“Fiskalpakt in vorliegender Form nicht zustimmungsfähig.”

Veröffentlicht am Mittwoch, 30. Mai 2012, 12:29 Uhr

Das Berliner Abgeordnetenhaus diskutierte in seiner Plenarsitzung vom 24. Mai 2012 den aktuelle Stand von ESM-Vertrag und Fiskalpakt. Meine Plenarrede können Sie im Folgenden nachlesen. Das vollständige Plenarprotokoll finden Sie hier.

Frank Zimmermann (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Fiskalpakt ist nach dem Votum der französischen Wählerinnen und Wähler völlig neu zu diskutieren. Er ist in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig.

[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den PIRATEN – Martina Michels (LINKE): Bravo!]

Nach drei Jahren Krisenmanagement von Europäischem Rat, EZB und IWF zeigen die politischen Reaktionen nicht nur in Frankreich, sondern auch in Spanien, Italien, Portugal, Griechenland und auch in Deutschland: Die EU ist tief gespalten. Sie ist nicht in der Lage, die Märkte zu beruhigen, was ja immer verlangt wird. Sie ist auch nicht in der Lage, die Ursachen der Krise zu bekämpfen und den gebeutelten Ländern wirklich eine Entwicklungsperspektive zu bieten. Deswegen ist die Wirtschafts- und Finanzkrise längst zu einer politischen Krise der Europäischen Union geworden. Die Hoffnung, dass Deutschland bei einem bloßen „Weiter so!“ von dem wirtschaftlichen Niedergang in anderen Regionen auf Dauer verschont bleibt, ist eine trügerische und gefährliche Illusion.

Die Arbeitslosigkeit in der EU ist von 2007 bis heute um 36 Prozent gestiegen. Für 2012 wird ein weiterer Anstieg der Erwerbslosigkeit prognostiziert, die bei Jugendlichen in Spanien und Griechenland bereits bei 50 Prozent liegt. Die Ratingagenturen überschlagen sich beinahe wöchentlich mit Herabstufungen der europäischen Krisenstaaten, die durch immer teurere Kredite in die Knie gezwungen werden. Der Sachverständige Peter Bofinger stellte bei der Expertenbefragung zu Fiskalpakt und ESM im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages fest, die bisherige Strategie, die Krise über prozyklisch wirkende Sparprogramme zu lösen, habe „völligen Schiffbruch erlitten“:

Die dadurch entstandenen teilweise extrem hohen Arbeitslosenraten von jungen Menschen stellen eine große Gefahr für die politische Stabilität und zugleich für die Zustimmung der Bürger zur Europäischen Union dar.

Auch nach Ansicht von Wirtschaftsnobelpreisträgern wie Paul Krugman oder Joseph Stiglitz verstärkt das Spardiktat die Krise und gefährdet damit die Eurozone, statt sie
zu stabilisieren.

Ich will nicht allzu taktlos sein und keine weiteren Zitate bringen. Sie sind alle ziemlich schlimm. Allesamt fordern sie aber, die Spar- und Kürzungspolitik aufzugeben und die politischen Rahmenbedingungen für mehr Wachstum insbesondere in den Krisenländern zu schaffen. Deshalb wäre es unverantwortlich, an dem bisherigen Fiskalpakt festzuhalten, die Spirale nach unten fortzusetzen und damit immer neue Angriffe der Finanzmärkte mit immer größeren Rettungsschirmen abwehren zu müssen.  

[Beifall bei der SPD und der LINKEN]

Wir wissen bis heute nicht, was der gestrige Gipfel bis  zur Beschlussfassung voraussichtlich Ende Juni gebracht haben wird. Aber eins ist klar: Mit bloßen Projektanleihen in einer Größenordnung von 200 Millionen Euro und den üblichen Wortgirlanden „Stärkung des Binnenmarktes“ und „Stärkung des Wachstums“ ist überhaupt nichts erreicht.
Ohne eine europaweite Besteuerung des ständig anwachsenden Anlagekapitals wird es nicht gelingen, wenigstens einen Teil des Geldes aus den spekulativen Anlageformen entweder in die realen Wirtschaftskreisläufe oder in die staatlichen Haushalte zurückzuholen.
 
[Beifall bei der SPD und der LINKEN]

Das Vermögen aller Millionäre in der EU ist doppelt so  hoch wie die gesamten Schulden der EU-Mitgliedsstaaten, rechnet Harald Schumann im „Tagesspiegel“ vor. Selbst wenn es nur genauso hoch wäre, könnte mit einer zweiprozentigen Abgabe – nur für Millionäre – ein Schuldentilgungsfonds gespeist werden, der über einen berechenbaren Zeitraum die Staatsdefizite spürbar senken könnte und damit die Angreifbarkeit ebenfalls spürbar vermindern würde.
 
[Beifall bei der SPD und der LINKEN – Beifall von Oliver Höfinghoff (PIRATEN)]

Ohne ein Instrument der Risikoverteilung innerhalb der EU wird es ebenfalls nicht gelingen, den Druck etwa von italienischen oder spanischen Staatsanleihen zu nehmen. Europäische Anleihen sind ja nichts anderes als das Angebot an die Anleger, künftig die Wirtschaftskraft des gesamten Euroraums als Sicherheit zu erhalten. Nicht die beschlossenen „Euroböndchen“, sondern nur echte Eurobonds liefern das. Zurzeit zahlt Deutschland null Zinsen für Kredite, während die Zinsforderungen gegen die Krisenstaaten diese in die Zahlungsunfähigkeit führen. Die Logik ist einfach: Entweder vorher die Risiken durch europäische Anleihen verteilen oder hinterher durch Garantien und Rettungsschirme!
 
[Vereinzelter Beifall bei der SPD  und der LINKEN]

Hochproblematisch ist auch die Ewigkeitsklausel im Fiskalvertrag. Sie widerspricht dem Geist des bisherigen europäischen Rechts und stellt im Ergebnis die ordoliberale Wirtschaftsideologie über die Verfassung des Grundgesetzes. Auch die Einschränkung der parlamentarischen Kontrollbefugnisse kann so nicht bleiben. Ich verweise auf die Forderung von Bundestagspräsident Norbert Lammert in diesem Zusammenhang.

Aber was wir aus Sicht des Landes mindestens einfordern müssen, sind folgende Sicherungen: Wir müssen darauf bestehen, dass die Auswirkungen auf die Länderhaushalte konkretisiert werden.
 
Vizepräsident Andreas Gram:
Kommen Sie bitte zum Ende, verehrter Kollege!  

Frank Zimmermann (SPD):
Ich bin gleich fertig. – Wir müssen eine verbindliche Zusage der Bundesregierung haben, dass keine zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen von den Ländern abverlangt werden. Wir müssen vor allem die Sicherheit haben, dass beim ESM die durch den Bund eingegangenen Garantien und Zahlungsverpflichtungen im Fälligkeitsfall allein den Bundeshaushalt treffen.

Es gibt weitere Forderungen, die wir erheben müssen: Ich hoffe, dass wir dann gemeinsam auch zu einer Dokumentation, zu einem schriftlichen Beschluss kommen, um als Land Berlin einen Beitrag zu leisten, damit die Finanzpolitik ein Stück weit neu ausgerichtet werden kann. – Ich danke Ihnen!