Abgeordnetenhaus

Das Abgeordnetenhaus ist das Landesparlament Berlins. Seit dem Jahr 2001 bin ich als Mitglied des Abgeordnetenhauses tätig. In der aktuellen 17. Wahlperiode setzt sich das Parlament aus 149 Abgeordneten zusammen. Derzeit bin ich Mitglied im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und im Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten sowie Medien. In den Ausschüssen findet die vertiefte vorbereitende Arbeit für die politische Debatte im vierzehntätig tagenden Plenum statt. Für die SPD-Fraktion bin ich als innenpolitischer Sprecher sowie als Sprecher für Europaangelegenheiten und Medienpolitik tätig. Ich möchte Ihnen auf dieser Seite einen Einblick in meine Parlamentsarbeit gewähren und aktuelle Informationen zu den Politikfeldern Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie Medien, Europa- und Bundesangelegenheiten und Stadtentwicklung zur Verfügung stellen.

„Nicht zubauen!“ - Die Weiterentwicklung des Tempelhofer Feldes

Veröffentlicht am Montag, 11. März 2013, 15:38 Uhr

Viele Ideen zum »Tempelhofer Feld« machen derzeit die Runde – absurde und seriöse. Es ist erlaubt, der Fantasie freien Lauf zu lassen. Denkverbote sind nur etwas für Leute, die immer alles vorher schon ganz genau wissen.

Es gibt mindestens vier legitime Interessen an dem ehemaligen Flugfeld:

Mietenpolitik: Zweckentfremdung rechtssicher verhindern

Veröffentlicht am Sonntag, 28. Oktober 2012, 12:41 Uhr

Michael Müller, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, hat zahlreiche Initiativen zur Mietenpolitik in unserer Stadt gestartet. Ziel ist es, unverhältnismäßige Mietsteigerungen und die Verdrängung von Menschen aus ihrem Kiez zu verhindern. Ein Instrument ist dabei das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Ganz konkret geht es darum zu verhindern, dass Wohnungen in attraktiven Innenstadtlagen als Ferienwohnungen umgenutzt werden und den Mieterinnen und Mieter nicht mehr zur Verfügung stehen.

Abgeordnetenhaus-Ticker: Berliner Wasser ++ Gartenausstellung

Veröffentlicht am Dienstag, 23. Oktober 2012, 17:41 Uhr

++ Berliner Wasser: RWE-Anteil wird zurückgekauft ++

Lange diskutiert wurde über einen Rückkauf von 24,95 Prozent an den Berliner Wasserbetrieben von RWE. Der Kaufpreis beträgt 618 Millionen Euro plus ausstehende Zins- und Ausgleichszahlungen. Nach Prüfung des Kaufvertrags und des Kaufpreises hatte sich die SPD-Fraktion für den Kauf ausgesprochen. Nun wurde mit der CDU-Fraktion vereinbart, dass dieser Rückkauf im Oktober vom Parlament bestätigt wird. Für den Senat wurde ein Verhandlungsauftrag formuliert. Die Grundlage der Zusammenarbeit soll neu verhandelt werden und künftig sollen Gewinngarantien für Veolia ausgeschlossen werden. Der Rückkauf setzt das Anliegen vieler Bürgerinnen und Bürger um, die gesagt  haben: „Wir wollen unser Wasser zurück!“ Das sagt die Koalition jetzt auch.

“Fiskalpakt in vorliegender Form nicht zustimmungsfähig.”

Veröffentlicht am Mittwoch, 30. Mai 2012, 12:29 Uhr

Das Berliner Abgeordnetenhaus diskutierte in seiner Plenarsitzung vom 24. Mai 2012 den aktuelle Stand von ESM-Vertrag und Fiskalpakt. Meine Plenarrede können Sie im Folgenden nachlesen. Das vollständige Plenarprotokoll finden Sie hier.

Frank Zimmermann (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Fiskalpakt ist nach dem Votum der französischen Wählerinnen und Wähler völlig neu zu diskutieren. Er ist in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig.

[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den PIRATEN – Martina Michels (LINKE): Bravo!]

Nach drei Jahren Krisenmanagement von Europäischem Rat, EZB und IWF zeigen die politischen Reaktionen nicht nur in Frankreich, sondern auch in Spanien, Italien, Portugal, Griechenland und auch in Deutschland: Die EU ist tief gespalten. Sie ist nicht in der Lage, die Märkte zu beruhigen, was ja immer verlangt wird. Sie ist auch nicht in der Lage, die Ursachen der Krise zu bekämpfen und den gebeutelten Ländern wirklich eine Entwicklungsperspektive zu bieten. Deswegen ist die Wirtschafts- und Finanzkrise längst zu einer politischen Krise der Europäischen Union geworden. Die Hoffnung, dass Deutschland bei einem bloßen „Weiter so!“ von dem wirtschaftlichen Niedergang in anderen Regionen auf Dauer verschont bleibt, ist eine trügerische und gefährliche Illusion.

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