Heute endet meine Zeit als Ihr Abgeordneter

Veröffentlicht am Donnerstag, 4. November 2021, 11:17 Uhr

Liebe Freundinnen und Freunde,

nach zwanzig Jahren ist es an der Zeit, eine Bilanz zu ziehen. Ich möchte auf diesem Wege einige Ergebnisse unserer Fraktionsarbeit zusammenfassen, an denen ich besonders mitgewirkt habe. Verbinden will ich dies mit einem herzlichen Dank für die große Unterstützung über all die Jahre!

Seit Beginn meiner Mandatszeit 2001 bin ich Sprecher für Europaangelegenheiten, von 2001 bis 2016 war ich medienpolitischer Sprecher, von 2013 bis heute innenpolitischer Sprecher. Viele Jahre habe ich den Arbeitskreis Inneres und Recht der Fraktion geleitet, war Mitglied in vier Untersuchungsausschüssen, davon zweimal als Vorsitzender, einmal als Sprecher und einmal als einfaches Mitglied. Zwei Jahre konnte ich im Stadtentwicklungsausschuss mitarbeiten, zweimal hat mich das Abgeordnetenhaus einstimmig in europäische Gremien gewählt: Erst in den Ausschuss der Regionen der EU, dann in den Regionalkongress des Europarats. Schließlich durfte ich 15 Jahre im RBB-Rundfunkrat über die Intendantinnen und die Direktor*innen mitentscheiden.

Der schwerste und komplizierteste Beschluss kam gleich zu Beginn: Wir mussten eine 21,6-Mrd.-Bürgschaft für die Bankgesellschaft beschließen. Dilek, Stefan Zackenfels, Daniel Buchholz und ich konnten durchsetzen, dass alle Pflichten der Banktöchter ins Gesetz und nicht bloß in einen Vertrag geschrieben werden – kaum mehr als weiße Salbe, aber wir haben den Frankfurter Anwälten wenigsten noch etwas abgetrotzt. Das Kapitel ist abgeschlossen, alle Garantien sind erfüllt, die Landesbank konnte im öffentlichen Sektor gehalten werden, die Immobilientochter ist zur erfolgreichen „Berlinovo“ geworden.

Zusammen mit Fritz Felgentreu habe ich an der Einführung von Volksbegehren und Volksentscheid in der Verfassung gearbeitet und dem Senat das Berliner Korruptionsregister abgerungen. Wir mussten gemeinsam den Staatssekretär in seinem Büro aufsuchen, um ihm die Entschlossenheit der Fraktion klarzumachen. Seit 2006 werden Firmen, bei denen Bestechung, Betrug oder ähnliche Korruptionsdelikte vorgekommen sind, von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen.

 

 

In den Nuller-Jahren musste nach vielen Jahren CDU-Verantwortung die Innenpolitik neu ausgerichtet werden. Gemeinsam mit Ehrhart Körting habe ich an zahlreichen Reformschritten wie der Streichung der Schleierfahndung, der Durchsetzung des Deeskalationsprinzips bei Demonstrationen oder der individuellen Kennzeichnung der Polizei mitwirken können.

Im Medienbereich haben sich in derselben Zeit die drei wichtigsten Institutionen in Berlin und Brandenburg etabliert: Der RBB, das Medienboard und die Medienanstalt Berlin-Brandenburg. André Schmitz hat als Chef der Senatskanzlei die Staatsverträge ausgehandelt, ich habe sie für uns im Parlament begleitet.

Erstaunlich, was wir in der Koalition mit der CDU durchsetzen konnten. Das Gesetz über die „Business-Improvement-Districts (BID)“ erlaubt es, Hauseigentümer unter bestimmten Voraussetzungen für die Attraktivität von Geschäftsstraßen zur Kasse zu bitten. Sehr erfolgreich war das in der Praxis allerdings noch nicht. Äußerst erfolgreich ist dafür das Zweckentfremdungsverbotsgesetz, das seit 2014 insgesamt 8.000 Wohnungen wieder in den Mietwohnungsmarkt zurückgeholt hat. Dieses Gesetz gegen eine etwas lustlose CDU durchzubringen, war ein mühsamer und zäher Verhandlungsmarathon, den wir am Ende mit Hilfe eines überzeugenden Vermerks von Lars gewonnen haben. Zweimal haben wir es seither sogar noch verschärft, so dass es als das bundesweit strengste Gesetz gegen Missbrauch von Mietwohnungen gelten kann.

