Frank Zimmermann

Das auf Initiative der SPD- Fraktion eingebrachte Berliner Spielhallengesetz gilt bereits seit 2011. Die SPD- Fraktion hat hiermit auf die zuvor stetig steigende Zahl von Spielhallen reagiert, deren weiterer Anstieg durch dieses Spielhallengesetz gestoppt werden konnte.

In einigen Bezirken der Stadt gab und gibt es ganze Straßenzüge, in denen sich Spielhalle an Spielhalle reihte. Diese Entwicklung hatte negative Auswirkungen auf das Stadtbild und förderte zugleich das Glücksspiel und somit indirekt auch die Glücksspielsucht. In dem seit 2011 geltenden Spielhallengesetz ist geregelt, dass die Zahl der Spielhallen spürbar verringert wird. Dies folgt aus dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstand von 500 Metern zwischen zwei Spielhallen. Nach Ablauf einer gesetzlich vorgeschriebenen fünfjährigen Übergangsfrist müssen die Betreiber von Spielhallen erneut eine Genehmigung für ihre Spielhalle beantragen. Diese Frist endet im Frühjahr 2016. Die Genehmigungen werden ab dann nur noch unter der Voraussetzung der Einhaltung des Mindestabstands und der weiteren strengen Auflagen des Spielhallengesetzes erteilt. Es werden demnach deutlich weniger Genehmigungen erteilt und die Zahl der Spielhallen deutlich verringert werden.

Am Mittwochabend haben die Koalitionsfraktionen noch eine weitere neue Verschärfung des Spielhallengesetzes vorgestellt. Die Bußgelder, etwa bei Verstößen gegen den Jugendschutz, sind nochmal deutlich erhöht worden. Eine weitere wichtige Neuerung ist die Einführung einer landesweiten Sperrdatei für Spielsüchtige. Erfahrungen aus anderen Bundesländern wie Hessen zeigen, dass eine solche Sperrdatei bereits zu einem deutlichen Umsatzrückgang der Spielhallen geführt hat.

Frank Zimmermann begrüßt die durch die Umsetzung des Spielhallengesetzes erwartete deutliche Reduzierung der Anzahl der Spielhallen: „Gerade an traditionellen Einkaufsstraßen – wie dem Mariendorfer Damm und dem Tempelhofer Damm- werden das Stadtbild und die Aufenthaltsqualität spürbar aufgewertet."

Jährlich kommen alle Abgeordneten der SPD- Fraktion des Abgeordnetenhauses auf ihrer Klausurtagung zusammen. In diesem Jahr fand sie vom 22. bis 24. Januar 2016 in Jena statt.

Es ging um die Debatte aktueller Themen, die Ausrichtung sowie die Schwerpunktsetzung der politischen Agenda für das Jahr 2016.

Besonders im Fokus standen die für die Großstadt Berlin wichtigen Themen Arbeit und Wirtschaft, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Modernisierung der Verwaltung.

Die Ergebnisse und die geplanten Vorhaben wurden in der beschlossenen Resolution "Berlin - Die attraktive und lebenswerte Metropole" zusammengefasst.

Die Resolution können Sie hier herunterladen.