat müssen den AdR anhören.

Gesetzlicher Mindestabstand für Wettbüros

Veröffentlicht am Mittwoch, 15. Juni 2016, 13:29 Uhr

Berlin geht nach den Spielhallen nun auch verstärkt gegen Wettbüros vor. Wir haben mit dem Gesetz über glücksspielrechtliche Mindestabstände eine Verschärfung für Wettbüros eingebracht. Ebenso wie bei Spielhallen müssen Wettbüros nun einen Mindestabstand von 500 Metern einhalten. In den letzten Jahren hat die Anzahl der Wettbüros in Berlin zugenommen, diese Entwicklung ist nun gestoppt. Die Gesetzesänderungen haben zur Folge, dass neben den Spielhallen nun auch die Zahl der Wettbüros reduziert und hierdurch das Stadtbild aufgewertet wird.

Sylvia-Yvonne Kaufmann: "Fitness-Programm für EU-Gesetze"

Veröffentlicht am Dienstag, 24. März 2015, 13:18 Uhr

REFIT-Berichterstatterin im Europäischen Parlament macht Vorschläge für effizientere Regelungen

Die Gesetzgebung in der Europäischen Union soll effizienter und weniger bürokratisch werden. Zu diesem Zweck hat die EU-Kommission das sogenannte REFIT-Programm ins Leben gerufen. Am Montag stellt nun die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann ihren Bericht zum REFIT-Programm im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments vor. In dem Entwurf bezieht sie Stellung zu den Plänen der Kommission und macht eigene Vorschläge für mehr Leistungsfähigkeit von EU-Regelungen.

Klausurtagung in Leipzig: Resolution "Integration - Zentrales Zukunftsthema"

Veröffentlicht am Dienstag, 27. Januar 2015, 12:34 Uhr

Die jährliche Klausurtagung der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses fand diesmal von 23. bis 25. Januar in Leipzig statt. Im Mittelpunkt standen die Themen Integration und Flüchtlinge. Auf der Klausurtagung wurde die Resolution "Integration - Zentrales Zukunftsthema" einstimmtig beschlossen. Die Resolution finden Sie hier im Volltext als PDF zum Download.

Die Beschlüsse und weitere Materialien zur Klausurtagung finden Sie hier:

Eröffnungsrede des Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh als PDF (PDF; 56,66 KB)
Integration - Zentrales Zukunftsthema: Teilresolution Flüchtlinge (PDF; 364,31 KB)
Gesamtresolution: Integration - Zentrales Zukunftsthema (PDF; 434,88 KB)

TTIP: Tanz der Konzerne

Veröffentlicht am Freitag, 14. März 2014, 13:21 Uhr

Dieser Artikel ist erschienen in der “Berliner Stimme” und in der “TS Aktuell

Gefahren eines Freihandelsabkommens EU-US

Schon der Titel führt in die Irre. Um Freihandel geht es bei der geplanten Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) nur am Rande. Jeden Tag werden zwischen Nordamerika und der EU Waren und Dienstleistungen im Wert von 1,8 Milliarden Euro gehandelt. Das entspricht 30 % des gesamten Welthandels. Zollschranken – meist mit niedrigen Tarifen - gelten nur noch für rund 5 % des Handelsvolumens zwischen EU und USA. Tarifäre Handelshemmnisse behindern den Warenaustausch über den Atlantik praktisch nicht mehr.

AdR: Telekom-Paket der EU grundsätzlich überarbeiten

Veröffentlicht am Samstag, 8. Februar 2014, 10:01 Uhr

Die EU-Kommission hatte im September 2013 ein umfangreiches Legislativpaket vorgelegt, das unter anderem die Vereinheitlichung der Regulierung von Telekommunikationsanbietern, die Harmonisierung der Vergabe von Funkfrequenzen und die Abschaffung der Roaming-Gebühren vorsieht. In ungewöhnlich kurzer Beratungszeit sollte das Paket noch vor der Europawahl beschlossen werden.

