Abgeordnetenhaus

Das Abgeordnetenhaus ist das Landesparlament Berlins. Seit dem Jahr 2001 bin ich als Mitglied des Abgeordnetenhauses tätig. In der aktuellen 17. Wahlperiode setzt sich das Parlament aus 149 Abgeordneten zusammen. Derzeit bin ich Mitglied im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und im Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten sowie Medien. In den Ausschüssen findet die vertiefte vorbereitende Arbeit für die politische Debatte im vierzehntätig tagenden Plenum statt. Für die SPD-Fraktion bin ich als innenpolitischer Sprecher sowie als Sprecher für Europaangelegenheiten und Medienpolitik tätig. Ich möchte Ihnen auf dieser Seite einen Einblick in meine Parlamentsarbeit gewähren und aktuelle Informationen zu den Politikfeldern Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie Medien, Europa- und Bundesangelegenheiten und Stadtentwicklung zur Verfügung stellen.

AdR: Telekom-Paket der EU grundsätzlich überarbeiten

Veröffentlicht am Samstag, 8. Februar 2014, 10:01 Uhr

Die EU-Kommission hatte im September 2013 ein umfangreiches Legislativpaket vorgelegt, das unter anderem die Vereinheitlichung der Regulierung von Telekommunikationsanbietern, die Harmonisierung der Vergabe von Funkfrequenzen und die Abschaffung der Roaming-Gebühren vorsieht. In ungewöhnlich kurzer Beratungszeit sollte das Paket noch vor der Europawahl beschlossen werden.

Die Vertretung der europäischen Regionen - der Ausschuss der Regionen (AdR) - mahnt dagegen eine intensivere Diskussion der Vorschläge an und fordert eine Überarbeitung des Pakets. In seiner Plenarsitzung vom 30. Januar hat der Ausschuss der Regionen einstimmig eine Stellungnahme beschlossen, die ich als Mitglied der SPE-Fraktion im AdR gemeinsam mit dem hinzugezogenen Experten Dr. Georg Erber vom DIW vorgelegt habe:

Link zum Video-Interview: https://www.youtube.com/watch?v=fu-P_wwEDZ4&feature=youtu.be

Reform des EU-Telekommunikationssektors: Überarbeitung und echte Konsultation nötig

Veröffentlicht am Dienstag, 19. November 2013, 07:24 Uhr

Am 13. November hat die zuständige Fachkomission des Ausschuss der Regionen (AdR) der Europäischen Union meine Stellungnahme zum neuen Telekom-Paket der EU einstimmig beschlossen. Lesen Sie hier die Pressemitteilung des AdR:

Reform des EU-Telekommunikationssektors: Überarbeitung und echte Konsultation nötig

Die Mitglieder der Fachkommission für Bildung, Jugend, Kultur und Forschung (EDUC) des Ausschusses der Regionen (AdR) begrüßen zwar das allgemeine Ziel, einen Binnenmarkt für elektronische Kommunikation zu errichten, warnen gleichzeitig jedoch vor den negativen Auswirkungen einer derart weitreichenden Reform auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Die EDUC-Mitglieder kritisieren außerdem die mangelnde öffentliche Konsultation und fordern daher, dass der Vorschlag dringend überarbeitet und die Konvergenz des Telekommunikationssektors Schritt für Schritt vollzogen wird.

Stellungnahme zum Europäischen Binnenmarkt für elektronische Kommunikation

Veröffentlicht am Donnerstag, 31. Oktober 2013, 15:18 Uhr

Im September 2013 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine “Verordnung über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt für elektronische Kommunikation” vorgelegt. Neben der Genehmigung von Telekommunikationsanbietern betrifft der Vorschlag zahlreiche Aspekte, unter ihnen den Grundsatz der Netzneutralität, die Absenkung der Roaming-Gebühren oder die Vergabe von Funkfrequenzen.

Als Mitglied der zuständigen Fachkommission des Ausschusses der Regionen (AdR) - der Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU - wurde ich zum Berichterstatter für das umfangreiche Legislativverfahren bestellt. Gemeinsam mit dem Experten Dr. Georg Erber (DIW) habe ich den Entwurf einer Stellungnahme vorgelegt, der am 13. November 2013 in der Fachkommission für Bildung, Jugend, Kultur und Forschung (EDUC) des AdR beraten wird.

Wir weisen darin nachdrücklich auf die Gefahr einer Beeinträchtigung der Netzneutralität durch Spezialdienste hin und unterstützen die Forderung, dass die Internetdienstanbieter keine Sperrungen, Diskriminierungen, Beeinträchtigungen sowie Einschränkungen von Inhalten vornehmen dürfen.

