Abgeordnetenhaus-Ticker: Berliner Wasser ++ Gartenausstellung

Veröffentlicht am Dienstag, 23. Oktober 2012, 17:41 Uhr

++ Berliner Wasser: RWE-Anteil wird zurückgekauft ++

Lange diskutiert wurde über einen Rückkauf von 24,95 Prozent an den Berliner Wasserbetrieben von RWE. Der Kaufpreis beträgt 618 Millionen Euro plus ausstehende Zins- und Ausgleichszahlungen. Nach Prüfung des Kaufvertrags und des Kaufpreises hatte sich die SPD-Fraktion für den Kauf ausgesprochen. Nun wurde mit der CDU-Fraktion vereinbart, dass dieser Rückkauf im Oktober vom Parlament bestätigt wird. Für den Senat wurde ein Verhandlungsauftrag formuliert. Die Grundlage der Zusammenarbeit soll neu verhandelt werden und künftig sollen Gewinngarantien für Veolia ausgeschlossen werden. Der Rückkauf setzt das Anliegen vieler Bürgerinnen und Bürger um, die gesagt  haben: „Wir wollen unser Wasser zurück!“ Das sagt die Koalition jetzt auch.

Weiterer Ansprechpartner: Nikolaus Karsten, Sprecher der SPD-Fraktion im Sonderausschuss Wasserverträge

++ Internationale Gartenausstellung kommt nach Marzahn ++

Der Senat hat eine Neuausrichtung der Internationalen Gartenausstellung beschlossen. Neuer Schwerpunkt wird der Standort „Gärten der Welt“ in Marzahn sein, weitere dezentrale Besuchermagnete kommen hinzu. Die Flächen der Gärten der Welt mit den bereits 2010 erworbenen Erweiterungsflächen bieten eine hervorragende Möglichkeit für die Durchführung der IGA im Jahr 2017. Zudem werden Kosten eingespart. Das neue IGA-Konzept wird weitere touristische Anziehungspunkte schaffen. Damit wird auch deutlich, dass die Bezirke außerhalb des S-BahnRings genauso im Fokus der Regierungspolitik stehen wie die Innenstadtbezirke.

Weitere Ansprechpartnerin: Ellen Haußdörfer, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

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