Zum Volksbegehren "Videoüberwachung"

Veröffentlicht am Mittwoch, 17. Oktober 2018, 16:42 Uhr

Die Entscheidung des Senats, das Volksbegehren zur endgültigen Entscheidung über die Zulässigkeit an den Verfassungsgerichtshof zu geben, ist richtig. Der derzeitige Entwurf ist verfassungsrechtlich problematisch,weil er bspw. eine Videoüberwachung an einer Vielzahl von Orten fordert, die nicht präzise genug beschrieben sind. So würden darunter auch die Eingänge von Krankenhäusern, Museen, Kirchen, Schulen, Bibliotheken etc. fallen, da sie als "belebte Orte" gelten könnten. Diese mangelnde Eingrenzung könnte zu einem unverhältnismäßigem Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung führen. Videoüberwachung muss hingegen maßvoll und möglichst in Kombination mit weiteren Sicherheitsmaßnahmen eingesetzt werden.

Darüber hinaus dient Videoüberwachung in erster Linie der Verbrechensaufklärung. Eine gute Sicherheitspolitik muss als oberstes Gebot jedoch die Prävention von Straftaten stärken. Hierbei ist das Mittel: mehr Polizei auf den Straßen. Aber auch städtebauliche Maßnahmen wie eine bessere Beleuchtung von Plätzen und Grünanlagen hilft bei der Verbrechensprävention und erhöht die Sicherheit.

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