Sehr geehrte Damen und Herren,

herzlich willkommen auf meiner Homepage. Ich möchte mich auf diesen Seiten bei Ihnen vorstellen und Sie über meine politische Arbeit im Abgeordnetenhaus informieren.
Ich bin 1957 geboren, Jurist und seit 1986 Mitglied der Berliner SPD. Seit November 2001 gehöre ich dem Abgeordnetenhaus von Berlin an, seit 2006 als direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis 5 (Mariendorf). Bei der Abgeordnetenhauswahl im September 2016 haben Sie mich als Ihren Abgeordneten bestätigt.
In der SPD-Fraktion bin ich als Sprecher zuständig für Innenpolitik sowie für Europa und Bundesangelegenheiten. Zu diesen und anderen wichtigen Themen der Landespolitik finden Sie hier nähere Informationen.

Wenn Sie Anregungen oder Kritik haben, würde ich mich über eine Mail an frank.zimmermann@spd.parlament-berlin.de freuen.

Aktuelle Veröffentlichungen

Neue Ausgabe der TS Aktuell zum internationalen Frauentag am 08. März

Rechtzeitig zum internationalen Frauentag am 08. März ist die neue TS Aktuell mit zahlreichen frauenpolitischen Themen erschienen.

Rubrik: Keiner Rubrik zugeordnet

Abstimmungsgesetz - Änderungsvorlage im Innenausschuss beschlossen

Der Innenausschuss hat heute eine Vorlage der Koalition zur Änderung des Abstimmungsgesetzes beschlossen. Diese konkretisiert die Anforderungen für die Gültigkeit von Unterschriften bei Volksinitiativen und Volksentscheidungen. Danach ist neben der Angabe des Namen und der eigenhändigen Unterschrift auch das Geburtsdatum zu nennen. Dies erleichtert die Nachprüfung der Gültigkeit der eingereichten Unterschriften. Mit dieser Begrenzung hatte sich auch der Verein "Mehr Demokratie e.V." einverstanden gezeigt.

Rubrik: Innenpolitik

SPD- Fraktion in der BVV Tempelhof- Schöneberg begrüßt neue Radwegverbindung in Mariendorf

Der Ausbau und die Sanierung des Radwegenetzes in Tempelhof- Schöneberg sind wichtige Anliegen der SPD- Fraktion in der Bezirksverordentenversammlung (BVV) Tempelhof- Schöneberg.Auf Initative der SPD- Fraktion ist in der BVV im Jahr 2012 der Beschluss gefasst worden, dass eine direkte Radwegverbindung zwischen der Richterstraße und der Machonstraße entstehen soll. Dieser Radweg wird als Nord-Süd-Verbindung eine wichtige Alternative zum Mariendorfer Damm darstellen.

Die SPD- Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat hierzu am 15.02.2016 folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

"SPD freut sich über neue Radwegverbindung in Mariendorf
In Mariendorf entsteht eine neue direkte Radweg-Verbindung zwischen der Richter- und der Machonstraße. Im Zusammenhang mit der neu entstehenden Seniorenresidenz in der Küterstraße konnte ein entsprechender Geländetreifen vom Bezirk übernommen werden und soll nun als Rad- und Gehweg ausgebaut werden...

Christoph Götz, Stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Wir freuen uns sehr über diese Entwicklung. Damit steht in Mariendorf in absehbarer Zeit zumindest zwischen der Markgrafenstraße und der Kolonie Wildwest eine durchgehende Radlerfreundliche Nord-Süd-Verbindung parallel zum verkehrsbelasteten Mariendorfer Damm zur Verfügung. Wir hoffen nun auf eine zügige bauliche Umsetzung durch das zuständige Tiefbauamt. In einem nächsten Schritt soll die Verbindung im Süden bis zum Upstallweg verlängert werden, sodass Radler dann gefahrlos bis Alt-Mariendorf gelangen“ "

Erneute Verschärfung der gesetzlichen Regelungen für Spielhallen

Das auf Initiative der SPD- Fraktion eingebrachte Berliner Spielhallengesetz gilt bereits seit 2011. Die SPD- Fraktion hat hiermit auf die zuvor stetig steigende Zahl von Spielhallen reagiert, deren weiterer Anstieg durch dieses Spielhallengesetz gestoppt werden konnte.

In einigen Bezirken der Stadt gab und gibt es ganze Straßenzüge, in denen sich Spielhalle an Spielhalle reihte. Diese Entwicklung hatte negative Auswirkungen auf das Stadtbild und förderte zugleich das Glücksspiel und somit indirekt auch die Glücksspielsucht. In dem seit 2011 geltenden Spielhallengesetz ist geregelt, dass die Zahl der Spielhallen spürbar verringert wird. Dies folgt aus dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstand von 500 Metern zwischen zwei Spielhallen. Nach Ablauf einer gesetzlich vorgeschriebenen fünfjährigen Übergangsfrist müssen die Betreiber von Spielhallen erneut eine Genehmigung für ihre Spielhalle beantragen. Diese Frist endet im Frühjahr 2016. Die Genehmigungen werden ab dann nur noch unter der Voraussetzung der Einhaltung des Mindestabstands und der weiteren strengen Auflagen des Spielhallengesetzes erteilt. Es werden demnach deutlich weniger Genehmigungen erteilt und die Zahl der Spielhallen deutlich verringert werden.

Am Mittwochabend haben die Koalitionsfraktionen noch eine weitere neue Verschärfung des Spielhallengesetzes vorgestellt. Die Bußgelder, etwa bei Verstößen gegen den Jugendschutz, sind nochmal deutlich erhöht worden. Eine weitere wichtige Neuerung ist die Einführung einer landesweiten Sperrdatei für Spielsüchtige. Erfahrungen aus anderen Bundesländern wie Hessen zeigen, dass eine solche Sperrdatei bereits zu einem deutlichen Umsatzrückgang der Spielhallen geführt hat.

Frank Zimmermann begrüßt die durch die Umsetzung des Spielhallengesetzes erwartete deutliche Reduzierung der Anzahl der Spielhallen: „Gerade an traditionellen Einkaufsstraßen – wie dem Mariendorfer Damm und dem Tempelhofer Damm- werden das Stadtbild und die Aufenthaltsqualität spürbar aufgewertet."

Rubrik: Innenpolitik

Wiedereröffnung der Mariendorf-Lankwitzer Fußgängerbrücke

Nach umfangreicher Sanierung konnte heute morgen die instandgesetzte Mariendorf-Lankwitzer Fußgängerbrücke wieder eröffnet werden. Die Brücke führt über den Teltow- Kanal und verbindet das Marienpark Gelände mit der Region rund um den Attilaplatz. Die Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof- Schönberg Angelika Schöttler und die Wirtschaftsförderung des Bezirks haben sich kontinuierlich für eine zügige Abwicklung der Baumaßnahmen eingesetzt.

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