Die Vertretung der europäischen Regionen - der Ausschuss der Regionen (AdR) - mahnt dagegen eine intensivere Diskussion der Vorschläge an und fordert eine Überarbeitung des Pakets. In seiner Plenarsitzung vom 30. Januar hat der Ausschuss der Regionen einstimmig eine Stellungnahme beschlossen, die ich als Mitglied der SPE-Fraktion im AdR gemeinsam mit dem hinzugezogenen Experten Dr. Georg Erber vom DIW vorgelegt habe:

Link zum Video-Interview: https://www.youtube.com/watch?v=fu-P_wwEDZ4&feature=youtu.be

Reform des EU-Telekommunikationssektors: Überarbeitung und echte Konsultation nötig

Veröffentlicht am Dienstag, 19. November 2013, 07:24 Uhr

Am 13. November hat die zuständige Fachkomission des Ausschuss der Regionen (AdR) der Europäischen Union meine Stellungnahme zum neuen Telekom-Paket der EU einstimmig beschlossen. Lesen Sie hier die Pressemitteilung des AdR:

Reform des EU-Telekommunikationssektors: Überarbeitung und echte Konsultation nötig

Die Mitglieder der Fachkommission für Bildung, Jugend, Kultur und Forschung (EDUC) des Ausschusses der Regionen (AdR) begrüßen zwar das allgemeine Ziel, einen Binnenmarkt für elektronische Kommunikation zu errichten, warnen gleichzeitig jedoch vor den negativen Auswirkungen einer derart weitreichenden Reform auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Die EDUC-Mitglieder kritisieren außerdem die mangelnde öffentliche Konsultation und fordern daher, dass der Vorschlag dringend überarbeitet und die Konvergenz des Telekommunikationssektors Schritt für Schritt vollzogen wird.

Stellungnahme zum Europäischen Binnenmarkt für elektronische Kommunikation

Veröffentlicht am Donnerstag, 31. Oktober 2013, 15:18 Uhr

Im September 2013 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine “Verordnung über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt für elektronische Kommunikation” vorgelegt. Neben der Genehmigung von Telekommunikationsanbietern betrifft der Vorschlag zahlreiche Aspekte, unter ihnen den Grundsatz der Netzneutralität, die Absenkung der Roaming-Gebühren oder die Vergabe von Funkfrequenzen.

Als Mitglied der zuständigen Fachkommission des Ausschusses der Regionen (AdR) - der Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU - wurde ich zum Berichterstatter für das umfangreiche Legislativverfahren bestellt. Gemeinsam mit dem Experten Dr. Georg Erber (DIW) habe ich den Entwurf einer Stellungnahme vorgelegt, der am 13. November 2013 in der Fachkommission für Bildung, Jugend, Kultur und Forschung (EDUC) des AdR beraten wird.

Wir weisen darin nachdrücklich auf die Gefahr einer Beeinträchtigung der Netzneutralität durch Spezialdienste hin und unterstützen die Forderung, dass die Internetdienstanbieter keine Sperrungen, Diskriminierungen, Beeinträchtigungen sowie Einschränkungen von Inhalten vornehmen dürfen.

Den Stellungnahmeentwurf können Sie hier abrufen:
ENTWURF EINER STELLUNGNAHME der Fachkommission für Bildung, Jugend, Kultur und Forschung zum Europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation

Den Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission finden Sie hier:
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents und zur Änderung der Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1211/2009 und (EU) Nr. 531/2012

“Fiskalpakt in vorliegender Form nicht zustimmungsfähig.”

Veröffentlicht am Mittwoch, 30. Mai 2012, 12:29 Uhr

Das Berliner Abgeordnetenhaus diskutierte in seiner Plenarsitzung vom 24. Mai 2012 den aktuelle Stand von ESM-Vertrag und Fiskalpakt. Meine Plenarrede können Sie im Folgenden nachlesen. Das vollständige Plenarprotokoll finden Sie hier.

Frank Zimmermann (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Fiskalpakt ist nach dem Votum der französischen Wählerinnen und Wähler völlig neu zu diskutieren. Er ist in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig.

[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den PIRATEN – Martina Michels (LINKE): Bravo!]

Nach drei Jahren Krisenmanagement von Europäischem Rat, EZB und IWF zeigen die politischen Reaktionen nicht nur in Frankreich, sondern auch in Spanien, Italien, Portugal, Griechenland und auch in Deutschland: Die EU ist tief gespalten. Sie ist nicht in der Lage, die Märkte zu beruhigen, was ja immer verlangt wird. Sie ist auch nicht in der Lage, die Ursachen der Krise zu bekämpfen und den gebeutelten Ländern wirklich eine Entwicklungsperspektive zu bieten. Deswegen ist die Wirtschafts- und Finanzkrise längst zu einer politischen Krise der Europäischen Union geworden. Die Hoffnung, dass Deutschland bei einem bloßen „Weiter so!“ von dem wirtschaftlichen Niedergang in anderen Regionen auf Dauer verschont bleibt, ist eine trügerische und gefährliche Illusion.