Sehr geehrte Damen und Herren,

herzlich willkommen auf meiner Homepage. Ich möchte mich auf diesen Seiten bei Ihnen vorstellen und Sie über meine politische Arbeit im Abgeordnetenhaus informieren.
Ich bin 1957 geboren, Jurist und seit 1986 Mitglied der Berliner SPD. Seit November 2001 gehöre ich dem Abgeordnetenhaus von Berlin an, seit 2006 als direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis 5 (Mariendorf). Bei der Abgeordnetenhauswahl im September 2016 haben Sie mich als Ihren Abgeordneten bestätigt.
In der SPD-Fraktion bin ich als Sprecher zuständig für Innenpolitik sowie für Europa und Bundesangelegenheiten. Zu diesen und anderen wichtigen Themen der Landespolitik finden Sie hier nähere Informationen.

Wenn Sie Anregungen oder Kritik haben, würde ich mich über eine Mail an frank.zimmermann@spd.parlament-berlin.de freuen.

Aktuelle Veröffentlichungen

BVV fordert abschnittweise Tempo 30 am Te’Damm

Zur Verbesserung der Situation am Tempelhofer Damm hat sich die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg auf Antrag von SPD und Grünen für eine Geschwindigkeitsbegrenzung zwischen Alt-Tempelhof und Ullsteinstraße ausgesprochen.

Die Maßnahme war nicht zuletzt aufgrund der unzulässig hohen Belastung mit Lärm und Feinstaub nötig geworden. Zusätzlich kann durch eine Entspannung der Verkehrssituation auch die Aufenthaltsqualität ingesamt und damit auch die Entwicklung des Einzelhandels verbessert werden.

Rubrik: Wahlkreis

Aktion: “Das Ende der Bankkrise”

Die „Bankkrise“ in Tempelhof ist gelöst: Der Verein TeMa e.V., eine Initiative von Anwohnern, Eigentümern und Einzelhändlern hat die Sitzecke der Grünanlage am Rathaus Tempelhof gereinigt. Mehrere Stunden lang wurden Unkraut gejätet, Hecken gestutzt, Abfall entsorgt und die Bänke gesäubert. Mit dabei war natürlich auch Frank Zimmermann, Mitglied bei TeMa und Abgeordneter für Tempelhof und Mariendorf:

Rubrik: Wahlkreis

SPD Mariendorf: Ausflug mit Bewohnerinnen des Louise-Schröder-Hauses

Am 21. Juli 2012 unternahm die SPD Mariendorf im Rahmen ihrer Sommertour einen Ausflug mit Seniorinnen des Pflegeheims „Louise-Schröder-Haus“. Der Weg führte durch den Volkspark Mariendorf zu „Eis-Hennig“ Alt-Mariendorf und bot so auch Gelegenheit, bei Kaffee und Eis ins Gespräch zu kommen. Gerade diejenigen, die ohne Hilfe nur schwerlich das Haus verlassen können, freuten sich über den gemeinsamen Ausflug:

Rubrik: Wahlkreis

“Fiskalpakt in vorliegender Form nicht zustimmungsfähig.”

Das Berliner Abgeordnetenhaus diskutierte in seiner Plenarsitzung vom 24. Mai 2012 den aktuelle Stand von ESM-Vertrag und Fiskalpakt. Meine Plenarrede können Sie im Folgenden nachlesen. Das vollständige Plenarprotokoll finden Sie hier.

Frank Zimmermann (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Fiskalpakt ist nach dem Votum der französischen Wählerinnen und Wähler völlig neu zu diskutieren. Er ist in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig.

[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den PIRATEN – Martina Michels (LINKE): Bravo!]

Nach drei Jahren Krisenmanagement von Europäischem Rat, EZB und IWF zeigen die politischen Reaktionen nicht nur in Frankreich, sondern auch in Spanien, Italien, Portugal, Griechenland und auch in Deutschland: Die EU ist tief gespalten. Sie ist nicht in der Lage, die Märkte zu beruhigen, was ja immer verlangt wird. Sie ist auch nicht in der Lage, die Ursachen der Krise zu bekämpfen und den gebeutelten Ländern wirklich eine Entwicklungsperspektive zu bieten. Deswegen ist die Wirtschafts- und Finanzkrise längst zu einer politischen Krise der Europäischen Union geworden. Die Hoffnung, dass Deutschland bei einem bloßen „Weiter so!“ von dem wirtschaftlichen Niedergang in anderen Regionen auf Dauer verschont bleibt, ist eine trügerische und gefährliche Illusion.

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