"Ja" zu Tegel - was nun?

Veröffentlicht am Montag, 9. Oktober 2017, 18:45 Uhr

Mit 56,4% entschied sich ein großer Teil der Berliner Bevölkerung für die Offenhaltung des Flughafens Otto-Lilienthal in Tegel. Nur 41,9% sprachen sich für die Schließung und für eine sinnvolle Nachnutzung des Gebiets aus. Im Rahmen dieser Nachnutzung sind u.a. der Ausbau der Beuth-Hochschule, die Ansiedlung von Unternehmen und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie der Neubau von knapp 9.000 Wohnungen geplant.

Die meisten Ja-Stimmen erhielt der Volksentscheid in Gebieten, deren BewohnerInnen vom Fluglärm und den Flugschneisen nicht akut betroffen sind. Die unmittelbar davon Betroffenen stimmten mit einer deutlichen Mehrheit gegen den Weiterbetrieb Tegels, so z.B. in Pankow.

In der vergangenen Plenarsitzung sprach sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller für eine „Versachlichung“ der Debatte aus. Zudem schlug er fünf Punkte für ein weiteres Vorgehen vor, um der Entscheidung der Berliner Bevölkerung gerecht zu werden:

·         an die beiden Anteilseigner, Bund und Brandenburg, wurde bereits 48 Stunden nach dem Volksentscheid ein Gesprächswunsch versandt

·         Zur Absicherung einer möglichen Offenhaltung müssen dafür notwendige Finanzmittel mittels der Finanzplanung sichergestellt werden. Insbesondere im Hinblick auf Sanierungsmaßnahmen und Schallschutz

·         Zur langfristigen Stärkung des Wirtschaftsraumes müssen im Rahmen der gemeinsamen Landesplanung Gespräche mit Brandenburg geführt werden

·         Da mögliche Klagen gegen die Offenhaltung drohen, muss Rechtssicherheit seitens der Justizverwaltung geschaffen werden

·         Um Transparenz bei der Prüfung einer möglichen Offenhaltung sicherzustellen, soll ein/e runder Tisch/ Kommission unter dem Vorsitz einer neutralen Person eingerichtet werden

Die Koalition ist weiterhin der Meinung, dass die Offenhaltung der falsche Weg für Berlin und darüber hinaus rechtlich so gut wie unmöglich ist. Dennoch wird man das Abstimmungsergebnis akzeptieren und das weitere Vorgehen mit dem Bund und Brandenburg abstimmen. Darüber hinaus soll eine unabhängige Kommission die rechtlichen Möglichkeiten einer Offenhaltung noch einmal sorgfältig prüfen.

Auch die bisherige Bundesregierung sprach sich dieser Tage erneut für die Schließung aus. Ebenso Brandenburg.

Leider war dieser Volksentscheid ein Beispiel für den Missbrauch eines plebiszitären Instrumentes durch die FDP für die eigenen parteipolitischen Zwecke. Wissentlich haben sie in Kauf genommen, der Berliner Bevölkerung ein Mitbestimmungsrecht zu suggerieren, das so im Falle des Flughafens zu keinem Zeitpunkt gegeben war.

Auch die CDU, die in den Wochen vorher einen Zickzack-Kurs an den Tag legte, beweist nun durch ihre ablehnende Haltung gegenüber dem geplanten runden Tisch, dass sie an einer sinnvollen Weiterentwicklung Berlins im Sinne der BürgerInnen kein Interesse hat.

Ebenfalls im Nachgang kritisch zu bewerten, ist die Subventionierung der FDP-Kampagne durch zwei profitorientierte Unternehmen. Einerseits durch die Billigfluglinie RyanAir mit 30.000 Euro und die Nutzung von 150 Großplakatflächen, die die FDP im Rahmen ihrer Bundestagswahlkampagne angemietet hatte. Andererseits die vor einigen Monaten initiierte Aktion des Autovermieters Sixt, der seinen Kunden im Falle einer Unterschrift für Tegel (inkl. Fotobeweis) einen 10-Euro-Gutschein versprach.

Die Meinung der Bevölkerung rein aus Profitstreben und Profilierungssucht für die eigenen parteipolitischen Zwecke zu missbrauchen, ist abzulehnen. Plebiszitäre Elemente wie der Volksentscheid werden durch ein derartiges Vorgehen entwertet.

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