Innenpolitik

Untersuchungsausschuss "Terroranschlag Breitscheidplatz"

Veröffentlicht am Freitag, 29. September 2017, 10:35 Uhr

Vergangenen Freitag kam zum dritten Mal der durch das Abgeordnetenhaus eingerichtete Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“ zusammen. Sein Ziel ist die Aufarbeitung behördlicher Vorgänge im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 19. Dezember.

Neben diesem untersucht seit dem Frühjahr der Sonderermittler des Senats die Umstände des Anschlags.   

Zusätzlich arbeitet sich die „Taskforce Lupe“ durch die Akten des Landeskriminalamtes, um dem Ausschuss sowie dem Sonderermittler Zuarbeit zu leisten.

Senat will mobile Videoaufzeichnung erproben

Veröffentlicht am Dienstag, 26. September 2017, 13:19 Uhr

Mitte September startete die Bürgerinitiative für mehr Videoüberwachung in Berlin. Ziel der Initiative ist es Überwachungskameras an 50 Orten in Berlin dauerhaft anzubringen.

Im Rahmen des dreistufigen Volksgesetzgebungsverfahrens sammeln die InitatorInnen derzeit die benötigten 20.000 Unterschriften für den Antrag auf ein Volksbegehren.

Mit ihrer Forderung nimmt die Initiative in Kauf BürgerInnen wahllos unter Generalverdacht zu stellen und suggeriert der Bevölkerung, dass es so etwas wie eine 100-prozentige Sicherheit geben könne.

Gesetzlicher Mindestabstand für Wettbüros

Veröffentlicht am Mittwoch, 15. Juni 2016, 13:29 Uhr

Berlin geht nach den Spielhallen nun auch verstärkt gegen Wettbüros vor. Wir haben mit dem Gesetz über glücksspielrechtliche Mindestabstände eine Verschärfung für Wettbüros eingebracht. Ebenso wie bei Spielhallen müssen Wettbüros nun einen Mindestabstand von 500 Metern einhalten. In den letzten Jahren hat die Anzahl der Wettbüros in Berlin zugenommen, diese Entwicklung ist nun gestoppt. Die Gesetzesänderungen haben zur Folge, dass neben den Spielhallen nun auch die Zahl der Wettbüros reduziert und hierdurch das Stadtbild aufgewertet wird.

Beamtenbesoldung wird um 3% angehoben

Veröffentlicht am Montag, 6. Juni 2016, 16:22 Uhr

Am 06.06.2016 haben wir im Innenausschuss das Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2016 (Drs 17/2934) beschlossen. Damit wird die Besoldung der Berliner Beamtinnen und Beamten ab dem 01. August 2016 um 3% erhöht, von denen 0,2% in die Versorgungsrücklage fließen. Außerdem wurde ein Sockelbetrag von mindestens 75 Euro geregelt. Dadurch profitieren die unteren Lohngruppen proportional stärker von der Erhöhung. Das ist der höchste Wert unter den Bundesländern, die jeweils zwischen 2% und 2,3% anheben. Zugleich werden auch die Jubiläumszuwendungen für Berliner Beamtinnen und Beamten wieder eingeführt. Dennoch bleibt der Abstand Berlins zum Durchschnitt der Länder nach wie vor groß und muss in den nächsten Jahren sukzessive angepasst werden. Für 2017 ist eine entsprechende Erhöhung bereits im Haushaltsplan vorgesehen. Das Gesetz wird noch im Juni im Plenum verabschiedet.

Verbesserungen für die Freiwillige Feuerwehr

Veröffentlicht am Montag, 2. Mai 2016, 11:00 Uhr

Ich freue mich, dass wir am 28.04.2016 im Abgeordnetenhaus das Gesetz zur Änderung feuerwehr- und gebührenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Katastrophenschutzgesetzes verabschiedet haben. Damit werden Verbesserungen vor allem für die Freiwillige Feuerwehr erreicht. Wichtige Änderungen betreffen u.a. die Regelungen hinsichtlich der Altersgrenze, denn künftig gibt es keine starre Altersgrenze mehr für den Einstieg in den Dienst der Freiwilligen Feuerwehr. Wer die persönlichen Voraussetzungen erfüllt kann nun auch in höherem Alter einsteigen. Darüber hinaus haben wir Lücken beim Versicherungsschutz geschlossen. Unser Ziel war es die Freiwillige Feuerwehr zu stärken und ihr wichtiges Engagement zu würdigen.

Abstimmungsgesetz - Änderungsvorlage im Innenausschuss beschlossen

Veröffentlicht am Montag, 15. Februar 2016, 19:17 Uhr

Der Innenausschuss hat heute eine Vorlage der Koalition zur Änderung des Abstimmungsgesetzes beschlossen. Diese konkretisiert die Anforderungen für die Gültigkeit von Unterschriften bei Volksinitiativen und Volksentscheidungen. Danach ist neben der Angabe des Namen und der eigenhändigen Unterschrift auch das Geburtsdatum zu nennen. Dies erleichtert die Nachprüfung der Gültigkeit der eingereichten Unterschriften. Mit dieser Begrenzung hatte sich auch der Verein "Mehr Demokratie e.V." einverstanden gezeigt.

Erneute Verschärfung der gesetzlichen Regelungen für Spielhallen

Veröffentlicht am Donnerstag, 11. Februar 2016, 11:00 Uhr

Das auf Initiative der SPD- Fraktion eingebrachte Berliner Spielhallengesetz gilt bereits seit 2011. Die SPD- Fraktion hat hiermit auf die zuvor stetig steigende Zahl von Spielhallen reagiert, deren weiterer Anstieg durch dieses Spielhallengesetz gestoppt werden konnte.

In einigen Bezirken der Stadt gab und gibt es ganze Straßenzüge, in denen sich Spielhalle an Spielhalle reihte. Diese Entwicklung hatte negative Auswirkungen auf das Stadtbild und förderte zugleich das Glücksspiel und somit indirekt auch die Glücksspielsucht. In dem seit 2011 geltenden Spielhallengesetz ist geregelt, dass die Zahl der Spielhallen spürbar verringert wird. Dies folgt aus dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstand von 500 Metern zwischen zwei Spielhallen. Nach Ablauf einer gesetzlich vorgeschriebenen fünfjährigen Übergangsfrist müssen die Betreiber von Spielhallen erneut eine Genehmigung für ihre Spielhalle beantragen. Diese Frist endet im Frühjahr 2016. Die Genehmigungen werden ab dann nur noch unter der Voraussetzung der Einhaltung des Mindestabstands und der weiteren strengen Auflagen des Spielhallengesetzes erteilt. Es werden demnach deutlich weniger Genehmigungen erteilt und die Zahl der Spielhallen deutlich verringert werden.

Am Mittwochabend haben die Koalitionsfraktionen noch eine weitere neue Verschärfung des Spielhallengesetzes vorgestellt. Die Bußgelder, etwa bei Verstößen gegen den Jugendschutz, sind nochmal deutlich erhöht worden. Eine weitere wichtige Neuerung ist die Einführung einer landesweiten Sperrdatei für Spielsüchtige. Erfahrungen aus anderen Bundesländern wie Hessen zeigen, dass eine solche Sperrdatei bereits zu einem deutlichen Umsatzrückgang der Spielhallen geführt hat.

Frank Zimmermann begrüßt die durch die Umsetzung des Spielhallengesetzes erwartete deutliche Reduzierung der Anzahl der Spielhallen: „Gerade an traditionellen Einkaufsstraßen – wie dem Mariendorfer Damm und dem Tempelhofer Damm- werden das Stadtbild und die Aufenthaltsqualität spürbar aufgewertet."

Resolution und Klausurtagung der Berliner SPD- Fraktion 2016

Veröffentlicht am Montag, 25. Januar 2016, 11:00 Uhr

Jährlich kommen alle Abgeordneten der SPD- Fraktion des Abgeordnetenhauses auf ihrer Klausurtagung zusammen. In diesem Jahr fand sie vom 22. bis 24. Januar 2016 in Jena statt.

Es ging um die Debatte aktueller Themen, die Ausrichtung sowie die Schwerpunktsetzung der politischen Agenda für das Jahr 2016.

Besonders im Fokus standen die für die Großstadt Berlin wichtigen Themen Arbeit und Wirtschaft, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Modernisierung der Verwaltung.

Die Ergebnisse und die geplanten Vorhaben wurden in der beschlossenen Resolution "Berlin - Die attraktive und lebenswerte Metropole" zusammengefasst.

Die Resolution können Sie hier herunterladen.

Presse: Diskussion zur Eskalation rechter Gewalt

Veröffentlicht am Donnerstag, 8. Oktober 2015, 15:39 Uhr

In den vergangenen Tagen und Wochen ist - neben dem großen Engagement vieler zur Unterstützung geflüchteter Menschen - eine neue Eskalation rechtsextremer und rechtsterroristischer Gewalt zu beobachten. Kaum eine Nacht, in der nicht Gemeinschaftsunterkünfte angezündet wurden. Und auch der in der Mitte unserer Gesellschaft gärende Rassismus bricht auf Demonstrationen und im Internet aus der Fassade vermeintlicher Asylkritik hervor.

Auf Einladung des Stolpersteine an der B96 e.V. diskutierten am 24. September zahlreiche Engagierte über die Bedrohung durch Rechtsextremismus und Rassismus mit dem Experten Sebastian Wehrhahn von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus.

Flüchtlingsgipfel muss Ergebnisse bringen

Veröffentlicht am Mittwoch, 26. August 2015, 13:27 Uhr

Im Interview mit tv.berlin habe ich für die SPD-Fraktion klargestellt, dass der Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt – und nicht erst eine langwierige Bundesratsinitiative – wirksame Maßnahmen zur Verkürzung der Anerkennungsverfahren für geflüchtete Menschen bringen muss. Dies muss insbesondere für Menschen aus Staaten wie Syrien, Irak oder Eritrea gelten, wo die Anerkennung des Schutzbedürfnisses regelmäßig erfolgt. Die Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten hat dagegen, das zeigt die Vergangenheit, kaum Einfluss auf Anzahl und Länge der Verfahren.

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