Reform des EU-Telekommunikationssektors: Überarbeitung und echte Konsultation nötig

Veröffentlicht am Dienstag, 19. November 2013, 07:24 Uhr

Am 13. November hat die zuständige Fachkomission des Ausschuss der Regionen (AdR) der Europäischen Union meine Stellungnahme zum neuen Telekom-Paket der EU einstimmig beschlossen. Lesen Sie hier die Pressemitteilung des AdR:

Reform des EU-Telekommunikationssektors: Überarbeitung und echte Konsultation nötig

Die Mitglieder der Fachkommission für Bildung, Jugend, Kultur und Forschung (EDUC) des Ausschusses der Regionen (AdR) begrüßen zwar das allgemeine Ziel, einen Binnenmarkt für elektronische Kommunikation zu errichten, warnen gleichzeitig jedoch vor den negativen Auswirkungen einer derart weitreichenden Reform auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Die EDUC-Mitglieder kritisieren außerdem die mangelnde öffentliche Konsultation und fordern daher, dass der Vorschlag dringend überarbeitet und die Konvergenz des Telekommunikationssektors Schritt für Schritt vollzogen wird.

Am 13. November nahm die Fachkommission EDUC des AdR einstimmig den von Frank Zimmermann (SPE/Deutschland), Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, ausgearbeiteten Entwurf einer Stellungnahme zu dem ehrgeizigen Vorhaben der Europäischen Kommission an, den Binnenmarkt für elektronische Kommunikation zu vollenden und einen "vernetzten Kontinent" zu schaffen. In dem Stellungnahmeentwurf wird betont, dass bei der Anpassung des europäischen Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation die tatsächlichen und rechtlichen Bedingungen in den Mitgliedstaaten und den Regionen ausreichend berücksichtigt werden müssen.

"Die vorgeschlagene Verordnung ist noch nicht entscheidungsreif und wird dem angestrebten Ziel aufgrund erheblicher versteckter Probleme nicht gerecht", so der Berichterstatter, der sich für eine stärker abgestufte Konvergenz ausspricht. Er bedauert außerdem, dass der Kommissionsvorschlag nicht vorab Gegenstand einer öffentlichen Konsultation war, um allen Interessenträgern, u.a. auch den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die Möglichkeit zur Meinungsäußerung zu geben. Darüber hinaus hegt der Berichterstatter Bedenken in Bezug auf die Einführung einer EU-weiten Allgemeingenehmigung für Telekombetreiber, da dies zu mehr Rechtsunsicherheit und einem Regulierungswettbewerb nach unten führen könnte. Er kritisiert ferner die künftige Übertragung weiterer Zuständigkeiten an die EU im Rahmen der Frequenzverwaltung. Ein weiterer Grund zur Beunruhigung: die Netzneutralität und die Frage, inwieweit diese durch die Erbringung von Spezialdiensten und die Einführung zahlreicher Ausnahmen gewährleistet werden kann.

"In Verbindung mit Frequenzverwaltung und Netzneutralität ist die Wahl einer Verordnung als Rechtsinstrument fraglich", betonte der Berichterstatter. Gleichzeitig spricht er sich für dieses Rechtsinstrument zur Regulierung von Roamingent gelten in der gesamten EU aus, warnt aber vor den Auswirkungen der Entgeltfreiheit passiver Roamingverbindungen auf die Preise für Inlandsverbindungen.

Des Weiteren werden in dem Stellungnahmeent wurf die geringe Mittelausstattung für Breitbandausbau im Rahmen der Fazilität "Connecting Europe" für den Zeitraum 2014-2020 kritisiert und die Finanzierung der digitalen Infrastruktur in allen EU-Regionen mit Strukturfondsmitteln gefordert.

All diese Bedenken sind in dem AdR-Stellungnahmeentwurf mit Vorschlägen für konkrete Legislativänderungen an der Kommissionsinitiative flankiert.