Flüchtlingsgipfel muss Ergebnisse bringen

Veröffentlicht am Mittwoch, 26. August 2015, 13:27 Uhr

Im Interview mit tv.berlin habe ich für die SPD-Fraktion klargestellt, dass der Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt – und nicht erst eine langwierige Bundesratsinitiative – wirksame Maßnahmen zur Verkürzung der Anerkennungsverfahren für geflüchtete Menschen bringen muss. Dies muss insbesondere für Menschen aus Staaten wie Syrien, Irak oder Eritrea gelten, wo die Anerkennung des Schutzbedürfnisses regelmäßig erfolgt. Die Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten hat dagegen, das zeigt die Vergangenheit, kaum Einfluss auf Anzahl und Länge der Verfahren. Und schließlich unterstütze ich den Vorschlag, zu Erstaufnahmeeinrichtungen des Bundes zu kommen: