Medien

Die Medien zeichnen sich durch die Pluralität an Print- und Onlineangeboten sowie an Rundfunkangeboten aus. Die Digitalisierung hat zu neuen Formen der Medienangebote im Internet geführt, die es rechtlich zu begleiten gilt. Wichtige Themen der Medienpolitik sind die Stärkung des Film-, Musik- und Printangebots sowie die Entwicklung des öffentlich- rechtlichen Rundfunks. Institutionen, die sich  in Berlin und Brandenburg mit der Kulturförderung beschäftigen, wie das Medienboard, das Musicboard sowie die Medienanstalt, geben zusätzliche Impulse für die Gestaltung der Medienpolitik. In Abstimmung mit den anderen Bundesländern geht es zudem um eine Stärkung der Zusammenarbeit und die Rundfunk- Staatsverträge. Der Medienausschuss greift diese Themen auf und befasst sich schwerpunktmäßig mit dem Rundfunk in Berlin und Brandenburg, den Kulturschaffenden und im Zeitalter der Digitalisierung zunehmend auch mit der Netzpolitik.

Gesetzlicher Mindestabstand für Wettbüros

Veröffentlicht am Mittwoch, 15. Juni 2016, 13:29 Uhr

Berlin geht nach den Spielhallen nun auch verstärkt gegen Wettbüros vor. Wir haben mit dem Gesetz über glücksspielrechtliche Mindestabstände eine Verschärfung für Wettbüros eingebracht. Ebenso wie bei Spielhallen müssen Wettbüros nun einen Mindestabstand von 500 Metern einhalten. In den letzten Jahren hat die Anzahl der Wettbüros in Berlin zugenommen, diese Entwicklung ist nun gestoppt. Die Gesetzesänderungen haben zur Folge, dass neben den Spielhallen nun auch die Zahl der Wettbüros reduziert und hierdurch das Stadtbild aufgewertet wird.

Startschuss für freies W-Lan in Berlin und Wegfall der Störerhaftung

Veröffentlicht am Montag, 6. Juni 2016, 11:00 Uhr

Das freie W-Lan Netzwerk in Berlin ist gestartet. Über die ganze Stadt verteilt sind die ersten 100 Hotspots aktiviert worden. Unser Ziel ist die Versorgung mit flächendeckendem freien W-Lan, um allen Berliner*innen und den vielen Tourist*innen kostenlos einen mobilen Internetzugang zu ermöglichen. Eine weitere rechtliche Hürde auf dem Weg zum flächendeckenden freien W- Lan ist ebenfalls überwunden, denn die Störerhaftung fällt künftig weg. Nach den bisherigen Regelungen im Telemediengesetz liefen private Netzbetreiber Gefahr, für Rechtsverletzungen Dritter haften zu müssen. Fortan sind auch private Netzbetreiber mit gewerblichen Providern haftungsrechtlich gleichgestellt und können allen Nutzern freies W-Lan zur Verfügung stellen. Das entsprechende Gesetz ist bereits in den Bundestag eingebracht.

AdR: Telekom-Paket der EU grundsätzlich überarbeiten

Veröffentlicht am Samstag, 8. Februar 2014, 10:01 Uhr

Die EU-Kommission hatte im September 2013 ein umfangreiches Legislativpaket vorgelegt, das unter anderem die Vereinheitlichung der Regulierung von Telekommunikationsanbietern, die Harmonisierung der Vergabe von Funkfrequenzen und die Abschaffung der Roaming-Gebühren vorsieht. In ungewöhnlich kurzer Beratungszeit sollte das Paket noch vor der Europawahl beschlossen werden.

Die Vertretung der europäischen Regionen - der Ausschuss der Regionen (AdR) - mahnt dagegen eine intensivere Diskussion der Vorschläge an und fordert eine Überarbeitung des Pakets. In seiner Plenarsitzung vom 30. Januar hat der Ausschuss der Regionen einstimmig eine Stellungnahme beschlossen, die ich als Mitglied der SPE-Fraktion im AdR gemeinsam mit dem hinzugezogenen Experten Dr. Georg Erber vom DIW vorgelegt habe:

Link zum Video-Interview: https://www.youtube.com/watch?v=fu-P_wwEDZ4&feature=youtu.be

Reform des EU-Telekommunikationssektors: Überarbeitung und echte Konsultation nötig

Veröffentlicht am Dienstag, 19. November 2013, 07:24 Uhr

Am 13. November hat die zuständige Fachkomission des Ausschuss der Regionen (AdR) der Europäischen Union meine Stellungnahme zum neuen Telekom-Paket der EU einstimmig beschlossen. Lesen Sie hier die Pressemitteilung des AdR:

Reform des EU-Telekommunikationssektors: Überarbeitung und echte Konsultation nötig

Die Mitglieder der Fachkommission für Bildung, Jugend, Kultur und Forschung (EDUC) des Ausschusses der Regionen (AdR) begrüßen zwar das allgemeine Ziel, einen Binnenmarkt für elektronische Kommunikation zu errichten, warnen gleichzeitig jedoch vor den negativen Auswirkungen einer derart weitreichenden Reform auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Die EDUC-Mitglieder kritisieren außerdem die mangelnde öffentliche Konsultation und fordern daher, dass der Vorschlag dringend überarbeitet und die Konvergenz des Telekommunikationssektors Schritt für Schritt vollzogen wird.

Stellungnahme zum Europäischen Binnenmarkt für elektronische Kommunikation

Veröffentlicht am Donnerstag, 31. Oktober 2013, 15:18 Uhr

Im September 2013 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine “Verordnung über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt für elektronische Kommunikation” vorgelegt. Neben der Genehmigung von Telekommunikationsanbietern betrifft der Vorschlag zahlreiche Aspekte, unter ihnen den Grundsatz der Netzneutralität, die Absenkung der Roaming-Gebühren oder die Vergabe von Funkfrequenzen.

Als Mitglied der zuständigen Fachkommission des Ausschusses der Regionen (AdR) - der Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU - wurde ich zum Berichterstatter für das umfangreiche Legislativverfahren bestellt. Gemeinsam mit dem Experten Dr. Georg Erber (DIW) habe ich den Entwurf einer Stellungnahme vorgelegt, der am 13. November 2013 in der Fachkommission für Bildung, Jugend, Kultur und Forschung (EDUC) des AdR beraten wird.

Wir weisen darin nachdrücklich auf die Gefahr einer Beeinträchtigung der Netzneutralität durch Spezialdienste hin und unterstützen die Forderung, dass die Internetdienstanbieter keine Sperrungen, Diskriminierungen, Beeinträchtigungen sowie Einschränkungen von Inhalten vornehmen dürfen.

Den Stellungnahmeentwurf können Sie hier abrufen:
ENTWURF EINER STELLUNGNAHME der Fachkommission für Bildung, Jugend, Kultur und Forschung zum Europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation

Den Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission finden Sie hier:
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents und zur Änderung der Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1211/2009 und (EU) Nr. 531/2012