Was macht eigentlich das Europäische Parlament?

Veröffentlicht am Mittwoch, 9. Januar 2019, 17:01 Uhr

Das Europäische Parlament - Aufgaben und Rechte

Das Europäische Parlament wird seit 1979 alle fünf Jahre unmittelbar gewählt und ist damit die einzige direkt gewählte internationale Institution weltweit. Es hat 751 Mitglieder, davon 96 aus Deutschland. Vom 23. bis 26. Mai 2019 wählen die EU-Bürger/innen zum neunten Mal das Parlament, in Deutschland am 26. Mai.

Wenn der Brexit vor der Wahl wirksam wird, soll das Parlament nach einem Beschluss seines Verfassungsausschusses auf 705 Abgeordnete verkleinert werden. Von den 73 britischen Sitzen bleiben danach 46 als Reserve für künftige EU-Erweiterungen. Die übrigen 27 Sitze sollen auf 14 Mitgliedstaaten verteilt werden, die derzeit unterrepräsentiert sind. Profitieren würden vor allem Frankreich und Spanien mit jeweils fünf zusätzlichen Sitzen. Die Beschlussempfehlung muss im Februar im Plenum noch bestätigt werden.

Anders als in den nationalen Parlamenten gibt es im EP keine förmlichen Koalitionen, die die Vorlagen der Exekutive prinzipiell unterstützen. Vielmehr muss jedes einzelne Vorhaben unter Beachtung der nationalen, regionalen und parteipolitischen Interessen mehrheitsfähig gemacht werden. Dies wird zusätzlich dadurch erschwert, dass Nationalisten und Rechtspopulisten das Parlament lediglich als Bühne für ihre offene EU-Gegnerschaft nutzen.

 

Aktuelle Zusammensetzung des Europäischen Parlaments:

Europäische Volkspartei (EVP) Christdemokraten, Konservative 219

Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D) Sozialisten, Sozialdemokraten 187

Europäische Konservative und Reformisten (ECR) Konservative, EU-Skeptiker 73

Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) Liberale, Zentristen 68

Grüne/Europäische Freie Allianz (GRÜNE/EFA) Grüne, Regionalparteien 52

Vereinigte Europ. Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) Linke, Kommunisten 52

Europa der Freiheit und der Direkten Demokratie (EFDD) Rechtspopulisten 43

Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) Nationalisten, Rechtsextreme 34

Fraktionslose 23

 

Wahl und Ernennung der Kommission durch das Parlament und den Rat

Seit 1999 ist die Amtszeit der EU-Kommission an die Wahlperiode des Parlaments gekoppelt. Die erste Aufgabe des neugewählten Parlaments ist also die Entscheidung über die Zusammensetzung der Kommission.

Für die Wahl der EU-Kommission besteht eine Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Europäischen Rat und dem Parlament. Das Parlament hat sich aber in den vergangenen Jahren in mehreren Schritten das Recht erkämpft, die entscheidende Rolle bei der „Regierungsbildung“ der EU zu spielen. Der Rat hat zwar durch das Vorschlagsrecht das erste Wort, das Parlament hingegen mit seinem Wahlrecht das letzte Wort

Bis Anfang der neunziger Jahre haben die Staats- und Regierungschefs den Präsidenten der Kommission praktisch ohne Mitwirkung des Parlaments bestimmt. Mit dem Vertrag von Maastricht 1993 begann der Prozess der immer stärkeren Beteiligung des Parlaments an der Bildung der EU-Kommission. Seitdem müssen sich der Kommissionspräsident und die Kommission als Ganzes dem „Zustimmungsvotum“ des Parlaments stellen.

Eine weitere Demokratisierung brachte der Vertrag von Lissabon. Dessen Artikel 17 verleiht dem Parlament umfassende Rechte für die Wahl der Kommission, erstmals angewendet 2014. Danach schlägt der Europäische Rat einen Kandidaten/ eine Kandidatin für das Amt des Präsidenten der Kommission vor. Dabei muss er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament „berücksichtigen“. Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder.

