Maßnahmen für den Einzelhandel

Frage: 

Einzelhandel geht kaputt

Es verstärkt sich der Trend zur Schließung von Läden im Einzelhandel. Welche Gründe sind verantwortlich? Welche Prognose hat die Politik?

Antwort: 

Die Entwicklung der Einzelhandelsstruktur ist auch in Tempelhof, insbesondere am Tempelhofer und Mariendorfer Damm, problematisch. Ich bemühe mich deshalb seit Jahren um eine Stabilisierung und will Ihnen kurz drei Handlungsfelder skizzieren.

a) Die Schließung vor allem von inhabergeführten Geschäften geht vor allem auf die Höhe der Gewerbemieten, aber auch auf die allgemeine Kaufkraftentwicklung und Veränderungen im Konsumverhalten zurück. Im Zusammenhang mit den Gewerbemieten sind es beispielsweise die Spielhallen und Automatencasinos, die den “traditionellen” Einzelhandel unter Druck setzen und zu einer negativen Entwicklung führen. Wir können diese Verwahrlosungstendenzen nicht hinnehmen und haben deshalb im Abgeordnetenhaus 2011 das Berliner Spielhallengesetz verabschiedet. Damit ist die Zahl genehmigungsfähiger Spielhallen begrenzt und das heißt ganz konkret: Am Mariendorfer und Tempelhofer Damm können keine neuen Spielhallen mehr entstehen, ab 2016 muss ihre Zahl sogar reduziert werden.

b) Unsere Geschäftsstraßen sind auf ein Mindestmaß an Aufenthaltsqualität angewiesen. Ich setze mich deshalb - und natürlich auch im Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner - für eine wirksame Verringerung der Lärm- und Feinstaubbelastung ein. Mein erster Ansatzpunkt dazu war die Reduzierung des Durchfahrtsverkehrs von Schwerlastern. Vom Berliner Ring bis zur südlichen Stadtgrenze gilt auf den Nord-Süd-Achsen B96 und B101 inzwischen die LKW-Maut. Ich werde verfolgen, ob diese Maßnahme tatsächlich dazu beiträgt, den Schwerlastverkehr um das Stadtgebiet herum zu führen und die Belastung zu reduzieren.
Anwohnerinnen und Anwohner haben einen durchsetzbaren Anspruch auf Maßnahmen zur Reduzierung von Lärm- und Feinstaubbelastung. Ich habe deshalb gemeinsam mit Bezirksverordneten der SPD auch eine Geschwindigkeitsreduzierung für den Tempelhofer und Mariendorfer Damm prüfen lassen. Insbesondere auf dem Abschnitt zwischen Alt-Tempelhof und Ullsteinstraße erhoffen wir uns eine Erhöhung der Aufenthaltsqualität durch Temporeduzierung. Begleitende Maßnahmen (Sicherheit des Fahrradverkehrs, Erleichterung der Abbiegeverkehre, u.a.) sind ebenfalls dem Bezirksamt zur Prüfung vorgelegt.

c) Die Vitalisierung des Einzelhandels hängt auch von der Zusammenarbeit der Gewerbetreibenden und der Vernetzung der Initiativen ab. Die in den letzten Jahren realisierte Weihnachtsbeleuchtung an der B96 ist ein gutes Beispiel dafür. Ich setze mich derzeit mit vielen Akteuren gemeinsam dafür ein, dass es auch dieses Jahr wieder “Te-Lichter” gibt.
Als Mitglied des Vereins “TeMa e.V.” unterstütze ich aktiv weitere Initiativen. Der Verein führt zum Beispiel “Kiez-Putzaktionen” durch, die auf Zuspruch der AnwohnerInnen treffen und damit auch die gemeinsame Identität und Verantwortung für den Stadtteil stärken.