Senat will mobile Videoaufzeichnung erproben

Veröffentlicht am Dienstag, 26. September 2017, 13:19 Uhr

Mitte September startete die Bürgerinitiative für mehr Videoüberwachung in Berlin. Ziel der Initiative ist es Überwachungskameras an 50 Orten in Berlin dauerhaft anzubringen.

Im Rahmen des dreistufigen Volksgesetzgebungsverfahrens sammeln die InitatorInnen derzeit die benötigten 20.000 Unterschriften für den Antrag auf ein Volksbegehren.

Mit ihrer Forderung nimmt die Initiative in Kauf BürgerInnen wahllos unter Generalverdacht zu stellen und suggeriert der Bevölkerung, dass es so etwas wie eine 100-prozentige Sicherheit geben könne.

Wir begrüßen daher, dass der Senat auf eine strategisch kluge Regelung setzt, um mehr Sicherheit für die Bevölkerung herzustellen. So erklärte Innensenator Andreas Geisel in einer Pressekonferenz am 21.09.: „Es gibt nicht eine pauschale Lösung für die Probleme an Berlins kriminalitätsbelasteten Orten. Wir müssen für jeden Ort eine flexible Einsatzstrategie entwickeln. Dazu gehören mehr Polizeikräfte und auch der Einsatz von Videotechnik.“

An fünf ausgewählten Orten wird nun ein drei Monate andauernder Probelauf mit der neu angeschafften Videotechnik starten. Dabei handelt es sich um zwei mobile Videowagen, die ab sofort auf dem Leopoldplatz, dem Alexanderplatz, am Kottbusser Tor, auf dem Hermannplatz und an der Warschauer Brücke eingesetzt werden sollen.

§24 ASOG (Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin) bietet dafür die Rechtsgrundlage. Der Paragraf ermöglicht anlassbezogene Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten im Falle öffentlicher Veranstaltungen, bei denen die Polizei mit der Begehung von Straftaten rechnet. Ebenso können Ansammlungen überwacht werden, wenn aus ihnen heraus Straftaten drohen oder Straftaten gegen sie erwartet werden.

Die Beobachtung erfolgt zeitlich begrenzt. Geschützte Versammlungen, Kundgebungen und Aufzüge unterliegen keiner Beobachtung durch die mobilen Videowägen.

Die BürgerInnen werden durch Hinweisschilder über die Überwachung informiert und die erhobenen Daten werden in der Regel nach spätestens zwei Monaten gelöscht.

 

Dreistufiges Volksgesetzgebungsverfahren:

Werden die in diesem Fall benötigten 20.000 Unterschriften erreicht, kommt es zur Vorlage des Anliegens im Abgeordnetenhaus. Sollte das Anliegen binnen vier Monaten durch das Abgeordnetenhaus nicht umgesetzt werden, können die InitiatorInnen ein Volksbegehren beantragen, welches 170.000 Unterschriften benötigt und die Voraussetzung für den Volksentscheid darstellt. In dieser Zeit kann das Parlament über das Anliegen beraten und für den Volksentscheidstermin einen eigenen Gesetzesentwurf erarbeiten. Der Volksentscheid ist erfolgreich, wenn mindestens 25 % der wahlberechtigten BürgerInnen dem Gesetzentwurf zustimmen.

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