Beim Nichtraucherschutzgesetz wäre es fast zu einem kompletten Rauchverbot in allen Kneipen gekommen. Die Gesundheitspolitiker der rot-roten Koalition hatten einen entsprechen Antrag eingebracht, mit dem wir allen Bierkneipen-Besuchern den Spaß verdorben hätten. Der Antrag ist im SPD-Fraktionsvorstand mit meiner Stimme mit 5:5 abgelehnt worden.

2014 war das Jahr des Politikwechsels in Berlin, vielleicht ein Epochenwechsel. Der Aufschwung, der Bevölkerungszuwachs und die Attraktivität Berlins für junge Leute wirkten nachhaltig. Vielleicht ein, zwei Jahre zu spät wurde die Konsolidierungsphase durch die Wachstumsphase auch in der Politik abgelöst.

In diesem Jahr habe ich im Auftrag der Fraktion unser innenpolitisches Programm 2014-16 koordiniert und zur Beschlussfassung vorgelegt. Mit ihrem einstimmigen Beschluss hat die Fraktion den turn-around für den Öffentlichen Dienst beschlossen. Seitdem haben wir schrittweise Investitionen nachgeholt, neue Stellen geschaffen, die Ausstattung verbessert und die Beamtenbesoldung an den Durchschnitt der Bundesländer herangeführt – erst in kleineren, dann in größeren Schritten. Heute liegt Berlin im Bundesvergleich auf Platz 8.

 

Mit dem Versammlungsfreiheitsgesetz hat Berlin das modernste und wohl auch liberalste Versammlungsrecht in Deutschland bekommen. Mein Part war es, in den Verhandlungen den Ausgleich zwischen den Freiheits- und den Sicherheitsinteressen zu schaffen – mit den beiden Koalitionspartnern ein hartes Geschäft. Am Ende waren aber alle zufrieden.

Wir haben das Polizeirecht modernisiert und im ASOG die Bürgerrechte gestärkt, gleichzeitig aber auch Konsequenzen aus dem Terroranschlag gezogen. Mir war es wichtig, dass die Berliner Polizei die Mittel zur Überwachung terroristischer Gefährder an die Hand bekommt, die andere Bundesländer auch haben. Die verfassungsrechtlich hochgradig zweifelhaften Befugnisse Bayerns haben wir aber alle weggelassen.

Zahlreiche weitere wichtige Gesetze konnte ich in dieser letzten Wahlperiode begleiten und helfen, sie zu verabschieden, so z.B. das neue Katastrophenschutzgesetz, das neue Partizipations- und Migrationsgesetz, das Landesantidiskriminierungsgesetz und das Lobbyregistergesetz.

Eines haben wir jedoch nicht mehr geschafft: Der Bürger- und Polizeibeauftragte, den wir mit Gesetz im letzten Jahr neu geschaffen haben, ist noch nicht im Amt. Die Behörde muss am Beginn der nächsten Wahlperiode aufgebaut werden, damit Berlin eine echte Ombudsperson für alle Behörden-Angelegenheiten erhält.

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

diese nicht vollständige Aufzählung soll nur einen kurzen Rückblick bieten. Viele Aktivitäten haben wir gemeinsam unternommen, etwa die Initiativen zum Parteiprogramm oder die Arbeiten am Pressemuseum. Die Arbeit im Parlament, im Wahlkreis und in der Partei geht weiter – mit neuem Schwung und neuen Ideen, die mein Nachfolger Lars Rauchfuß mitbringt.

Ich übergebe gern den Staffelstab und verabschiede mich von meinem Mandat

 

mit großem Dank

und herzlichen Grüßen

 

Frank Zimmermann