Einigung mit Mietenbündnis: Gutes Ergebnis für die Mieterinnen und Mieter

Veröffentlicht am Donnerstag, 20. August 2015, 11:43 Uhr

Der Senat und die SPD-Fraktion haben sich nach intensiven Beratungen mit der Initiative "Berliner Mietenvolksentscheid" auf eine gemeinsame Wohnungspolitik und entsprechende Gesetzgebung geeinigt. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, begrüßt die Einigung des Senats mit der Initiative für den Mietenvolksentscheid:

„In den konstruktiven und sachlichen Gesprächen mit der Initiative Mietenvolksentscheid haben wir einen für alle Seiten guten Kompromiss gefunden. Das Verhandlungsergebnis ist aber vor allem für die Berliner Mieterinnen und Mieter eine gute Nachricht.

Das richtige Anliegen der Mieteninitiative, gerade den Belangen der Menschen in der Mieterstadt Berlin Rechnung zu tragen, hat der Senat von Anfang an geteilt. Unser Ziel als Senat war und ist eine sozial orientierte und tragfähige Mietenpolitik. Wie wichtig dem Senat das Thema ist, haben wir mit vielen mietenpolitischen Themen und auch finanziellen Anstrengungen in den letzten Jahren wie dem Neubaufonds oder den Mietenbündnissen für bezahlbares Wohnen gezeigt und spiegelt sich auch im neuen Haushaltsentwurf wider. Ich bin froh, dass wir jetzt gemeinsam praktikable und rechtsfeste Regelungen gefunden haben. Und ich bin sicher, dass wir jetzt in dem gleichen konstruktiven Bemühen um Gemeinsamkeit, das alle Beteiligten bisher schon bewiesen haben, an die praktische Umsetzung gehen werden.“

Die vereinbarten Punkte können Sie im Einzelnen hier nachlesen:

Gesprächsergebnisse zwischen SPD-Fraktion, Senat und Mietenentscheid e.V.