Sehr geehrte Damen und Herren,

herzlich willkommen auf meiner Homepage. Ich möchte mich auf diesen Seiten bei Ihnen vorstellen und Sie über meine politische Arbeit im Abgeordnetenhaus informieren.
Ich bin 1957 geboren, Jurist und seit 1986 Mitglied der Berliner SPD. Seit November 2001 gehöre ich dem Abgeordnetenhaus von Berlin an, seit 2006 als direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis 5 (Mariendorf). Bei der Abgeordnetenhauswahl im September 2016 haben Sie mich als Ihren Abgeordneten bestätigt.
In der SPD-Fraktion bin ich als Sprecher zuständig für Innenpolitik sowie für Europa und Bundesangelegenheiten. Zu diesen und anderen wichtigen Themen der Landespolitik finden Sie hier nähere Informationen.

Wenn Sie Anregungen oder Kritik haben, würde ich mich über eine Mail an frank.zimmermann@spd.parlament-berlin.de freuen.
Sie finden mich auch auf Facebook unter www.facebook.com/FrankZimmermannMdA/

Aktuelle Termine

25. Oktober 2017

Aktuelle Veröffentlichungen

Spielhallen wirksam eindämmen

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat das Abgeordnetenhaus in seiner Plenarsitzung vom 30. Mai 2013 zwei Beschlüsse zu Spielhallen und Spielsucht gefasst. Ziel ist es, die Anzahl der Spielhallen und Automaten in sogenannten Café-Casinos zu begrenzen und streng zu kontrollieren:

„Nicht zubauen!“ - Die Weiterentwicklung des Tempelhofer Feldes

Viele Ideen zum »Tempelhofer Feld« machen derzeit die Runde – absurde und seriöse. Es ist erlaubt, der Fantasie freien Lauf zu lassen. Denkverbote sind nur etwas für Leute, die immer alles vorher schon ganz genau wissen.

Es gibt mindestens vier legitime Interessen an dem ehemaligen Flugfeld:

Mietenpolitik: Zweckentfremdung rechtssicher verhindern

Michael Müller, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, hat zahlreiche Initiativen zur Mietenpolitik in unserer Stadt gestartet. Ziel ist es, unverhältnismäßige Mietsteigerungen und die Verdrängung von Menschen aus ihrem Kiez zu verhindern. Ein Instrument ist dabei das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Ganz konkret geht es darum zu verhindern, dass Wohnungen in attraktiven Innenstadtlagen als Ferienwohnungen umgenutzt werden und den Mieterinnen und Mieter nicht mehr zur Verfügung stehen.

Abgeordnetenhaus-Ticker: Berliner Wasser ++ Gartenausstellung

++ Berliner Wasser: RWE-Anteil wird zurückgekauft ++

Lange diskutiert wurde über einen Rückkauf von 24,95 Prozent an den Berliner Wasserbetrieben von RWE. Der Kaufpreis beträgt 618 Millionen Euro plus ausstehende Zins- und Ausgleichszahlungen. Nach Prüfung des Kaufvertrags und des Kaufpreises hatte sich die SPD-Fraktion für den Kauf ausgesprochen. Nun wurde mit der CDU-Fraktion vereinbart, dass dieser Rückkauf im Oktober vom Parlament bestätigt wird. Für den Senat wurde ein Verhandlungsauftrag formuliert. Die Grundlage der Zusammenarbeit soll neu verhandelt werden und künftig sollen Gewinngarantien für Veolia ausgeschlossen werden. Der Rückkauf setzt das Anliegen vieler Bürgerinnen und Bürger um, die gesagt  haben: „Wir wollen unser Wasser zurück!“ Das sagt die Koalition jetzt auch.

BVV fordert abschnittweise Tempo 30 am Te’Damm

Zur Verbesserung der Situation am Tempelhofer Damm hat sich die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg auf Antrag von SPD und Grünen für eine Geschwindigkeitsbegrenzung zwischen Alt-Tempelhof und Ullsteinstraße ausgesprochen.

Die Maßnahme war nicht zuletzt aufgrund der unzulässig hohen Belastung mit Lärm und Feinstaub nötig geworden. Zusätzlich kann durch eine Entspannung der Verkehrssituation auch die Aufenthaltsqualität ingesamt und damit auch die Entwicklung des Einzelhandels verbessert werden.

Rubrik: Wahlkreis

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