Stadtentwicklung

Die Stadtentwicklungspolitik ist eine wichtige Säule für eine wachsende Großstadt wie Berlin. Im Fokus steht hierbei eine soziale Wohnraumpolitik, sowie die städtebauliche Planung durch Neubauprojekte und Modernisierungen des vorhandenen Wohnraumbestands. Ein wichtiges Ziel ist es, bezahlbaren Wohnraum in Berlin zu erhalten und neu zu schaffen. Der Senat hat erfolgreich Maßnahmen im Bereich des landeseigenen Wohnungsbaus, der Ausrichtung der Liegenschaftspolitik sowie durch diverse Förderprogramme ergriffen. Um Berlin als lebenswerte und grüne Stadt zu erhalten, ist ebenso die Gestaltung einer modernen, umweltfreundlichen Mobilitätspolitik essentiell.

"Ja" zu Tegel - was nun?

Veröffentlicht am Montag, 9. Oktober 2017, 18:45 Uhr

Mit 56,4% entschied sich ein großer Teil der Berliner Bevölkerung für die Offenhaltung des Flughafens Otto-Lilienthal in Tegel. Nur 41,9% sprachen sich für die Schließung und für eine sinnvolle Nachnutzung des Gebiets aus. Im Rahmen dieser Nachnutzung sind u.a. der Ausbau der Beuth-Hochschule, die Ansiedlung von Unternehmen und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie der Neubau von knapp 9.000 Wohnungen geplant.

Stimmen Sie mit "Nein" beim Volksentscheid über die Offenhaltung von Tegel

Veröffentlicht am Freitag, 15. September 2017, 14:59 Uhr

Anlässlich des Volksentscheids über die Offenhaltung von Tegel am 24. September hat der rot-rot-grüne Senat von Berlin an 1,2 Millionen Haushalte eine Brief versandt, in welchem er kurz und knapp die Argumente für die Schließung des Flughafens darlegt.

"Liebe Berlinerinnen und Berliner,

Gesetzlicher Mindestabstand für Wettbüros

Veröffentlicht am Mittwoch, 15. Juni 2016, 13:29 Uhr

Berlin geht nach den Spielhallen nun auch verstärkt gegen Wettbüros vor. Wir haben mit dem Gesetz über glücksspielrechtliche Mindestabstände eine Verschärfung für Wettbüros eingebracht. Ebenso wie bei Spielhallen müssen Wettbüros nun einen Mindestabstand von 500 Metern einhalten. In den letzten Jahren hat die Anzahl der Wettbüros in Berlin zugenommen, diese Entwicklung ist nun gestoppt. Die Gesetzesänderungen haben zur Folge, dass neben den Spielhallen nun auch die Zahl der Wettbüros reduziert und hierdurch das Stadtbild aufgewertet wird.

Ausweitung der LKW-Maut

Veröffentlicht am Mittwoch, 11. Mai 2016, 12:09 Uhr

Die Bundesregierung möchte die LKW- Maut ausweiten. Dazu hat das Bundeskabinett am 11.05.2016 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes beschlossen. Demnach würde auch die Nutzung von ca. 37.000 Kilometern Bundesstraße mautpflichtig. Die Mautpflicht ist ein wichtiger Schritt zur innerörtlichen Reduzierung des Schwerlastverkehrs und zugleich zur Verminderung der ausgestoßenen Luftschadstoffe. Das entsprechende Gesetz wird voraussichtlich Mitte 2018 in Kraft treten.

SPD- Fraktion in der BVV Tempelhof- Schöneberg begrüßt neue Radwegverbindung in Mariendorf

Veröffentlicht am Montag, 15. Februar 2016, 17:45 Uhr

Der Ausbau und die Sanierung des Radwegenetzes in Tempelhof- Schöneberg sind wichtige Anliegen der SPD- Fraktion in der Bezirksverordentenversammlung (BVV) Tempelhof- Schöneberg.Auf Initative der SPD- Fraktion ist in der BVV im Jahr 2012 der Beschluss gefasst worden, dass eine direkte Radwegverbindung zwischen der Richterstraße und der Machonstraße entstehen soll. Dieser Radweg wird als Nord-Süd-Verbindung eine wichtige Alternative zum Mariendorfer Damm darstellen.

