Abstimmungsgesetz - Änderungsvorlage im Innenausschuss beschlossen

Veröffentlicht am Montag, 15. Februar 2016, 19:17 Uhr

Der Innenausschuss hat heute eine Vorlage der Koalition zur Änderung des Abstimmungsgesetzes beschlossen. Diese konkretisiert die Anforderungen für die Gültigkeit von Unterschriften bei Volksinitiativen und Volksentscheidungen. Danach ist neben der Angabe des Namen und der eigenhändigen Unterschrift auch das Geburtsdatum zu nennen. Dies erleichtert die Nachprüfung der Gültigkeit der eingereichten Unterschriften. Mit dieser Begrenzung hatte sich auch der Verein "Mehr Demokratie e.V." einverstanden gezeigt. Eine weitere Änderung beinhaltet die gesetzliche Klarstellung, dass bei einer Abstimmung auch der Gesetzgeber über seine Auffassung informieren darf. Das Plenum wird über diese Vorlage in Kürze entscheiden.

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