Abgeordnetenhaus

Das Abgeordnetenhaus ist das Landesparlament Berlins. Seit dem Jahr 2001 bin ich als Mitglied des Abgeordnetenhauses tätig. In der aktuellen 17. Wahlperiode setzt sich das Parlament aus 149 Abgeordneten zusammen. Derzeit bin ich Mitglied im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und im Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten sowie Medien. In den Ausschüssen findet die vertiefte vorbereitende Arbeit für die politische Debatte im vierzehntätig tagenden Plenum statt. Für die SPD-Fraktion bin ich als innenpolitischer Sprecher sowie als Sprecher für Europaangelegenheiten und Medienpolitik tätig. Ich möchte Ihnen auf dieser Seite einen Einblick in meine Parlamentsarbeit gewähren und aktuelle Informationen zu den Politikfeldern Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie Medien, Europa- und Bundesangelegenheiten und Stadtentwicklung zur Verfügung stellen.

Klausurtagung in Leipzig: Resolution "Integration - Zentrales Zukunftsthema"

Veröffentlicht am Dienstag, 27. Januar 2015, 12:34 Uhr

Die jährliche Klausurtagung der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses fand diesmal von 23. bis 25. Januar in Leipzig statt. Im Mittelpunkt standen die Themen Integration und Flüchtlinge. Auf der Klausurtagung wurde die Resolution "Integration - Zentrales Zukunftsthema" einstimmtig beschlossen. Die Resolution finden Sie hier im Volltext als PDF zum Download.

Die Beschlüsse und weitere Materialien zur Klausurtagung finden Sie hier:

Eröffnungsrede des Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh als PDF (PDF; 56,66 KB)
Integration - Zentrales Zukunftsthema: Teilresolution Flüchtlinge (PDF; 364,31 KB)
Gesamtresolution: Integration - Zentrales Zukunftsthema (PDF; 434,88 KB)

Presse: "SPD-Innenexperte Zimmermann fordert sofortiges Handeln am Görlitzer Park"

Veröffentlicht am Dienstag, 18. November 2014, 14:50 Uhr

Die Situation im Görlitzer Park macht ein sofortiges und umfassendes Handeln nötig. Die Berichterstattung der vergangenen Tage und meine Statements zur Lage können Sie hier verfolgen:

"Was wir nicht brauchen können, sind selbsternannte Ordnungshüter, die die Sache nur verschlimmern. Was wir brauchen, ist eine konzertierte Aktion aus Polizei und Bezirksamt, die auch eine umfassende Information der Anwohnerschaft beinhalten muss."

SPD-Fraktion: Hooligans und Rechtsextreme stoppen

Veröffentlicht am Dienstag, 28. Oktober 2014, 15:09 Uhr

Zur Ankündigung von Kundgebungen der gewaltbereiten Hooliganszene aus dem gesamten Bundesgebiet in Berlin erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Frank Zimmermann:

„Berlin muss ein klares Signal gegen die Gewalt von Hooligans und Rechtsextremen setzen. Die Vorfälle in Köln zeigen, dass das Zusammengehen dieser Gruppen zusätzliches Gefahrenpotential in sich birgt. Dies verlangt eine erhöhte Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden – gerade in Berlin.

SPD Tempelhof-Schöneberg macht sich für Erhalt der Bäder stark

Veröffentlicht am Samstag, 2. August 2014, 16:41 Uhr

Die SPD Tempelhof-Schöneberg wie auch der Tempelhofer SPD-Abgeordnete, Michael Müller, und der Mariendorfer SPD-Abgeordnete, Frank Zimmermann, setzen sich vor dem Hintergrund des derzeit in Arbeit befindlichen Bäderkonzeptes 2025 für den Erhalt der bestehenden Bäderstandorte in der Götzstraße (Tempelhof), im Ankogelweg und in der Rixdorfer Straße (beide Mariendorf) ein.

TTIP: Tanz der Konzerne

Veröffentlicht am Freitag, 14. März 2014, 13:21 Uhr

Dieser Artikel ist erschienen in der “Berliner Stimme” und in der “TS Aktuell

Gefahren eines Freihandelsabkommens EU-US

Schon der Titel führt in die Irre. Um Freihandel geht es bei der geplanten Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) nur am Rande. Jeden Tag werden zwischen Nordamerika und der EU Waren und Dienstleistungen im Wert von 1,8 Milliarden Euro gehandelt. Das entspricht 30 % des gesamten Welthandels. Zollschranken – meist mit niedrigen Tarifen - gelten nur noch für rund 5 % des Handelsvolumens zwischen EU und USA. Tarifäre Handelshemmnisse behindern den Warenaustausch über den Atlantik praktisch nicht mehr.

