Sehr geehrte Damen und Herren,

herzlich willkommen auf meiner Homepage. Ich möchte mich auf diesen Seiten bei Ihnen vorstellen und Sie über meine politische Arbeit im Abgeordnetenhaus informieren.
Ich bin 1957 geboren, Jurist und seit 1986 Mitglied der Berliner SPD. Seit November 2001 gehöre ich dem Abgeordnetenhaus von Berlin an, seit 2006 als direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis 5 (Mariendorf). Bei der Abgeordnetenhauswahl im September 2016 haben Sie mich als Ihren Abgeordneten bestätigt.
In der SPD-Fraktion bin ich als Sprecher zuständig für Innenpolitik sowie für Europa und Bundesangelegenheiten. Zu diesen und anderen wichtigen Themen der Landespolitik finden Sie hier nähere Informationen.

Wenn Sie Anregungen oder Kritik haben, würde ich mich über eine Mail an frank.zimmermann@spd.parlament-berlin.de freuen.
Sie finden mich auch auf Facebook, Twitter und Instagram unter:

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Aktuelle Veröffentlichungen

S-Bahn: Abbau von Stationspersonal ist falsches Signal

Die Pläne der S-Bahn, das Bahnhofspersonal abzuschaffen, stoßen bei der SPD-Fraktion auf Kritik. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Zimmermann, erklärt dazu:

“Die S-Bahn ignoriert das Sicherheitsbedürfnis der Fahrgäste. Bis Ende 2015 plant die S-Bahn, bis auf 21 Ausnahmen die Aufsichten abzuschaffen. Mit diesen Sparplänen verschlechtert die S-Bahn den Service und das subjektive Sicherheitsgefühl ihrer Kunden.

Der Verweis auf die Videoüberwachung geht in die falsche Richtung. Video schreckt nicht ab, sondern hilft erst bei der Ermittlung der Täter.

Presse: “Anonyme Beamte im Chatroom”

In Brandenburg soll das Polizeigesetz künftig die Abfrage geheimer Daten von Telefonanschlüssen in deutlich mehr Fällen erlauben. In Berlin sorgen wir in der großen Koalition dafür, dass ein solches Gesetz nicht kommt.

Anonyme Beamte im Chatroom
Berliner Zeitung vom 2. März 2014, Jan Thomsen

AdR: Telekom-Paket der EU grundsätzlich überarbeiten

Die EU-Kommission hatte im September 2013 ein umfangreiches Legislativpaket vorgelegt, das unter anderem die Vereinheitlichung der Regulierung von Telekommunikationsanbietern, die Harmonisierung der Vergabe von Funkfrequenzen und die Abschaffung der Roaming-Gebühren vorsieht. In ungewöhnlich kurzer Beratungszeit sollte das Paket noch vor der Europawahl beschlossen werden.

Die Vertretung der europäischen Regionen - der Ausschuss der Regionen (AdR) - mahnt dagegen eine intensivere Diskussion der Vorschläge an und fordert eine Überarbeitung des Pakets. In seiner Plenarsitzung vom 30. Januar hat der Ausschuss der Regionen einstimmig eine Stellungnahme beschlossen, die ich als Mitglied der SPE-Fraktion im AdR gemeinsam mit dem hinzugezogenen Experten Dr. Georg Erber vom DIW vorgelegt habe:

Link zum Video-Interview: https://www.youtube.com/watch?v=fu-P_wwEDZ4&feature=youtu.be

Te-Damm-Taler erfolgreich gestartet

Mit großem Erfolg ging am Samstag, den 30.11.2013 der Te-Damm-Taler offiziell an den Start. Pünktlich zum Verkaufsbeginn um 12 Uhr wartete bereits eine lange Schlange von Menschen vor dem Rathaus Tempelhof darauf, die Kiezwährung endlich in Händen zu halten.
Für zehn Euro erworben kann die Silbermünze bis zum 31. März 2014 in über 30 teilnehmenden Geschäften und Restaurants am Tempelhofer Damm zum gleichen Wert ausgegeben werden - der Te-Damm-Taler funktioniert dabei wie ein Gutschein.
Somit wird nicht nur Kaufkraft am Standort Tempelhofer Damm gehalten, der Taler stärkt auch die Identifikation mit der Einkaufstraße und ist zugleich der Startschuss für eine sich gründende Händlergemeinschaft.

Lesen Sie hier die Berichterstattung im Berliner Abendblatt, von Montag, den 25. November 2013

Rubrik: Wahlkreis

Reform des EU-Telekommunikationssektors: Überarbeitung und echte Konsultation nötig

Am 13. November hat die zuständige Fachkomission des Ausschuss der Regionen (AdR) der Europäischen Union meine Stellungnahme zum neuen Telekom-Paket der EU einstimmig beschlossen. Lesen Sie hier die Pressemitteilung des AdR:

Reform des EU-Telekommunikationssektors: Überarbeitung und echte Konsultation nötig

Die Mitglieder der Fachkommission für Bildung, Jugend, Kultur und Forschung (EDUC) des Ausschusses der Regionen (AdR) begrüßen zwar das allgemeine Ziel, einen Binnenmarkt für elektronische Kommunikation zu errichten, warnen gleichzeitig jedoch vor den negativen Auswirkungen einer derart weitreichenden Reform auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Die EDUC-Mitglieder kritisieren außerdem die mangelnde öffentliche Konsultation und fordern daher, dass der Vorschlag dringend überarbeitet und die Konvergenz des Telekommunikationssektors Schritt für Schritt vollzogen wird.

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