In der zweiten Stufe nimmt der Rat - im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten - die Liste der anderen von den Regierungen der Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Kommissare an. Dabei kann jede der Mitgliedsregierungen einen Vorschlag machen. Der Kommissionspräsident und die übrigen Mitglieder der Kommission bedürfen dann als Kollegium der Zustimmung des Parlaments. Dazu müssen die Kandidaten für die EU-Kommission in einer Anhörung im Parlament Rede und Antwort stehen und ihre Befähigung für das vorgeschlagene Amt unter Beweis stellen. Erst nach erfolgreich bestandener Anhörung kann der Kandidat zum Mitglied der EU-Kommission gewählt werden.

Die Kommission ist als Kollegium dem Europäischen Parlament verantwortlich. Ist die neue Kommission im Amt, hat das Parlament gemäß Artikel 234 AEUV das Recht, der Kommission das Misstrauen auszusprechen und damit deren Rücktritt zu erzwingen. Mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen ist ein Misstrauensantrag im EP angenommen. Das EP hat damit für seine Wahlfunktion und für seine Kontrollfunktion gegenüber der Kommission wirksame Instrumente in der Hand, mit denen es am Ende am längeren Hebel sitzt.

Diese Wahlvorschriften werden vom Rat und vom Parlament unterschiedlich ausgelegt. Die großen Fraktionen des Parlaments deuten Artikel 17 des EU-Vertrags so, dass der Rat der Staats- und Regierungschefs keinen Kandidaten vorschlagen darf, für den es im Parlament keine Mehrheit gibt. Sie haben bereits erklärt, dass auch diesmal europäische Spitzenkandidaten aufgestellt werden. 2014 hatte sich das Parlament mit der Wahl des Spitzenkandidaten Juncker gegen den Willen mancher Staats- und Regierungschefs durchgesetzt.

Der Europäische Rat tut sich schwer, sein Vorschlagsrecht für die Personalie auch bei der kommenden Europawahl aus der Hand zu geben. Nach dem öffentlichen Druck von 2014, den siegreichen Spitzenkandidaten auch zum Kommissionspräsidenten zu wählen, dürfte diese institutionelle Machtfrage aber zugunsten des Europäischen Parlaments entschieden sein.

 

 

Die Gesetzgebung durch das Parlament und den Rat

Bei der Gesetzgebung der EU sind grundsätzlich zwei Wege zu unterscheiden:

1. Das ordentliche Legislativverfahren (Mitentscheidung), bei dem das EP gleichberechtigt mit dem Europäischen Rat über das Zustandekommen der Gesetze entscheidet.

2. Das besondere Legislativverfahren (Konsultation), in dem das EP nur Stellungnahmen abgeben kann.

Daneben gibt es mehrere spezielle Verfahren (3. - 7.) mit verschieden ausgeprägten Mitwirkungsrechten des Parlaments.

 

1. Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (Mitentscheidung)

Ursprünglich hatten die Römischen Verträge von 1957 dem Parlament nur eine beratende Rolle bei der Gesetzgebung zugewiesen. Die Kommission schlug die Rechtsvorschriften vor, der Rat erließ sie.

Die Einheitliche Europäische Akte (1986) und die Verträge von Maastricht (1993), Amsterdam (1999), Nizza (2003) und Lissabon (2009) haben die Befugnisse des Parlaments nach und nach erweitert. Das Verfahren der Mitentscheidung wurde durch den Vertrag von Maastricht über die Europäische Union (1993) eingeführt und durch den Vertrag von Amsterdam (1999) erweitert. Mit dem Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat, wurde das in „Ordentliche Gesetzgebung“ umbenannte Verfahren zum wichtigsten Rechtsetzungsverfahren der EU.

Die Ordentliche Gesetzgebung besteht in der gemeinsamen Annahme einer Verordnung, einer Richtlinie oder eines Beschlusses durch das Parlament und den Rat auf Vorschlag der Kommission (Artikel 289 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV).