Die SPD- Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat hierzu am 15.02.2016 folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

"SPD freut sich über neue Radwegverbindung in Mariendorf
In Mariendorf entsteht eine neue direkte Radweg-Verbindung zwischen der Richter- und der Machonstraße. Im Zusammenhang mit der neu entstehenden Seniorenresidenz in der Küterstraße konnte ein entsprechender Geländetreifen vom Bezirk übernommen werden und soll nun als Rad- und Gehweg ausgebaut werden...

Christoph Götz, Stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Wir freuen uns sehr über diese Entwicklung. Damit steht in Mariendorf in absehbarer Zeit zumindest zwischen der Markgrafenstraße und der Kolonie Wildwest eine durchgehende Radlerfreundliche Nord-Süd-Verbindung parallel zum verkehrsbelasteten Mariendorfer Damm zur Verfügung. Wir hoffen nun auf eine zügige bauliche Umsetzung durch das zuständige Tiefbauamt. In einem nächsten Schritt soll die Verbindung im Süden bis zum Upstallweg verlängert werden, sodass Radler dann gefahrlos bis Alt-Mariendorf gelangen“ "

Wiedereröffnung der Mariendorf-Lankwitzer Fußgängerbrücke

Veröffentlicht am Donnerstag, 4. Februar 2016, 11:30 Uhr

Nach umfangreicher Sanierung konnte heute morgen die instandgesetzte Mariendorf-Lankwitzer Fußgängerbrücke wieder eröffnet werden. Die Brücke führt über den Teltow- Kanal und verbindet das Marienpark Gelände mit der Region rund um den Attilaplatz. Die Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof- Schönberg Angelika Schöttler und die Wirtschaftsförderung des Bezirks haben sich kontinuierlich für eine zügige Abwicklung der Baumaßnahmen eingesetzt.

Die Mietpreisbremse wirkt

Veröffentlicht am Donnerstag, 27. August 2015, 13:08 Uhr

Auf Drängen der SPD hatte das Land Berlin als erstes aller Bundesländer die Mietpreisbremse zum 1. Juni 2015, dem frühestmöglichen Termin, umgesetzt. Nun, gut zwei Monate später zeigt sich: Die Mietpreisbremse wirkt.

Bereits Anfang Juli meldete das Online-Portal Immobilienscout24, dass im Juni 2015, dem ersten Monat mit Geltung der Mietpreisbremse, die mittlere Kaltmiete um 3,1 Prozent sank. In anderen Städten ohne Mietpreisbremse konnte dieser Rückgang nicht beobachtet werden. Selbst der Berliner Mieterverein zeigte sich verblüfft ob der kräftigen und schnellen Wirkung der Mietpreisbremse.

Einigung mit Mietenbündnis: Gutes Ergebnis für die Mieterinnen und Mieter

Veröffentlicht am Donnerstag, 20. August 2015, 11:43 Uhr

Der Senat und die SPD-Fraktion haben sich nach intensiven Beratungen mit der Initiative "Berliner Mietenvolksentscheid" auf eine gemeinsame Wohnungspolitik und entsprechende Gesetzgebung geeinigt. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, begrüßt die Einigung des Senats mit der Initiative für den Mietenvolksentscheid:

„In den konstruktiven und sachlichen Gesprächen mit der Initiative Mietenvolksentscheid haben wir einen für alle Seiten guten Kompromiss gefunden. Das Verhandlungsergebnis ist aber vor allem für die Berliner Mieterinnen und Mieter eine gute Nachricht.

BSV "Friesen 1895" e.V. begrüßt Badneubau in Mariendorf

Veröffentlicht am Dienstag, 17. Februar 2015, 11:09 Uhr

Der BSV "Friesen 1895" e.V., einer der größten Berliner Schwimmvereine, begrüßt den Neubau eines Multifunktionsbads in Mariendorf und beteiligt sich mit Vorschlägen zur raschen Umsetzung an der Diskussion:

Pressemitteilung des BSV "Friesen 1895" e.V. vom 17.02.2015

Bäderkonzept 2025
Haushaltsgesetzlich absichern und rasch umsetzen!

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