S-Bahn: Abbau von Stationspersonal ist falsches Signal

Veröffentlicht am Dienstag, 4. März 2014, 16:31 Uhr

Die Pläne der S-Bahn, das Bahnhofspersonal abzuschaffen, stoßen bei der SPD-Fraktion auf Kritik. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Zimmermann, erklärt dazu:

“Die S-Bahn ignoriert das Sicherheitsbedürfnis der Fahrgäste. Bis Ende 2015 plant die S-Bahn, bis auf 21 Ausnahmen die Aufsichten abzuschaffen. Mit diesen Sparplänen verschlechtert die S-Bahn den Service und das subjektive Sicherheitsgefühl ihrer Kunden.

Der Verweis auf die Videoüberwachung geht in die falsche Richtung. Video schreckt nicht ab, sondern hilft erst bei der Ermittlung der Täter.

AdR: Telekom-Paket der EU grundsätzlich überarbeiten

Veröffentlicht am Samstag, 8. Februar 2014, 10:01 Uhr

Die EU-Kommission hatte im September 2013 ein umfangreiches Legislativpaket vorgelegt, das unter anderem die Vereinheitlichung der Regulierung von Telekommunikationsanbietern, die Harmonisierung der Vergabe von Funkfrequenzen und die Abschaffung der Roaming-Gebühren vorsieht. In ungewöhnlich kurzer Beratungszeit sollte das Paket noch vor der Europawahl beschlossen werden.

Die Vertretung der europäischen Regionen - der Ausschuss der Regionen (AdR) - mahnt dagegen eine intensivere Diskussion der Vorschläge an und fordert eine Überarbeitung des Pakets. In seiner Plenarsitzung vom 30. Januar hat der Ausschuss der Regionen einstimmig eine Stellungnahme beschlossen, die ich als Mitglied der SPE-Fraktion im AdR gemeinsam mit dem hinzugezogenen Experten Dr. Georg Erber vom DIW vorgelegt habe:

Link zum Video-Interview: https://www.youtube.com/watch?v=fu-P_wwEDZ4&feature=youtu.be

Reform des EU-Telekommunikationssektors: Überarbeitung und echte Konsultation nötig

Veröffentlicht am Dienstag, 19. November 2013, 07:24 Uhr

Am 13. November hat die zuständige Fachkomission des Ausschuss der Regionen (AdR) der Europäischen Union meine Stellungnahme zum neuen Telekom-Paket der EU einstimmig beschlossen. Lesen Sie hier die Pressemitteilung des AdR:

Reform des EU-Telekommunikationssektors: Überarbeitung und echte Konsultation nötig

Die Mitglieder der Fachkommission für Bildung, Jugend, Kultur und Forschung (EDUC) des Ausschusses der Regionen (AdR) begrüßen zwar das allgemeine Ziel, einen Binnenmarkt für elektronische Kommunikation zu errichten, warnen gleichzeitig jedoch vor den negativen Auswirkungen einer derart weitreichenden Reform auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Die EDUC-Mitglieder kritisieren außerdem die mangelnde öffentliche Konsultation und fordern daher, dass der Vorschlag dringend überarbeitet und die Konvergenz des Telekommunikationssektors Schritt für Schritt vollzogen wird.

Stellungnahme zum Europäischen Binnenmarkt für elektronische Kommunikation

Veröffentlicht am Donnerstag, 31. Oktober 2013, 15:18 Uhr

Im September 2013 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine “Verordnung über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt für elektronische Kommunikation” vorgelegt. Neben der Genehmigung von Telekommunikationsanbietern betrifft der Vorschlag zahlreiche Aspekte, unter ihnen den Grundsatz der Netzneutralität, die Absenkung der Roaming-Gebühren oder die Vergabe von Funkfrequenzen.

Als Mitglied der zuständigen Fachkommission des Ausschusses der Regionen (AdR) - der Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU - wurde ich zum Berichterstatter für das umfangreiche Legislativverfahren bestellt. Gemeinsam mit dem Experten Dr. Georg Erber (DIW) habe ich den Entwurf einer Stellungnahme vorgelegt, der am 13. November 2013 in der Fachkommission für Bildung, Jugend, Kultur und Forschung (EDUC) des AdR beraten wird.

Wir weisen darin nachdrücklich auf die Gefahr einer Beeinträchtigung der Netzneutralität durch Spezialdienste hin und unterstützen die Forderung, dass die Internetdienstanbieter keine Sperrungen, Diskriminierungen, Beeinträchtigungen sowie Einschränkungen von Inhalten vornehmen dürfen.

Den Stellungnahmeentwurf können Sie hier abrufen:
ENTWURF EINER STELLUNGNAHME der Fachkommission für Bildung, Jugend, Kultur und Forschung zum Europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation

Den Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission finden Sie hier:
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents und zur Änderung der Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1211/2009 und (EU) Nr. 531/2012

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