Den Stellungnahmeentwurf können Sie hier abrufen:
ENTWURF EINER STELLUNGNAHME der Fachkommission für Bildung, Jugend, Kultur und Forschung zum Europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation

Den Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission finden Sie hier:
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents und zur Änderung der Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1211/2009 und (EU) Nr. 531/2012

Spielhallen wirksam eindämmen

Veröffentlicht am Samstag, 1. Juni 2013, 18:35 Uhr

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat das Abgeordnetenhaus in seiner Plenarsitzung vom 30. Mai 2013 zwei Beschlüsse zu Spielhallen und Spielsucht gefasst. Ziel ist es, die Anzahl der Spielhallen und Automaten in sogenannten Café-Casinos zu begrenzen und streng zu kontrollieren:

„Nicht zubauen!“ - Die Weiterentwicklung des Tempelhofer Feldes

Veröffentlicht am Montag, 11. März 2013, 15:38 Uhr

Viele Ideen zum »Tempelhofer Feld« machen derzeit die Runde – absurde und seriöse. Es ist erlaubt, der Fantasie freien Lauf zu lassen. Denkverbote sind nur etwas für Leute, die immer alles vorher schon ganz genau wissen.

Es gibt mindestens vier legitime Interessen an dem ehemaligen Flugfeld:

Mietenpolitik: Zweckentfremdung rechtssicher verhindern

Veröffentlicht am Sonntag, 28. Oktober 2012, 12:41 Uhr

Michael Müller, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, hat zahlreiche Initiativen zur Mietenpolitik in unserer Stadt gestartet. Ziel ist es, unverhältnismäßige Mietsteigerungen und die Verdrängung von Menschen aus ihrem Kiez zu verhindern. Ein Instrument ist dabei das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Ganz konkret geht es darum zu verhindern, dass Wohnungen in attraktiven Innenstadtlagen als Ferienwohnungen umgenutzt werden und den Mieterinnen und Mieter nicht mehr zur Verfügung stehen.

Abgeordnetenhaus-Ticker: Berliner Wasser ++ Gartenausstellung

Veröffentlicht am Dienstag, 23. Oktober 2012, 17:41 Uhr

++ Berliner Wasser: RWE-Anteil wird zurückgekauft ++

Lange diskutiert wurde über einen Rückkauf von 24,95 Prozent an den Berliner Wasserbetrieben von RWE. Der Kaufpreis beträgt 618 Millionen Euro plus ausstehende Zins- und Ausgleichszahlungen. Nach Prüfung des Kaufvertrags und des Kaufpreises hatte sich die SPD-Fraktion für den Kauf ausgesprochen. Nun wurde mit der CDU-Fraktion vereinbart, dass dieser Rückkauf im Oktober vom Parlament bestätigt wird. Für den Senat wurde ein Verhandlungsauftrag formuliert. Die Grundlage der Zusammenarbeit soll neu verhandelt werden und künftig sollen Gewinngarantien für Veolia ausgeschlossen werden. Der Rückkauf setzt das Anliegen vieler Bürgerinnen und Bürger um, die gesagt  haben: „Wir wollen unser Wasser zurück!“ Das sagt die Koalition jetzt auch.

“Fiskalpakt in vorliegender Form nicht zustimmungsfähig.”

Veröffentlicht am Mittwoch, 30. Mai 2012, 12:29 Uhr

Das Berliner Abgeordnetenhaus diskutierte in seiner Plenarsitzung vom 24. Mai 2012 den aktuelle Stand von ESM-Vertrag und Fiskalpakt. Meine Plenarrede können Sie im Folgenden nachlesen. Das vollständige Plenarprotokoll finden Sie hier.

Frank Zimmermann (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Fiskalpakt ist nach dem Votum der französischen Wählerinnen und Wähler völlig neu zu diskutieren. Er ist in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig.

[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den PIRATEN – Martina Michels (LINKE): Bravo!]

Nach drei Jahren Krisenmanagement von Europäischem Rat, EZB und IWF zeigen die politischen Reaktionen nicht nur in Frankreich, sondern auch in Spanien, Italien, Portugal, Griechenland und auch in Deutschland: Die EU ist tief gespalten. Sie ist nicht in der Lage, die Märkte zu beruhigen, was ja immer verlangt wird. Sie ist auch nicht in der Lage, die Ursachen der Krise zu bekämpfen und den gebeutelten Ländern wirklich eine Entwicklungsperspektive zu bieten. Deswegen ist die Wirtschafts- und Finanzkrise längst zu einer politischen Krise der Europäischen Union geworden. Die Hoffnung, dass Deutschland bei einem bloßen „Weiter so!“ von dem wirtschaftlichen Niedergang in anderen Regionen auf Dauer verschont bleibt, ist eine trügerische und gefährliche Illusion.

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