Europa

Europa spielt eine wichtige Rolle in der nationalen Gesetzgebung.

Viele Rechtsakte der Europäischen Institutionen haben unmittelbare Auswirkungen auf das nationale Recht.
Diese Rechtsakte werden daher neben der nationalen auch auf der Landesebene parlamentarisch begleitet. Dies geschieht in Berlin in dem Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, in dem auch regelmäßig Abstimmungen über EU-Förderprogramme erfolgen.
Eine weitere wesentliche Aufgabe dieses Ausschusses besteht auf nationaler Ebene in der Mitwirkung an den Vorhaben des Bundesrates. Im Bundesrat werden Gesetzgebungsverfahren angestoßen, für die die Kompetenzen bei den Bundesländern liegen. Die einzelnen Bundesländer machen oft von ihrer Möglichkeit Gebrauch durch Bundesratsinitiativen bundespolitische Gesetzgebungsverfahren direkt anzustoßen. Außerdem kann der Bundesrat auch auf die kompetenziell beim Bund liegenden Gesetzgebungsverfahren Einfluss nehmen. Ich bin als medienpolitischer Sprecher der SPD- Fraktion im Abgeordnetenhaus Mitglied im Europa- und Medienausschuss.

Zudem ist Berlin ein ständiges Mitglied in dem Ausschusses der Regionen (AdR). In diesem beratenden Gremium sind regionale und lokale Gebietskörperschaften vertreten und ich war drei Jahre für Berlin in diesem Organ tätig. Die Stellungnahmen des AdR, die in den regelmäßigen Versammlungen erörtert und beschlossen werden, haben einiges Gewicht im europäischen Gesetzgebungsverfahren. Sowohl die Europäische Kommission, als auch das Europäische Parlament sowie der Europäische Rat müssen den AdR anhören.

Stellungnahme zum Europäischen Binnenmarkt für elektronische Kommunikation

Veröffentlicht am Donnerstag, 31. Oktober 2013, 15:18 Uhr

Im September 2013 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine “Verordnung über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt für elektronische Kommunikation” vorgelegt. Neben der Genehmigung von Telekommunikationsanbietern betrifft der Vorschlag zahlreiche Aspekte, unter ihnen den Grundsatz der Netzneutralität, die Absenkung der Roaming-Gebühren oder die Vergabe von Funkfrequenzen.

Als Mitglied der zuständigen Fachkommission des Ausschusses der Regionen (AdR) - der Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU - wurde ich zum Berichterstatter für das umfangreiche Legislativverfahren bestellt. Gemeinsam mit dem Experten Dr. Georg Erber (DIW) habe ich den Entwurf einer Stellungnahme vorgelegt, der am 13. November 2013 in der Fachkommission für Bildung, Jugend, Kultur und Forschung (EDUC) des AdR beraten wird.

Wir weisen darin nachdrücklich auf die Gefahr einer Beeinträchtigung der Netzneutralität durch Spezialdienste hin und unterstützen die Forderung, dass die Internetdienstanbieter keine Sperrungen, Diskriminierungen, Beeinträchtigungen sowie Einschränkungen von Inhalten vornehmen dürfen.

Den Stellungnahmeentwurf können Sie hier abrufen:
ENTWURF EINER STELLUNGNAHME der Fachkommission für Bildung, Jugend, Kultur und Forschung zum Europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation

Den Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission finden Sie hier:
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents und zur Änderung der Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1211/2009 und (EU) Nr. 531/2012

“Fiskalpakt in vorliegender Form nicht zustimmungsfähig.”

Veröffentlicht am Mittwoch, 30. Mai 2012, 12:29 Uhr

Das Berliner Abgeordnetenhaus diskutierte in seiner Plenarsitzung vom 24. Mai 2012 den aktuelle Stand von ESM-Vertrag und Fiskalpakt. Meine Plenarrede können Sie im Folgenden nachlesen. Das vollständige Plenarprotokoll finden Sie hier.

Frank Zimmermann (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Fiskalpakt ist nach dem Votum der französischen Wählerinnen und Wähler völlig neu zu diskutieren. Er ist in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig.

[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den PIRATEN – Martina Michels (LINKE): Bravo!]

Nach drei Jahren Krisenmanagement von Europäischem Rat, EZB und IWF zeigen die politischen Reaktionen nicht nur in Frankreich, sondern auch in Spanien, Italien, Portugal, Griechenland und auch in Deutschland: Die EU ist tief gespalten. Sie ist nicht in der Lage, die Märkte zu beruhigen, was ja immer verlangt wird. Sie ist auch nicht in der Lage, die Ursachen der Krise zu bekämpfen und den gebeutelten Ländern wirklich eine Entwicklungsperspektive zu bieten. Deswegen ist die Wirtschafts- und Finanzkrise längst zu einer politischen Krise der Europäischen Union geworden. Die Hoffnung, dass Deutschland bei einem bloßen „Weiter so!“ von dem wirtschaftlichen Niedergang in anderen Regionen auf Dauer verschont bleibt, ist eine trügerische und gefährliche Illusion.

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