Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über den Mietendeckel

Veröffentlicht am Donnerstag, 15. April 2021, 12:58 Uhr

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die eine Sache, die Lebenswirklichkeit ist eine andere.

Ein Drittel der Berlinerinnen und Berliner kann sich die Wohnungen in der Innenstadt nicht mehr leisten. Das betrifft Gering- und Normalverdiener, die hart arbeiten, deren Löhne und Gehälter aber zu immer größeren Teilen von der Miete aufgefressen werden. Sie werden ebenso wie Rentnerinnen und Rentner, die jahrzehntelang in Berlin gearbeitet haben, an den Stadtrand gedrängt. An ihre Stelle treten Investoren, die mit Zweitwohnungen und Prestigeobjekten für Wohlhabende das Stadtbild zum Negativen verändern.

Das ist die Realität auf dem privaten Berliner Wohnungsmarkt. Deshalb muss es in einem Ballungsraum wie Berlin, anders als vielleicht in Tübingen oder Wiesbaden, eine soziale Wohnraumregulierung geben. Im alten West-Berlin war sie bis 1987 ja auch möglich, um bezahlbaren Mietwohnungsbestand zu erhalten. Und deshalb war es richtig, mit dem Mietendeckel ein Stoppzeichen für das Immobilien-Casino zu setzen.

Wenn sich jetzt die Lobbyisten mit Hilfe von CDU und FDP durchgesetzt haben und hunderttausende Haushalte draufzahlen müssen, muss die SPD den Druck erhöhen, um im Bund schnell eine wirksame Mietpreisbremse für belastete Ballungsräume zu schaffen. Als Sofortmaßnahme muss der Senat einen Ausgleichs- bzw. Härtefonds einrichten, um den von dem Urteil betroffenen Mieterinnen und Mietern zu helfen.

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