Stadtentwicklung

Die Stadtentwicklungspolitik ist eine wichtige Säule für eine wachsende Großstadt wie Berlin. Im Fokus steht hierbei eine soziale Wohnraumpolitik, sowie die städtebauliche Planung durch Neubauprojekte und Modernisierungen des vorhandenen Wohnraumbestands. Ein wichtiges Ziel ist es, bezahlbaren Wohnraum in Berlin zu erhalten und neu zu schaffen. Der Senat hat erfolgreich Maßnahmen im Bereich des landeseigenen Wohnungsbaus, der Ausrichtung der Liegenschaftspolitik sowie durch diverse Förderprogramme ergriffen. Um Berlin als lebenswerte und grüne Stadt zu erhalten, ist ebenso die Gestaltung einer modernen, umweltfreundlichen Mobilitätspolitik essentiell.

Gesetzlicher Mindestabstand für Wettbüros

Veröffentlicht am Mittwoch, 15. Juni 2016, 13:29 Uhr

Berlin geht nach den Spielhallen nun auch verstärkt gegen Wettbüros vor. Wir haben mit dem Gesetz über glücksspielrechtliche Mindestabstände eine Verschärfung für Wettbüros eingebracht. Ebenso wie bei Spielhallen müssen Wettbüros nun einen Mindestabstand von 500 Metern einhalten. In den letzten Jahren hat die Anzahl der Wettbüros in Berlin zugenommen, diese Entwicklung ist nun gestoppt. Die Gesetzesänderungen haben zur Folge, dass neben den Spielhallen nun auch die Zahl der Wettbüros reduziert und hierdurch das Stadtbild aufgewertet wird.

Ausweitung der LKW-Maut

Veröffentlicht am Mittwoch, 11. Mai 2016, 12:09 Uhr

Die Bundesregierung möchte die LKW- Maut ausweiten. Dazu hat das Bundeskabinett am 11.05.2016 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes beschlossen. Demnach würde auch die Nutzung von ca. 37.000 Kilometern Bundesstraße mautpflichtig. Die Mautpflicht ist ein wichtiger Schritt zur innerörtlichen Reduzierung des Schwerlastverkehrs und zugleich zur Verminderung der ausgestoßenen Luftschadstoffe. Das entsprechende Gesetz wird voraussichtlich Mitte 2018 in Kraft treten.

SPD- Fraktion in der BVV Tempelhof- Schöneberg begrüßt neue Radwegverbindung in Mariendorf

Veröffentlicht am Montag, 15. Februar 2016, 17:45 Uhr

Der Ausbau und die Sanierung des Radwegenetzes in Tempelhof- Schöneberg sind wichtige Anliegen der SPD- Fraktion in der Bezirksverordentenversammlung (BVV) Tempelhof- Schöneberg.Auf Initative der SPD- Fraktion ist in der BVV im Jahr 2012 der Beschluss gefasst worden, dass eine direkte Radwegverbindung zwischen der Richterstraße und der Machonstraße entstehen soll. Dieser Radweg wird als Nord-Süd-Verbindung eine wichtige Alternative zum Mariendorfer Damm darstellen.

Die SPD- Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat hierzu am 15.02.2016 folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

"SPD freut sich über neue Radwegverbindung in Mariendorf
In Mariendorf entsteht eine neue direkte Radweg-Verbindung zwischen der Richter- und der Machonstraße. Im Zusammenhang mit der neu entstehenden Seniorenresidenz in der Küterstraße konnte ein entsprechender Geländetreifen vom Bezirk übernommen werden und soll nun als Rad- und Gehweg ausgebaut werden...

Christoph Götz, Stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Wir freuen uns sehr über diese Entwicklung. Damit steht in Mariendorf in absehbarer Zeit zumindest zwischen der Markgrafenstraße und der Kolonie Wildwest eine durchgehende Radlerfreundliche Nord-Süd-Verbindung parallel zum verkehrsbelasteten Mariendorfer Damm zur Verfügung. Wir hoffen nun auf eine zügige bauliche Umsetzung durch das zuständige Tiefbauamt. In einem nächsten Schritt soll die Verbindung im Süden bis zum Upstallweg verlängert werden, sodass Radler dann gefahrlos bis Alt-Mariendorf gelangen“ "

Wiedereröffnung der Mariendorf-Lankwitzer Fußgängerbrücke

Veröffentlicht am Donnerstag, 4. Februar 2016, 11:30 Uhr

Nach umfangreicher Sanierung konnte heute morgen die instandgesetzte Mariendorf-Lankwitzer Fußgängerbrücke wieder eröffnet werden. Die Brücke führt über den Teltow- Kanal und verbindet das Marienpark Gelände mit der Region rund um den Attilaplatz. Die Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof- Schönberg Angelika Schöttler und die Wirtschaftsförderung des Bezirks haben sich kontinuierlich für eine zügige Abwicklung der Baumaßnahmen eingesetzt.