Verordnungen sind in allen ihren Teilen verbindlich und gelten unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Richtlinien sind hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überlassen jedoch den Mitgliedstaaten die Wahl der Mittel und bedürfen eines innerstaatlichen Umsetzungsaktes. Beschlüsse sind verbindlich, aber vielfach nur an bestimmte Adressaten gerichtet.

Das Initiativrecht für die Gesetzgebung hat die Europäische Kommission. Ein von der Kommission unterbreiteter "Legislativtext" wird zunächst in die Ausschüsse des EP überwiesen. Dort verfassen die Abgeordneten einen Bericht über die Vorlage, stimmen über diesen Bericht ab und nehmen gegebenenfalls Änderungen daran vor. Wird der Text auch im Plenum angenommen, so geht das Parlament damit in die weiteren Beratungen mit dem Europäischen Rat. Dieses Verfahren kann je nach Art des Verfahrens und in Abhängigkeit davon, ob mit dem Rat eine Einigung erzielt werden kann oder nicht, einmal oder mehrmals wiederholt werden.

Das Ordentliche Gesetzgebungsverfahren verleiht dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union auf einer Vielzahl von Gebieten (z. B. wirtschaftliche Ordnungspolitik, Einwanderung, Energie, Verkehr, Umweltschutz, Verbraucherschutz) das gleiche Gewicht. Die überwiegende Mehrheit aller Gesetze der EU wird vom Parlament und vom Rat gemeinsam erlassen. Kommt keine Einigung zwischen Rat und EP zustande, kann der aus beiden Organen paritätisch besetzte Vermittlungsausschuss angerufen werden.

Der Haushalt der EU wird von Parlament und Rat gemeinsam nach einem detaillierten Stufenplan mit festgelegten Fristen und ggf. unter Einschaltung des Vermittlungsausschusses beschlossen.

 

2. Besonderes Gesetzgebungsverfahren (Konsultation)

Das Parlament kann in bestimmten Angelegenheiten im Rahmen des Verfahrens der Konsultation nur eine beratende Stellungnahme abgeben. Es kann einen Gesetzgebungsvorschlag billigen, ablehnen oder Änderungen dazu vorschlagen. Der Rat ist rechtlich nicht verpflichtet, der Stellungnahme des Parlaments zu folgen, darf aber nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ohne Vorliegen einer solchen Stellungnahme keinen Beschluss fassen.

Das Verfahren der Konsultation findet heute nur noch in einer begrenzten Zahl von Politikbereichen Anwendung, z. B. bei der Steuerpolitik oder bei Ausnahmeregeln im Bereich des Binnenmarkts und im Wettbewerbsrecht. Als „Nicht-Gesetzgebungsverfahren“ ist die Konsultation des Parlaments auch für die Annahme internationaler Vereinbarungen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) vorgeschrieben.

 

3. Zustimmungsverfahren

Das Verfahren der Zustimmung wurde 1986 durch die Einheitliche Europäische Akte in zwei Bereichen eingeführt: Assoziierungsabkommen und Abkommen über den Beitritt zur Europäischen Union. Sein Anwendungsbereich wurde durch sämtliche späteren Änderungen der Verträge erweitert.

Als nichtlegislatives Verfahren wird es – außer bei Ratifizierung bestimmter Abkommen, die von der EU ausgehandelt wurden - in Fällen schwerwiegender Grundrechtsverletzungen durch einen Mitgliedstaat oder bei der Festlegung der Modalitäten eines Austritts aus der EU angewendet.

 

 

4. Verfahren im Zusammenhang mit dem sozialen Dialog

Die EU verfolgt das Ziel der Förderung des Dialogs zwischen den Sozialpartnern, insbesondere im Hinblick auf den Abschluss von Übereinkommen.

Die Kommission die Aufgabe, die Konsultation der Sozialpartner auf Unionsebene zu fördern, und legt daher dem Parlament nach Anhörung der Sozialpartner die möglichen Leitlinien für ein Vorgehen der Union vor.

