Im Interview mit tv.berlin habe ich für die SPD-Fraktion klargestellt, dass der Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt – und nicht erst eine langwierige Bundesratsinitiative – wirksame Maßnahmen zur Verkürzung der Anerkennungsverfahren für geflüchtete Menschen bringen muss. Dies muss insbesondere für Menschen aus Staaten wie Syrien, Irak oder Eritrea gelten, wo die Anerkennung des Schutzbedürfnisses regelmäßig erfolgt. Die Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten hat dagegen, das zeigt die Vergangenheit, kaum Einfluss auf Anzahl und Länge der Verfahren.

Das Berliner Polizeirecht maßvoll reformieren

Derzeit wird im Berliner Abgeordnetenhaus über Änderungen am Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes Berlin (ASOG) beraten. Nach der Beschlussempfehlung des Innenausschusses wird der Gesetzentwurf nun im Plenum beraten. Die Zweite Lesung und die Abstimmung sind am 26. März vorgesehen. Gerne möchte ich Ihnen die Pläne im Detail erläutern.

Anlässlich der Beratungen von Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes des Landes Berlin (ASOG) im Innenausschuss am 9. März 2015 erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Zimmermann: „Die ASOG-Anpassung ist notwendig, um Lücken bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens zu schließen. Wir reagieren damit auf die zunehmende grenzüberschreitende Kriminalität und geben der Polizei die nötigen Rechtsgrundlagen an die Hand. Es ist eine maßvolle Reform des Berliner Polizeirechts."

Die jährliche Klausurtagung der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses fand diesmal von 23. bis 25. Januar in Leipzig statt. Im Mittelpunkt standen die Themen Integration und Flüchtlinge. Auf der Klausurtagung wurde die Resolution "Integration - Zentrales Zukunftsthema" einstimmtig beschlossen. Die Resolution finden Sie hier im Volltext als PDF zum Download.

Die Beschlüsse und weitere Materialien zur Klausurtagung finden Sie hier:

Eröffnungsrede des Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh als PDF (PDF; 56,66 KB)
Integration - Zentrales Zukunftsthema: Teilresolution Flüchtlinge (PDF; 364,31 KB)
Gesamtresolution: Integration - Zentrales Zukunftsthema (PDF; 434,88 KB)

Die Situation im Görlitzer Park macht ein sofortiges und umfassendes Handeln nötig. Die Berichterstattung der vergangenen Tage und meine Statements zur Lage können Sie hier verfolgen:

• Inforadio: Interview vom 17.11.2014

"Was wir nicht brauchen können, sind selbsternannte Ordnungshüter, die die Sache nur verschlimmern. Was wir brauchen, ist eine konzertierte Aktion aus Polizei und Bezirksamt, die auch eine umfassende Information der Anwohnerschaft beinhalten muss."

Zur Ankündigung von Kundgebungen der gewaltbereiten Hooliganszene aus dem gesamten Bundesgebiet in Berlin erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Frank Zimmermann:

„Berlin muss ein klares Signal gegen die Gewalt von Hooligans und Rechtsextremen setzen. Die Vorfälle in Köln zeigen, dass das Zusammengehen dieser Gruppen zusätzliches Gefahrenpotential in sich birgt. Dies verlangt eine erhöhte Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden – gerade in Berlin.

Die Pläne der S-Bahn, das Bahnhofspersonal abzuschaffen, stoßen bei der SPD-Fraktion auf Kritik. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Zimmermann, erklärt dazu:

“Die S-Bahn ignoriert das Sicherheitsbedürfnis der Fahrgäste. Bis Ende 2015 plant die S-Bahn, bis auf 21 Ausnahmen die Aufsichten abzuschaffen. Mit diesen Sparplänen verschlechtert die S-Bahn den Service und das subjektive Sicherheitsgefühl ihrer Kunden.

Der Verweis auf die Videoüberwachung geht in die falsche Richtung. Video schreckt nicht ab, sondern hilft erst bei der Ermittlung der Täter.

In Brandenburg soll das Polizeigesetz künftig die Abfrage geheimer Daten von Telefonanschlüssen in deutlich mehr Fällen erlauben. In Berlin sorgen wir in der großen Koalition dafür, dass ein solches Gesetz nicht kommt.

Anonyme Beamte im Chatroom
Berliner Zeitung vom 2. März 2014, Jan Thomsen