Die Mietpreisbremse wirkt

Veröffentlicht am Donnerstag, 27. August 2015, 13:08 Uhr

Auf Drängen der SPD hatte das Land Berlin als erstes aller Bundesländer die Mietpreisbremse zum 1. Juni 2015, dem frühestmöglichen Termin, umgesetzt. Nun, gut zwei Monate später zeigt sich: Die Mietpreisbremse wirkt.

Bereits Anfang Juli meldete das Online-Portal Immobilienscout24, dass im Juni 2015, dem ersten Monat mit Geltung der Mietpreisbremse, die mittlere Kaltmiete um 3,1 Prozent sank. In anderen Städten ohne Mietpreisbremse konnte dieser Rückgang nicht beobachtet werden. Selbst der Berliner Mieterverein zeigte sich verblüfft ob der kräftigen und schnellen Wirkung der Mietpreisbremse.

Einigung mit Mietenbündnis: Gutes Ergebnis für die Mieterinnen und Mieter

Veröffentlicht am Donnerstag, 20. August 2015, 11:43 Uhr

Der Senat und die SPD-Fraktion haben sich nach intensiven Beratungen mit der Initiative "Berliner Mietenvolksentscheid" auf eine gemeinsame Wohnungspolitik und entsprechende Gesetzgebung geeinigt. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, begrüßt die Einigung des Senats mit der Initiative für den Mietenvolksentscheid:

„In den konstruktiven und sachlichen Gesprächen mit der Initiative Mietenvolksentscheid haben wir einen für alle Seiten guten Kompromiss gefunden. Das Verhandlungsergebnis ist aber vor allem für die Berliner Mieterinnen und Mieter eine gute Nachricht.

BSV "Friesen 1895" e.V. begrüßt Badneubau in Mariendorf

Veröffentlicht am Dienstag, 17. Februar 2015, 11:09 Uhr

Der BSV "Friesen 1895" e.V., einer der größten Berliner Schwimmvereine, begrüßt den Neubau eines Multifunktionsbads in Mariendorf und beteiligt sich mit Vorschlägen zur raschen Umsetzung an der Diskussion:

Pressemitteilung des BSV "Friesen 1895" e.V. vom 17.02.2015

Bäderkonzept 2025
Haushaltsgesetzlich absichern und rasch umsetzen!

Sommerbad Mariendorf: Chancen für einen Neubau ergreifen

Veröffentlicht am Dienstag, 27. Januar 2015, 12:25 Uhr

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Bezirksverordnetenversammlung in ihrer Sitzung vom 21. Januar 2015 beschlossen, sich aktiv für den Bau eines neuen Multifunktionsbades in Mariendorf einzusetzen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass das Angebot sämtlicher anderer Bäder des Bezirks hiervon unberührt bleibt und die dezentrale wohnortnahe Versorgung erhalten bleibt.

Die Berliner Bäderbetriebe hatten bereits im Sommer erklärt, neben dem Neubau eines Freizeitbads in Pankow ein zweites neues Multifunktionsbad errichten zu wollen. Angesichts des hohen Sanierungsbedarfs der Tempelhofer und Mariendorfer Bäder bietet ein solcher Neubau großes Potential für den Bezirk, die Bäderlandschaft weiterzuentwickeln und das Angebot am Standort des Sommerbads Mariendorf deutlich zu verbessern.

Außerdem fordert die SPD-Fraktion, bei Planung und Umsetzung sicherzustellen, dass die Interessen aller Nutzergruppen, insbesondere Schulen, Kitas und Sportvereine aber auch
Seniorinnen und Senioren sowie Familien berücksichtigt werden.

Den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung können Sie hier nachlesen:

Sommerbad Mariendorf: Chancen für einen Neubau ergreifen

Tunnel für die Dresdner Bahn in Lichtenrade

Veröffentlicht am Dienstag, 27. Januar 2015, 11:40 Uhr

Die SPD Tempelhof-Schöneberg hat angesichts der neuerlichen Debatte um die Trassenführung der Dresdner Bahn in Lichtenrade klargestellt, dass sie auch weiterhin die Umsetzung der Tunnellösung erwartet. Bereits im Koalitionsvertrag von 2011 mit der CDU war dies verabredet worden. Eine Abkehr von dieser Variante zugunsten einer oberirdischen Trassenführung würden das Wohnumfeld inakzeptabel belastet und den Ortsteil geradezu zerschneiden.

Lesen Sie hier den Beschluss des Vorstands der SPD Tempelhof-Schöneberg vom 26. Januar 2015:

Tunnel für die Dresdner Bahn in Lichtenrade

Die SPD Tempelhof-Schöneberg bekräftigt ihre Beschlüsse, wonach der Bau der Dresdner Bahn eine Tunnellösung für die Trassenführung in Lichtenrade vorsehen soll.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich weiterhin für die im Koalitionsvertrag verabredete Tunnelführung einzusetzen und gegenüber dem Bund und der Deutschen Bahn auf eine schnelle Realisierung zu drängen. Dazu sollen insbesondere die für den Tunnelbau erforderlichen Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren zügig vorgelegt werden. Die öffentlichen Zusagen des Senats über den Finanzierungsanteil des Landes dürfen nicht infrage gestellt werden.

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