Jedes Dokument der Kommission oder jede von den Sozialpartnern abgeschlossene Vereinbarung wird dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments unterbreitet. Erreichen die Sozialpartner einen Konsens und fordern gemeinsam seine Umsetzung im Wege eines Ratsbeschlusses auf Vorschlag der Kommission, so reicht der zuständige Ausschuss einen Entschließungsantrag ein, in dem empfohlen wird, den Antrag anzunehmen oder abzulehnen.

 

5. Durchführungsvorschriften und delegierte Bestimmungen

Die Kommission kann im Rahmen der bestehenden Gesetzgebung Durchführungsmaßnahmen treffen. Diese Maßnahmen werden Ausschüssen vorgelegt, die sich aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten zusammensetzen, und werden zur Information oder zur Prüfung an das Europäische Parlament weitergeleitet. Auf Vorschlag seines zuständigen Ausschusses kann das Parlament eine Entschließung annehmen, in der dargelegt wird, dass der Entwurf einer Durchführungsmaßnahme den Rahmen des betreffenden Rechtsakts sprengt, dem Ziel oder Inhalt des Basisrechtsakts nicht entspricht oder gegen die Grundsätze der Subsidiarität oder Verhältnismäßigkeit verstößt. Es kann die Kommission auffordern, den Entwurf der Durchführungsmaßnahme zurückzuziehen oder abzuändern bzw. nach dem entsprechenden Legislativverfahren einen Vorschlag zu unterbreiten.

 

6. Initiativverfahren

Die Gesetzgebungsinitiative liegt bei der Kommission. Durch den Vertrag von Maastricht und dessen Änderung durch den Vertrag von Lissabon wurde dem Europäischen Parlament jedoch ein beschränktes Initiativrecht für den Legislativbereich übertragen, das ihm die Möglichkeit gibt, die Kommission zum Tätigwerden aufzufordern. Gemäß Artikel 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) kann das Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder auf der Grundlage eines Berichts eines Ausschusses die Kommission auffordern, ihm geeignete Legislativvorschläge zu unterbreiten. Das Parlament kann eine Frist für die Vorlage derartiger Vorschläge festlegen. Der zuständige Ausschuss des Parlaments muss zunächst die Genehmigung der Konferenz der Präsidenten beantragen. Die Kommission kann die Ausarbeitung eines vom Europäischen Parlament geforderten Legislativvorschlags entweder zusagen oder ablehnen.

Ein Vorschlag zu einem Rechtsakt der Union kann auch durch einen einzelnen Abgeordneten unterbreitet werden. Ein derartiger Vorschlag ist dem Parlamentspräsidenten zu übermitteln; dieser leitet den Vorschlag an den für die Prüfung zuständigen Ausschuss weiter. Der Ausschuss entscheidet darüber, ob der Vorschlag dem Plenum vorgelegt wird.

In dem Rahmen, in dem die Verträge dem Parlament ein Initiativrecht zuweisen, können die Ausschüsse einen Bericht über einen in ihre Zuständigkeit fallenden Gegenstand ausarbeiten und im Parlament einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen.

 

7. Jährliche und mehrjährige Programmplanung

Gemäß dem Vertrag leitet die Kommission die jährliche und die mehrjährige Programmplanung der Union ein und legt dazu ihr Arbeitsprogramm vor. Bereits die Ausarbeitung des Entwurfs des Arbeitsprogramms muss in enger Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Parlament stattfinden. Dabei muss die Kommission die durch das Europäische Parlament festgelegten Prioritäten in dieser Phase berücksichtigen. Nach der Verabschiedung des Arbeitsprogramms durch die Kommission findet ein Trilog zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission mit dem Ziel statt, einen Konsens über das Programm der Union zu erreichen. Nähere Einzelheiten und ein Zeitplan sind in einer Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission festgelegt.

Kategorie: