Sehr geehrte Damen und Herren,

herzlich willkommen auf meiner Homepage. Ich möchte mich auf diesen Seiten bei Ihnen vorstellen und Sie über meine politische Arbeit im Abgeordnetenhaus informieren.
Ich bin 1957 geboren, Jurist und seit 1986 Mitglied der Berliner SPD. Seit November 2001 gehöre ich dem Abgeordnetenhaus von Berlin an, seit 2006 als direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis 5 (Mariendorf). Bei der Abgeordnetenhauswahl im September 2016 haben Sie mich als Ihren Abgeordneten bestätigt.
In der SPD-Fraktion bin ich als Sprecher zuständig für Innenpolitik sowie für Europa und Bundesangelegenheiten. Zu diesen und anderen wichtigen Themen der Landespolitik finden Sie hier nähere Informationen.

Wenn Sie Anregungen oder Kritik haben, würde ich mich über eine Mail an frank.zimmermann@spd.parlament-berlin.de freuen.
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Aktuelle Veröffentlichungen

Reform des EU-Telekommunikationssektors: Überarbeitung und echte Konsultation nötig

Am 13. November hat die zuständige Fachkomission des Ausschuss der Regionen (AdR) der Europäischen Union meine Stellungnahme zum neuen Telekom-Paket der EU einstimmig beschlossen. Lesen Sie hier die Pressemitteilung des AdR:

Reform des EU-Telekommunikationssektors: Überarbeitung und echte Konsultation nötig

Die Mitglieder der Fachkommission für Bildung, Jugend, Kultur und Forschung (EDUC) des Ausschusses der Regionen (AdR) begrüßen zwar das allgemeine Ziel, einen Binnenmarkt für elektronische Kommunikation zu errichten, warnen gleichzeitig jedoch vor den negativen Auswirkungen einer derart weitreichenden Reform auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Die EDUC-Mitglieder kritisieren außerdem die mangelnde öffentliche Konsultation und fordern daher, dass der Vorschlag dringend überarbeitet und die Konvergenz des Telekommunikationssektors Schritt für Schritt vollzogen wird.

Stellungnahme zum Europäischen Binnenmarkt für elektronische Kommunikation

Im September 2013 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine “Verordnung über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt für elektronische Kommunikation” vorgelegt. Neben der Genehmigung von Telekommunikationsanbietern betrifft der Vorschlag zahlreiche Aspekte, unter ihnen den Grundsatz der Netzneutralität, die Absenkung der Roaming-Gebühren oder die Vergabe von Funkfrequenzen.

Als Mitglied der zuständigen Fachkommission des Ausschusses der Regionen (AdR) - der Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU - wurde ich zum Berichterstatter für das umfangreiche Legislativverfahren bestellt. Gemeinsam mit dem Experten Dr. Georg Erber (DIW) habe ich den Entwurf einer Stellungnahme vorgelegt, der am 13. November 2013 in der Fachkommission für Bildung, Jugend, Kultur und Forschung (EDUC) des AdR beraten wird.

Wir weisen darin nachdrücklich auf die Gefahr einer Beeinträchtigung der Netzneutralität durch Spezialdienste hin und unterstützen die Forderung, dass die Internetdienstanbieter keine Sperrungen, Diskriminierungen, Beeinträchtigungen sowie Einschränkungen von Inhalten vornehmen dürfen.

Den Stellungnahmeentwurf können Sie hier abrufen:
ENTWURF EINER STELLUNGNAHME der Fachkommission für Bildung, Jugend, Kultur und Forschung zum Europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation

Den Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission finden Sie hier:
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents und zur Änderung der Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1211/2009 und (EU) Nr. 531/2012

Film & Talk in der ufaFabrik

Im Rahmen des Themenjahrs “Zerstörte Vielfalt” lädt die ufaFabrik im Oktober und November zu einer Veranstaltungsreihe mit Filmen, Gesprächen und Ausstellungen. Am Sonntag, den 3. November 2013 läuft ab 19 Uhr im Variete Salon der ufaFabrik das Doppelprogramm zum Thema “Attentat und Widerstand”:

Der Junker und der Kommunist
D, 2009 | 72 Min. | Ilona Ziok,
Musik: Manuel Göttsching, Arbeiterlieder von Hans Eisler, Bertolt Brecht und Paul Dessau.
Der Film beschreibt die schicksalshafte Begegnung von Carl-Hans Graf von Hardenberg (1891-1958) nach, dem letzten Standesherrn auf Schloss Neuhardenberg bei Berlin, der in das gescheiterte Attentat auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944 involviert war, und Fritz Perlitz (1908-1972), Bäcker, Spanienkämpfer und seit seiner Jugend überzeugter Kommunisten.)
Darsteller: Reinhild von Hardenberg, Astrid von Hardenberg, Wally Perlitz, Hans Socha, Richard von Weizsäcker, u.a.

Rubrik: Wahlkreis

Spielhallen wirksam eindämmen

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat das Abgeordnetenhaus in seiner Plenarsitzung vom 30. Mai 2013 zwei Beschlüsse zu Spielhallen und Spielsucht gefasst. Ziel ist es, die Anzahl der Spielhallen und Automaten in sogenannten Café-Casinos zu begrenzen und streng zu kontrollieren:

„Nicht zubauen!“ - Die Weiterentwicklung des Tempelhofer Feldes

Viele Ideen zum »Tempelhofer Feld« machen derzeit die Runde – absurde und seriöse. Es ist erlaubt, der Fantasie freien Lauf zu lassen. Denkverbote sind nur etwas für Leute, die immer alles vorher schon ganz genau wissen.

Es gibt mindestens vier legitime Interessen an dem ehemaligen Flugfeld:

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