Gesetzespaket zur Reduzierung von Spielhallen

Frage: 

Spielhallen und Wettbüros

Als langjährige Bewohnerin im Bezirk Mariendorf (nahe Westphalweg) ist mir aufgefallen, dass im genannten Bezirk immer mehr Spielcasinos und “Cafes” aufgemacht wurden. Wenn man nur den “kleinen Bereich” Wesphalweg bis zur Ullsteinstr. sieht, wird einem Angst und Bange was aus unserem Bezirk geworden ist.

Antwort: 

Genau wie Sie es beschreiben hat in den letzten Jahren die Zahl der Spielhallen in Mariendorf ebenso wie im gesamten Stadtgebiet explosionsartig zugenommen. Allein in 2010 ist sie berlinweit von 393 auf 523 Betriebe gestiegen. Von 2007 bis 2010 hat sich die Zahl der Geldgewinnspielgeräte fast verdoppelt.
Die Spielhallenbetreiber zahlen jede Miete, verdrängen den traditionellen Einzelhandel und mindern damit die Attraktivität der Einkaufsstraßen. Bis 2011 hatten die Bezirke jedoch nur sehr begrenzte Möglichkeiten, die Genehmigung einer neuen Spielhalle zu versagen, weil in Gebieten wie z.B. am Mariendorfer Damm Vergnügungsstätten bauplanungsrechtlich zulässig sind. Insofern war der Ausschluss von Spielhallen durch Bebauungsplan nur im Einzelfall erfolgreich möglich.

Diese Tendenz zur Verwahrlosung unserer Kieze und Einkaufstraßen konnten wir nicht hinnehmen und haben deshalb gehandelt. Die SPD hat ein umfassendes Gesetzespaket durch das Berliner Abgeordnetenhaus gebracht:

Bereits zum 1. Januar 2011 haben wir die Steuer auf Geldgewinnspielgeräte von 11 auf 20 Prozent angehoben. Diese sog. Automatensteuer wird auf die Einspielergebnisse aller Automaten erhoben - egal ob in Spielhallen, Vereinslokalen, Gaststätten oder Döner-Buden. Damit wird das Spielen unattraktiver und das Steueraufkommen hat sich von 17,2 Mio. Euro in 2010 auf 28,7 Mio. Euro in 2011 deutlich erhöht. Wir haben ebenfalls den Beschluss gefasst, die Steuereinnahmen zur Prävention von Spielsucht zu verwenden.

Das Herzstück unserer Maßnahmen ist das zum 2. Juni 2011 in Kraft getretene Berliner Spielhallengesetz. Das bundesweit erste Gesetz seiner Art gibt den Bezirken Instrumente an die Hand, um die Spielhallenflut zu stoppen. Dabei ist zwischen bestehenden und neu beantragten Spielhallen zu unterscheiden: Wo bereits eine Spielhalle vorhanden ist, darf nunmehr im Umkreis von 500 Metern keine weitere genehmigt werden. Das bedeutet: Am Tempelhofer und Mariendorfer Damm zwischen S-Bahn-Ring und Alt-Mariendorf kann es keine neuen Spielhallen mehr geben.
Die Konzession der bestehenden Hallen gilt nach Inkrafttreten des Gesetz nur noch bis 2016. Nach dieser Übergangsfrist verlieren zum 31. Juli 2016 alle Erlaubnisse von bestehenden Spielhallen ihre Gültigkeit und müssen nach dem geänderten Recht erneut beantragt werden. Der 500-Meter-Abstand wird dann am Mariendorfer Damm zu einer radikalen Reduzierung der Spielhallen führen. Die Übergangsfrist bis 2016 war nötig, weil das Gesetz - hätte es auch die politisch wünschenswerte sofortige Rückwirkung auf bestehende Spielhallen vorgesehen - vor den Gerichten keinen Bestand gehabt hätte. Die Frist sollte so kurz wie möglich sein und orientiert sich an der Abschreibungszeit von Gewinnspiel-Automaten.
Durch das Spielhallengesetz gelten aber auch jetzt schon strengere Regeln für bestehende Spielhallen. Sie müssen von 3 bis 11 Uhr geschlossen bleiben und den Abstand zwischen zwei Automaten deutlich vergrößern, damit ein Spieler nicht zwei Geräte gleichzeitig bedienen kann.

Eine erste Bilanz des Spielhallengesetzes fällt positiv aus, auch wenn die Reduzierung der Spielhallen erst 2016 sichtbar werden wird. Durch die restriktiven Regelungen werden deutlich weniger Anträge auf Genehmigung gestellt: Nach dem Inkrafttreten des Spielhallengesetzes am 2. Juni 2011 wurden nach Auskunft der Bezirksämter berlinweit insgesamt nur noch 13 Anträge eingereicht.
Gleichzeitig gibt uns das Gesetz nun endlich Instrumente in die Hand, die Genehmigung zu versagen. Ein Beispiel: Vor Inkrafttreten des Spielhallengesetzes wurden noch 114 Anträge gestellt, die aber erst unter Geltung des neuen Rechts beschieden wurden. Von diesen 114 Anträgen wurden lediglich 3 bewilligt.

Darüber hinaus ist - wie Sie auch schreiben - die Kontrolle der Betriebe sehr wichtig. Bei großangelegten berlinweiten Razzien in Spielhöllen und Wettbüros gab es zuletzt bei rund 80 Prozent Beanstandungen. Festgestellt wurden u.a. Verstöße gegen die Spielhallenverordnung, den Jugendschutz oder den Nichtraucherschutz. Neben den in Spielhallen und Wettbüros verübten Straftaten - vor allem Eigentumsdelikte aber auch Gewaltverbrechen - werden auch Verfahren wegen unerlaubter Veranstaltung eines Glückspiels oder wegen Beteiligung an unerlaubtem Glücksspiel eingeleitet. Außerdem wird auch die durch das Spielhallengesetz verschärfte Regelung, nach der die Höchstzahl der zulässigen Geldspielgeräte auf acht reduziert wurde, streng kontrolliert. Im vergangenen Jahr wurden durch die Polizei in 137 Fällen und durch die Ordnungsämter zusätzlich in 227 Fällen Überschreitungen dieser Höchstzahl festgestellt.
Die Erfahrungen zeigen, dass wir mit den im letzten Jahr noch von Innensenator Ehrhart Körting eingeleiteten Schwerpunktaktionen Erfolg haben. Ein Beispiel: Bei einer Schwerpunktaktion mit rund 200 Mitarbeiter/innen mehrerer Behörden gab es lediglich bei einem Fünftel (35 von 167 durchsuchten Objekten) keine Beanstandungen. Die Kontrollen tragen also dazu bei, den Druck zu erhöhen und Verstöße aufzudecken.

Die Problematik sogenannter “Cafe-Casinos” habe ich besonders im Blick. Grundsätzlich dürfen in Gaststätten bis zu maximal drei Spielautomaten genehmigungsfrei aufgestellt werden. Sofern es sich tatsächlich um eine Gaststätte handelt, gelten ausschließlich die bundesrechtlichen Regelungen der Spielverordnung des Bundes. Für uns ist deshalb entscheidend, streng darauf zu achten, ob ein Gaststättenbetrieb auch tatsächlich erfolgt oder lediglich die restriktiven Regelungen des Berliner Spielhallengesetz umgangen werden sollen. In diesen Fällen, in denen der Hauptzweck eines “Cafes” der Betrieb von Spielautomaten ist, unternehmen wir weitere Schritte im Sinne unseres Berliner Spielhallengesetzes. Die Abgrenzung, ob im Einzelfall eine Gaststätte oder aber ein spielhallenähnlicher Betrieb vorliegt, muss jeweils durch die Rechtsprechung erfolgen. Durch die Zuständigkeit des Bundes für die Spielverordnung müssen wir gegebenenfalls im Wege einer Bundesrats-Initiative strengere Vorschriften verlangen.