Die Stadtentwicklungspolitik ist eine wichtige Säule für eine wachsende Großstadt wie Berlin. Im Fokus steht hierbei eine soziale Wohnraumpolitik, sowie die städtebauliche Planung durch Neubauprojekte und Modernisierungen des vorhandenen Wohnraumbestands. Ein wichtiges Ziel ist es, bezahlbaren Wohnraum in Berlin zu erhalten und neu zu schaffen. Der Senat hat erfolgreich Maßnahmen im Bereich des landeseigenen Wohnungsbaus, der Ausrichtung der Liegenschaftspolitik sowie durch diverse Förderprogramme ergriffen. Um Berlin als lebenswerte und grüne Stadt zu erhalten, ist ebenso die Gestaltung einer modernen, umweltfreundlichen Mobilitätspolitik essentiell.
Der Senat hat in seiner Sitzung am 10. Februar 2015 das Bäderkonzept 2025 beschlossen und damit eine Reform der Berliner Bäderlandschaft auf den Weg gebracht. Besonders begrüße ich die Zusage, alle 62 Bäder in Berlin zu erhalten und damit die wohnortnahe Versorgung sicher zu stellen.
Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Bezirksverordnetenversammlung in ihrer Sitzung vom 21. Januar 2015 beschlossen, sich aktiv für den Bau eines neuen Multifunktionsbades in Mariendorf einzusetzen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass das Angebot sämtlicher anderer Bäder des Bezirks hiervon unberührt bleibt und die dezentrale wohnortnahe Versorgung erhalten bleibt.
Die Berliner Bäderbetriebe hatten bereits im Sommer erklärt, neben dem Neubau eines Freizeitbads in Pankow ein zweites neues Multifunktionsbad errichten zu wollen. Angesichts des hohen Sanierungsbedarfs der Tempelhofer und Mariendorfer Bäder bietet ein solcher Neubau großes Potential für den Bezirk, die Bäderlandschaft weiterzuentwickeln und das Angebot am Standort des Sommerbads Mariendorf deutlich zu verbessern.
Außerdem fordert die SPD-Fraktion, bei Planung und Umsetzung sicherzustellen, dass die Interessen aller Nutzergruppen, insbesondere Schulen, Kitas und Sportvereine aber auch
Seniorinnen und Senioren sowie Familien berücksichtigt werden.
Den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung können Sie hier nachlesen:
Sommerbad Mariendorf: Chancen für einen Neubau ergreifen
Die SPD Tempelhof-Schöneberg hat angesichts der neuerlichen Debatte um die Trassenführung der Dresdner Bahn in Lichtenrade klargestellt, dass sie auch weiterhin die Umsetzung der Tunnellösung erwartet. Bereits im Koalitionsvertrag von 2011 mit der CDU war dies verabredet worden. Eine Abkehr von dieser Variante zugunsten einer oberirdischen Trassenführung würden das Wohnumfeld inakzeptabel belastet und den Ortsteil geradezu zerschneiden.
Lesen Sie hier den Beschluss des Vorstands der SPD Tempelhof-Schöneberg vom 26. Januar 2015:
Tunnel für die Dresdner Bahn in Lichtenrade
Die SPD Tempelhof-Schöneberg bekräftigt ihre Beschlüsse, wonach der Bau der Dresdner Bahn eine Tunnellösung für die Trassenführung in Lichtenrade vorsehen soll.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich weiterhin für die im Koalitionsvertrag verabredete Tunnelführung einzusetzen und gegenüber dem Bund und der Deutschen Bahn auf eine schnelle Realisierung zu drängen. Dazu sollen insbesondere die für den Tunnelbau erforderlichen Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren zügig vorgelegt werden. Die öffentlichen Zusagen des Senats über den Finanzierungsanteil des Landes dürfen nicht infrage gestellt werden.
Auf Initiative der SPD-Fraktion beschloss die BVV Tempelhof-Schöneberg im Rahmen ihrer Sitzung vom 21.01.2015, dass für die bislang als Straßenverbreiterungsflächen entlang der Reißeckstraße vorgehaltenen Grundstücke ein Entwicklungsszenario für eine Wohnbebauung entwickelt werden soll. Dieses soll bis September 2015 vorliegen. Auf dieser Grundlage wollen die Verordneten über weitere Schritte entscheiden.
Zielstellung ist vorrangig die Schaffung von erschwinglichem Wohnraum, die Ergänzung der Zentrumsfunktionen rund um den U-Bahnhof Alt-Mariendorf sowie die gestalterische Aufwertung des Straßenzuges. Für die städtebaulichen und funktionalen Anforderungen im Bereich der Ecke zum Mariendorfer Damm (Brandwand), an den zurückliegenden Bestandsgebäuden Reißeckstraße 2-8 (Flachbauten), am vorderen Teil des Heidefriedhofs (Grundstücksstreifen für Beisetzungszwecke bisher nicht genutzt) sowie am Haupteingang des Heidefriedhofs (einschl. erforderlicher Besucherparkplatz) sind dabei konzeptionelle Lösungen aufzuzeigen. Zum Plangebiet gehört auch der Parkplatz an der Straße Am Heidefriedhof. Der städtebauliche Lärmschutz soll besonders beachtet werden.
Die SPD Tempelhof-Schöneberg wie auch der Tempelhofer SPD-Abgeordnete, Michael Müller, und der Mariendorfer SPD-Abgeordnete, Frank Zimmermann, setzen sich vor dem Hintergrund des derzeit in Arbeit befindlichen Bäderkonzeptes 2025 für den Erhalt der bestehenden Bäderstandorte in der Götzstraße (Tempelhof), im Ankogelweg und in der Rixdorfer Straße (beide Mariendorf) ein.
Auf Initiative der SPD-Fraktion hat das Abgeordnetenhaus in seiner Plenarsitzung vom 30. Mai 2013 zwei Beschlüsse zu Spielhallen und Spielsucht gefasst. Ziel ist es, die Anzahl der Spielhallen und Automaten in sogenannten Café-Casinos zu begrenzen und streng zu kontrollieren:
Viele Ideen zum »Tempelhofer Feld« machen derzeit die Runde – absurde und seriöse. Es ist erlaubt, der Fantasie freien Lauf zu lassen. Denkverbote sind nur etwas für Leute, die immer alles vorher schon ganz genau wissen.
Es gibt mindestens vier legitime Interessen an dem ehemaligen Flugfeld:
Michael Müller, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, hat zahlreiche Initiativen zur Mietenpolitik in unserer Stadt gestartet. Ziel ist es, unverhältnismäßige Mietsteigerungen und die Verdrängung von Menschen aus ihrem Kiez zu verhindern. Ein Instrument ist dabei das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Ganz konkret geht es darum zu verhindern, dass Wohnungen in attraktiven Innenstadtlagen als Ferienwohnungen umgenutzt werden und den Mieterinnen und Mieter nicht mehr zur Verfügung stehen.