Die Bundesregierung möchte die LKW- Maut ausweiten. Dazu hat das Bundeskabinett am 11.05.2016 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes beschlossen. Demnach würde auch die Nutzung von ca. 37.000 Kilometern Bundesstraße mautpflichtig. Die Mautpflicht ist ein wichtiger Schritt zur innerörtlichen Reduzierung des Schwerlastverkehrs und zugleich zur Verminderung der ausgestoßenen Luftschadstoffe. Das entsprechende Gesetz wird voraussichtlich Mitte 2018 in Kraft treten.
Sehr geehrte Damen und Herren,
herzlich willkommen auf meiner Homepage. Ich möchte mich auf diesen Seiten bei Ihnen vorstellen und Sie über meine politische Arbeit im Abgeordnetenhaus informieren.
Ich bin 1957 geboren, Jurist und seit 1986 Mitglied der Berliner SPD. Seit November 2001 gehöre ich dem Abgeordnetenhaus von Berlin an, seit 2006 als direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis 5 (Mariendorf). Bei der Abgeordnetenhauswahl im September 2016 haben Sie mich als Ihren Abgeordneten bestätigt.
In der SPD-Fraktion bin ich als Sprecher zuständig für Innenpolitik sowie für Europa und Bundesangelegenheiten. Zu diesen und anderen wichtigen Themen der Landespolitik finden Sie hier nähere Informationen.
Wenn Sie Anregungen oder Kritik haben, würde ich mich über eine Mail an frank.zimmermann@spd.parlament-berlin.de freuen.
Sie finden mich auch auf Facebook, Twitter und Instagram unter:
www.facebook.com/FrankZimmermannMdA/
Aktuelle Veröffentlichungen
Ich freue mich, dass wir am 28.04.2016 im Abgeordnetenhaus das Gesetz zur Änderung feuerwehr- und gebührenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Katastrophenschutzgesetzes verabschiedet haben. Damit werden Verbesserungen vor allem für die Freiwillige Feuerwehr erreicht. Wichtige Änderungen betreffen u.a. die Regelungen hinsichtlich der Altersgrenze, denn künftig gibt es keine starre Altersgrenze mehr für den Einstieg in den Dienst der Freiwilligen Feuerwehr. Wer die persönlichen Voraussetzungen erfüllt kann nun auch in höherem Alter einsteigen. Darüber hinaus haben wir Lücken beim Versicherungsschutz geschlossen. Unser Ziel war es die Freiwillige Feuerwehr zu stärken und ihr wichtiges Engagement zu würdigen.
Rubrik: Innenpolitik, Abgeordnetenhaus
Rechtzeitig zum internationalen Frauentag am 08. März ist die neue TS Aktuell mit zahlreichen frauenpolitischen Themen erschienen.
Rubrik: Keiner Rubrik zugeordnet
Der Innenausschuss hat heute eine Vorlage der Koalition zur Änderung des Abstimmungsgesetzes beschlossen. Diese konkretisiert die Anforderungen für die Gültigkeit von Unterschriften bei Volksinitiativen und Volksentscheidungen. Danach ist neben der Angabe des Namen und der eigenhändigen Unterschrift auch das Geburtsdatum zu nennen. Dies erleichtert die Nachprüfung der Gültigkeit der eingereichten Unterschriften. Mit dieser Begrenzung hatte sich auch der Verein "Mehr Demokratie e.V." einverstanden gezeigt.
Rubrik: Innenpolitik
Der Ausbau und die Sanierung des Radwegenetzes in Tempelhof- Schöneberg sind wichtige Anliegen der SPD- Fraktion in der Bezirksverordentenversammlung (BVV) Tempelhof- Schöneberg.Auf Initative der SPD- Fraktion ist in der BVV im Jahr 2012 der Beschluss gefasst worden, dass eine direkte Radwegverbindung zwischen der Richterstraße und der Machonstraße entstehen soll. Dieser Radweg wird als Nord-Süd-Verbindung eine wichtige Alternative zum Mariendorfer Damm darstellen.
Die SPD- Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat hierzu am 15.02.2016 folgende Pressemitteilung veröffentlicht:
"SPD freut sich über neue Radwegverbindung in Mariendorf
In Mariendorf entsteht eine neue direkte Radweg-Verbindung zwischen der Richter- und der Machonstraße. Im Zusammenhang mit der neu entstehenden Seniorenresidenz in der Küterstraße konnte ein entsprechender Geländetreifen vom Bezirk übernommen werden und soll nun als Rad- und Gehweg ausgebaut werden...
Christoph Götz, Stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Wir freuen uns sehr über diese Entwicklung. Damit steht in Mariendorf in absehbarer Zeit zumindest zwischen der Markgrafenstraße und der Kolonie Wildwest eine durchgehende Radlerfreundliche Nord-Süd-Verbindung parallel zum verkehrsbelasteten Mariendorfer Damm zur Verfügung. Wir hoffen nun auf eine zügige bauliche Umsetzung durch das zuständige Tiefbauamt. In einem nächsten Schritt soll die Verbindung im Süden bis zum Upstallweg verlängert werden, sodass Radler dann gefahrlos bis Alt-Mariendorf gelangen“ "
Rubrik: Stadtentwicklung, Wahlkreis