Abgeordnetenhaus

Das Abgeordnetenhaus ist das Landesparlament Berlins. Seit dem Jahr 2001 bin ich als Mitglied des Abgeordnetenhauses tätig. In der aktuellen 17. Wahlperiode setzt sich das Parlament aus 149 Abgeordneten zusammen. Derzeit bin ich Mitglied im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und im Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten sowie Medien. In den Ausschüssen findet die vertiefte vorbereitende Arbeit für die politische Debatte im vierzehntätig tagenden Plenum statt. Für die SPD-Fraktion bin ich als innenpolitischer Sprecher sowie als Sprecher für Europaangelegenheiten und Medienpolitik tätig. Ich möchte Ihnen auf dieser Seite einen Einblick in meine Parlamentsarbeit gewähren und aktuelle Informationen zu den Politikfeldern Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie Medien, Europa- und Bundesangelegenheiten und Stadtentwicklung zur Verfügung stellen.

Senat beschließt Jugendberufsagentur

Veröffentlicht am Dienstag, 17. März 2015, 16:46 Uhr

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung die Einrichtung der Jugendberufsagentur Berlin beschlossen, die auf eine sozialdemokratische Initiative zurückgeht. Die Jugendberufsagentur soll Leistungen der Arbeitsagentur, der Jobcenter sowie der Bezirke bündeln und wird damit einen großen Beitrag leisten, die in Berlin nach wie vor zu hohe Quote junger Menschen unter 25 Jahren ohne Berufsabschluss deutlich zu senken.

Für jeden Jugendlichen sollen möglichst frühzeitig Zielperspektiven geklärt und ein realistisches Qualifizierungsangebot unterbreitet werden, mit dem die Jugendlichen oder jungen Erwachsenen bis zum erfolgreichen Ausbildungsabschluss oder im Einzelfall bis zu einer nachhaltigen Beschäftigungsaufnahme begleitet werden. Das wird unter Einbeziehung aller zur Verfügung stehenden Instrumente geschehen.

Bekämpfung organisierter Kriminalität: Reform des Berliner Polizeirechts

Veröffentlicht am Mittwoch, 11. März 2015, 10:31 Uhr

Anlässlich der Beratungen von Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes des Landes Berlin (ASOG) im Innenausschuss am 9. März 2015 erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Zimmermann: „Die ASOG-Anpassung ist notwendig, um Lücken bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens zu schließen. Wir reagieren damit auf die zunehmende grenzüberschreitende Kriminalität und geben der Polizei die nötigen Rechtsgrundlagen an die Hand. Es ist eine maßvolle Reform des Berliner Polizeirechts."

Klausurtagung in Leipzig: Resolution "Integration - Zentrales Zukunftsthema"

Veröffentlicht am Dienstag, 27. Januar 2015, 12:34 Uhr

Die jährliche Klausurtagung der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses fand diesmal von 23. bis 25. Januar in Leipzig statt. Im Mittelpunkt standen die Themen Integration und Flüchtlinge. Auf der Klausurtagung wurde die Resolution "Integration - Zentrales Zukunftsthema" einstimmtig beschlossen. Die Resolution finden Sie hier im Volltext als PDF zum Download.

Die Beschlüsse und weitere Materialien zur Klausurtagung finden Sie hier:

Eröffnungsrede des Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh als PDF (PDF; 56,66 KB)
Integration - Zentrales Zukunftsthema: Teilresolution Flüchtlinge (PDF; 364,31 KB)
Gesamtresolution: Integration - Zentrales Zukunftsthema (PDF; 434,88 KB)

Presse: "SPD-Innenexperte Zimmermann fordert sofortiges Handeln am Görlitzer Park"

Veröffentlicht am Dienstag, 18. November 2014, 14:50 Uhr

Die Situation im Görlitzer Park macht ein sofortiges und umfassendes Handeln nötig. Die Berichterstattung der vergangenen Tage und meine Statements zur Lage können Sie hier verfolgen:

"Was wir nicht brauchen können, sind selbsternannte Ordnungshüter, die die Sache nur verschlimmern. Was wir brauchen, ist eine konzertierte Aktion aus Polizei und Bezirksamt, die auch eine umfassende Information der Anwohnerschaft beinhalten muss."

SPD-Fraktion: Hooligans und Rechtsextreme stoppen

Veröffentlicht am Dienstag, 28. Oktober 2014, 15:09 Uhr

Zur Ankündigung von Kundgebungen der gewaltbereiten Hooliganszene aus dem gesamten Bundesgebiet in Berlin erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Frank Zimmermann:

„Berlin muss ein klares Signal gegen die Gewalt von Hooligans und Rechtsextremen setzen. Die Vorfälle in Köln zeigen, dass das Zusammengehen dieser Gruppen zusätzliches Gefahrenpotential in sich birgt. Dies verlangt eine erhöhte Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden – gerade in Berlin.

SPD Tempelhof-Schöneberg macht sich für Erhalt der Bäder stark

Veröffentlicht am Samstag, 2. August 2014, 16:41 Uhr

Die SPD Tempelhof-Schöneberg wie auch der Tempelhofer SPD-Abgeordnete, Michael Müller, und der Mariendorfer SPD-Abgeordnete, Frank Zimmermann, setzen sich vor dem Hintergrund des derzeit in Arbeit befindlichen Bäderkonzeptes 2025 für den Erhalt der bestehenden Bäderstandorte in der Götzstraße (Tempelhof), im Ankogelweg und in der Rixdorfer Straße (beide Mariendorf) ein.

TTIP: Tanz der Konzerne

Veröffentlicht am Freitag, 14. März 2014, 13:21 Uhr

Dieser Artikel ist erschienen in der “Berliner Stimme” und in der “TS Aktuell

Gefahren eines Freihandelsabkommens EU-US

Schon der Titel führt in die Irre. Um Freihandel geht es bei der geplanten Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) nur am Rande. Jeden Tag werden zwischen Nordamerika und der EU Waren und Dienstleistungen im Wert von 1,8 Milliarden Euro gehandelt. Das entspricht 30 % des gesamten Welthandels. Zollschranken – meist mit niedrigen Tarifen - gelten nur noch für rund 5 % des Handelsvolumens zwischen EU und USA. Tarifäre Handelshemmnisse behindern den Warenaustausch über den Atlantik praktisch nicht mehr.

S-Bahn: Abbau von Stationspersonal ist falsches Signal

Veröffentlicht am Dienstag, 4. März 2014, 16:31 Uhr

Die Pläne der S-Bahn, das Bahnhofspersonal abzuschaffen, stoßen bei der SPD-Fraktion auf Kritik. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Zimmermann, erklärt dazu:

“Die S-Bahn ignoriert das Sicherheitsbedürfnis der Fahrgäste. Bis Ende 2015 plant die S-Bahn, bis auf 21 Ausnahmen die Aufsichten abzuschaffen. Mit diesen Sparplänen verschlechtert die S-Bahn den Service und das subjektive Sicherheitsgefühl ihrer Kunden.

Der Verweis auf die Videoüberwachung geht in die falsche Richtung. Video schreckt nicht ab, sondern hilft erst bei der Ermittlung der Täter.

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